WIE WEITER MIT DER UKRAINE?

Veranstaltung zum 1. September – Antikriegstag

mit dem Junge Welt-Journalisten und Buchautor REINHARD LAUTERBACH

 31. August, 19:00 Uhr, DGB Haus Marburg, Bahnhofstraße 6

1. September, 19:00 Uhr, Kongresshalle Gießen

 

Obwohl der Stellvertreterkonflikt zwischen EU/ USA und Russland in der Ostukraine weitestgehend aus den Schlagzeilen verschwunden ist, herrscht dort keineswegs Frieden. Im Gegenteil. Seit Minsk II ist der Krieg der Ukrainischen Armee gegen die nach Autonomie strebenden Milizen bis auf weiteres „eingefroren“. Eine Eskalation des Konfliktes ist jederzeit denkbar.

Innenpolitisch bietet die Ukraine ein bizarres Bild: Unterstützt von IWF und EU werden dort Sozialabbau und Privatisierungen vorangetrieben. Faschistische Gruppierungen – nach westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht existent – versuchen, den sozialen Unmut zu kanalisieren und ihr politisches Gewicht weiter zu erhöhen. Sie profitieren dabei auch vom hysterischen anti-russischen Kriegsgeschrei der Poroschenko-Regierung. Gleichzeitig hat das nationalistische Regime der Kommunistische Partei der Ukraine, die im Westen des Landes dem Kurs der Regierung Widerstand leistet, die Beteiligung an Wahlen verboten.

 

Wir stellen deswegen die Frage: Wie weiter mit der Ukraine? Wie kann Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine aussehen?

 

Veranstalter MR: SDAJ Marburg/ Gießen, DKP Marburg-Biedenkopf, DGB Marburg-Biedenkopf

 

Veranstalter GI:  SDAJ Marburg/ Gießen,  DKP Gießen

Deutschlands Rüstungsexport – in wessen Interesse?

1. Juli 2015, 19.30 Uhr, Käthe Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße Marburg

Mit Johannes Maria Becker

Es gibt wenige Politikbereiche, in denen das Handeln der verschiedenen Akteurinnen und Akteure widersprüchlicher erscheint, als beim deutschen Rüstungsexport.

Da werden auf der einen Seite deutsche Kriegsgüter – den einschlägigen politischen Bestimmungen zuwiderlaufend – in Krisengebiete wie den Nahen und Mittleren Osten exportiert. Andere Staaten werden durch die Rüstungsexporte zu failed states, zu gescheiterten Staaten. Da häufen sich die Skandale in diesem Ökonomie- und Politikbereich bis zur totalen Unübersichlichkeit. Die öffentliche Debatte zeigt sich unterbelichtet, Teile der Gewerkschaften plädieren offen für den Export von Waffen.

Da wird auf der anderen Seite deutlich, dass der Rüstungsexport volkswirtschaftlich eine durchaus entbehrbare Größe ist. Qualitativ wie quantitativ. Dass die ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich dabei hochqualifiziert sind.

Der Marburger Konfliktforscher Johannes M. Becker beleuchtet die verschiedenen Interessen an diesem Politikfaktor: die der Industrie, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger.

Er regt an, das Denken über konversive Alternativen wieder zu fordern und zu fördern.

PD Dr. Johannes Maria Becker ist Politikwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg.

Johannes Becker-15-07-01-Flyer

Georg Fülberth zur OB-Wahl in Marburg

Marburg, Anfang Juni 2015

OB-Wahl Marburg – Erster Wahlgang

Zwischenruf von draußen

von Georg Fülberth

Es gibt Leute, die finden, Jan Schalauske sei nicht nur der zweitjüngste, sondern auch der intelligenteste und authentischste, kurzum: der beste Oberbürgermeister-Kandidat, aber er werde nicht gewinnen. Deshalb sei eine Stimme für ihn eine verlorene Stimme und man solle sich lieber für den Bewerber der SPD oder der CDU entscheiden. Und da die Christdemokraten in Hessen so viel Bockmist gemacht haben (und weiter machen), müsse man halt Dr. Thomas Spies wählen.

So oder ähnlich haben 2011 wohl ziemlich viele Anhängerinnen und Anhänger der Grünen gedacht: Sie liefen gleich im ersten Wahlgang zu Egon Vaupel über und fielen ihrem eigenen Kandidaten, dem liebenswürdigen und verdienstvollen Bürgermeister Dr. Franz Kahle, ziemlich übel in den Rücken. Dieses Schicksal dürfte diesmal Dr. Elke Neuwohner ereilen.

Die Wählerinnen und Wähler der „Marburger Linken“ und überhaupt alle Menschen, für die eine vernünftige Politik erst diesseits von CDU, SPD, Grünen beginnt, werden nicht so blöd sein.

Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass sie gegenüber dem Kandidaten Dr. Thomas Spies begründete Vorbehalte haben.

Er ist gewiss kein schlechter Mensch, mit Sicherheit ein guter Arzt und überhaupt fast schon ein netter Kerl. Nur als Politiker – und den darf man eben nicht mit dem Menschen, dem Arzt und dem annähernd netten Kerl verwechseln – schleppt er seit einigen Jahren doch ein eine immer größer werdende Zahl von Fragezeichen hinter sich her.

2011/2012 gehörte er zu denjenigen, die vernünftigerweise für eine Rückführung des Universitätsklinikums in Öffentliches Eigentum eintraten. Im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl 2013 war er in diesem Punkt deutlich stiller. Er wurde als künftiger Sozialminister gehandelt, wäre als solcher auch für Gesundheitspolitik zuständig gewesen und hätte dann das umsetzen müssen, was er vorher propagiert hatte. Nachdem aus den Wiesbadener Plänen nichts geworden ist und seit er sich für das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, schlägt er wieder eine Form des öffentlichen Eigentums für das Klinikum vor. Das sind irgendwie ein paar Wendungen zu viel.

Die politischen Entscheidungen darüber, was aus dem Klinikum wird, fallen im Hessischen Landtag. Genau dieses Parlament will Dr. Spies aber jetzt verlassen. Wie ernst war es ihm mit dem Kampf fürs Klinikum?

Er hat die Einführung der Schuldenbremse befürwortet. Dies begründete er mit einem linken Argument: wenn die Steuereinnahmen gesteigert würden, sei eine solche Schuldenbremse ja ungefährlich, denn das Land müsse dann ja gar keine Schulden mehr machen. Dabei „vergisst“ er, dass eine solche Politik, die die Reichen stärker zur Kasse bittet, mit der SPD nicht zu machen ist. Unter deren Kanzler Gerhard Schröder und im Bündnis mit den Grünen ist der Spitzensatz der Einkommensteuer kräftig gesenkt worden. Und erst in der Großen Koalition ausgerechnet mit CDU und CSU ist er wieder ein wenig angehoben worden, aber nicht mehr auf den alten Stand unter Helmut Kohl. Die Finanzpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bestimmen nicht Thomas Spies und Ralf Stegner, die nur links blinken dürfen, während der Kurs unverändert bleibt. Sie sind die Honigfallen der SPD.

Dies alles bedeutet allerdings nicht, dass Thomas Spies für das Amt, um das er sich jetzt bewirbt, ungeeignet wäre. Wahrscheinlich wird er, falls er irgendwann einmal gewählt werden sollte ein ganz erträglicher Oberbürgermeister sein, wenngleich gewiss ein nicht so guter wie Egon Vaupel oder der sachliche und bescheidene Matthias Acker.

Meiner Meinung nach sollte er aber nicht schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Das wären unverdiente Vorschuss-Lorbeeren. Dr. Spies könnte so zu dem Irrtum verführt werden, durch seine schnelle Wahl werde seine bisherige – in einigen Punkten, wie gezeigt, doch nicht sehr überzeugende – Politik honoriert. Kommt er (falls überhaupt) erst im zweiten Wahlgang ins Amt, ist er gewarnt und weiß, dass er sich erst noch anstrengen muss.

Viel wichtiger als die Entscheidung, wer Oberbürgermeister wird, ist eine andere Frage, nämlich: Welche Politik wird künftig in Marburg gemacht? Die Erfahrung zeigt: dies hängt nicht so sehr von der Chef-Nase im Rathaus ab, sondern von der Stärke der Kräfte links von ihr. Von den Verbesserungen beim Stadtpass bis zur kürzlich nach langem Ach und Krach doch noch (wenngleich immer noch zu geringen) Anhebung der Gewerbesteuer: immer waren es Vorschläge der „Marburger Linken“, die zunächst von allen anderen Parteien abgelehnt wurden und schließlich mit Verzögerung doch angenommen werden mussten, weil es einfach nicht anders geht. Hier ein fast schon lustiges weiteres Beispiel: Als die „Marburger Linke“ 2010 die Untertunnelung der Stadtautobahn vorschlug, wurde sie ausgelacht. Inzwischen sind alle anderen Fraktionen ebenfalls dafür.

Jan Schalauske steht auch als Person für dieses ständige Bohren harter Bretter, das die „Marburger Linke“ seit vielen Jahren betreibt. Die harten Bretter sind die Bretter vor dem Kopf der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung. An der Tatsache, dass Schalauske und seine Mannschaft diese Hindernisse immer wieder einmal überwinden konnten, zeigt sich die Wahrheit eines alten Spruchs des einstigen SPD-Politikers Carlo Schmid: „Die Opposition ist der andere Beweger der Politik“. Und das sollte am 14. Juni sichtbar werden.

Jetzt höre ich einige ängstliche sozialdemokratische Gemüter, die warnen: Wenn die immer zahlreicher werdenden Schalauske-Fans diesen auch wählen, dann fehlten ihrem heißgeliebten Tommy Spies vielleicht so viele Stimmen, dass Herr Bamberger (CDU) Oberbürgermeister wird.

Das ist Panikmache vom SPD-Wahlmanagement. Aufgrund der stabilen – wenngleich nur rechnerischen – rot-rot-grünen Wählermehrheit in Marburg hat Herr Bamberger null Chance, im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu bekommen. Und im zweiten Wahlgang muss Herr Dr. Spies sich eben konkret etwas einfallen lassen, damit ihm die Schalauske-Wähler(innen) ihre Stimme geben. Mal sehen, wie er das hinkriegt.

Der zweite Wahlgang ist der langweiligere. Da wird ja nur über eine Person abgestimmt. Der erste Wahlgang ist der interessantere, denn er ist der Richtungs-Wahlgang. Hier zeigt sich die reale Stärke der einzelnen politischen Strömungen in der Stadt, einschließlich der Opposition. Über das Stimmungsbild, das sich daraus ergibt, wird sich der (oder die) im zweiten Wahlgang schließlich Gewählte nicht so leicht hinwegsetzen können, oder er bekommt auf längere Sicht ziemlich viel Ärger.

Also: Falls Sie der völlig zutreffenden Ansicht sind, dass Jan Schalauske der beste Kandidat ist, dann wählen Sie ihn doch einfach im ersten Wahlgang. Kommt er sehr überraschend in die Stichwahl, dann wählen Sie ihn eben noch einmal. Schafft er es nicht, dann wählen Sie meinetwegen das übrig gebliebene kleinere Übel. Oder lassen Sie es bleiben. Da passiert nicht mehr viel.

Warum?

Hier ist die Antwort:

Als Günther Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland“, dieses Bundesland sei so stabil, dass auch eine Niete an seiner Spitze es nicht ruinieren könne.

Ähnlich äußerte sich der Historiker Eric Hobsbawm einst über die Vereinigten Staaten von Amerika und George W. Bush.

Und ebenso ist es mit der kerngesunden Universitätsstadt Marburg, zumal auch die zweitbesten Kandidat(inn)en, obwohl sie weit hinter dem eindeutig besten – Jan Schalauske – zurückbleiben, immerhin nicht solche Nieten sind wie Oettinger, Mappus, Winfried Kretschmann oder George W. Bush. So viel Gerechtigkeit muss sein.

Eine gekürzte Version ist im Infoblatt Paroli erschienen.

Afghanistan im Rahmen der Geostrategie der Großmächte

am 27/05/2015 in Marburg

Ende Dezember 2014 wurde in einer feierlichen Zeremonie der Kriegseinsatz der NATO in Afghanistan angeblich beendet. Die Fahne der ISAF wurde eingeholt und an ihrer Stelle das Banner der neuen Mission “Resolute Support” gehisst. Mindestens 14.000 ausländische Soldaten aus rund 40 Ländern bleiben aber weiter im Land.

Die Bundeswehr stellt ein Kontingent von 850 Soldaten und soll nach der Sprachregelung der Bundesregierung “ausbilden und beraten”. Für fast 11.000 amerikanische Soldaten gilt zudem ein offensiver Kampfauftrag: Sie sollen – gemeinsam mit einheimischen Truppen oder im Alleingang – auch afghanische Aufständische angreifen, fallls “Erkenntnisse” vorliegen, dass sie eine Gefahr für amerikanische Soldaten darstellen. Wird das Land jetzt wieder unsicherer oder hat es jetzt endlich die Chance, seine Zukunft in die eigene Hand zu nehmen?

Mit Dr. Matin Baraki, 1947 in Afghanistan geboren, der als Politologe u.a. an den Universitäten Marburg und Gießen gelehrt hat, haben wir einen ausgewiesenen Afghanistankenner eingeladen. Er war erst im Februar und März d. J. wieder in seinem Heimatland. Mit ihm wollen wir die Fragen nach der Zukunft des Landes, aber auch die leidvolle Geschichte Afghanistans diskutieren.

Ort: Käte-Dinnebiersaal, DGB-Haus

Zeit: 19.30 Uhr

Datum: 27. Mai 2015

Afghanistan

 

Vom Arabischen Frühling zum „Islamischen Staat“

Der Nahe Osten seit 2011

Es spricht: Karin Leukefeld

Als Anfang 2011 in Teilen der arabischen Welt autoritäre Regimes gestürzt wurden, herrschte in Europa und Nordamerika Heiterkeit: eine Chance für Freedom und Democracy schien sich zu ergeben. Deshalb wurde auch ein bisschen nachgeholfen, zum Beispiel durch Bombardements auf Libyen. In Syrien wird bis heute noch an einem so genannten „Regime Change“ gearbeitet. 2003 schon haben die USA auf diese Weise den Irak „befreit“.

Das Zwischenergebnis sieht heute so aus: An die Stelle von Diktaturen traten „Failing States“ (Gescheiterte Staaten). Flüchtlinge ertrinken im Mittelmeer. In den Trümmern des Irak dringt eine Truppe vor, die sich selbst als (Islamischen) Staat bezeichnet. Regionalmächte gießen – im Wortsinn: – Öl ins Feuer. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien.

Statt der einst versprochenen (oder angedrohten) Neuen Weltordnung deutet sich eine Neue Welt-Unordnung an, die vor Europa schon lange nicht mehr Halt macht: die Ukraine ist politisch und ökonomisch ein Failing State geworden, Griechenland – immerhin ein Land der EU – könnte im ökonomischen Sinn einer werden. Eine Destabilisierung Russlands scheint Teilen der europäischen und US-amerikanischen Eliten attraktiv. Das Schreckbild des „Islamismus“ befördert rechte Bewegungen in der Euro-Zone, gegen Flüchtlinge (u.a. aus Syrien) wendet sich Fremdenfeindlichkeit.

Die Marburger DKP – auch nicht klüger als andere, vielleicht aber ein bisschen neugieriger – hat seit März 2014 in ihren Veranstaltungen versucht, Aufschlüsse über diese neuen Entwicklungen zu gewinnen. Diesmal wollen wir uns dem Nahen Osten zuwenden.

Datum: Dienstag, 21. April 2015, 19:30

Ort: Käte-Dinnebier-Saal, Marburg, Bahnhofstraße 6

Karin Leukefeld ist Nahost-Korrespondentin der Tageszeitung „junge Welt“ und ist aufgrund ihrer zahlreichen Aufenthalte in dieser Region eine der besten Sachkennerinnen auf diesem Gebiet. Sie ist Verfasserin des Buches: Flächenbrand. Syrien, Irak, die Arabische Welt und der Islamische Staat. Köln: PapyRossa Verlag 2015.

Wir laden herzlich ein:

DKP Marburg-Biedenkopf und SDAJ Marburg-Gießen

Flugblatt:

Karin Leukefeld-15-04-21-1

Stadtinfo #32

Doppelt Haushalten!?

von Tanja Bauder-Wöhr

Am vergangenen Donnerstag Nachmittag, einen Tag vor der Generaldebatte über den Doppelhaushalt in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, erhielt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) die Nachricht, dass er für 2015 höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro veranschlagen kann. „Einmaleffekte“ seien dafür verantwortlich, sagte der Oberbürgermeister vor Beginn der Haushaltsdebatte am vergangenen Freitagabend.

Wir von der Marburger Linken fordern schon über Jahre hinweg, die Einnahmenseite der Stadt Marburg durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verbessern. Mit diesen Mehreinnahmen ließen sich in Marburg die dringend notwendigen Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt problemlos finanzieren und das prognostizierte Defizit des Magistrats löste sich in Luft auf. Bei den Ausgaben stehen ein Nulltarif im ÖPNV, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie Investitionen in den Sportstättenbau im Vordergrund.

In der Oberhessischen Presse vom 18. Februar 2015 war hierzu zu lesen: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Messpunkte und eine realistische Einschätzung des Steuermessbetrages brächten der Stadt im Jahr 2015 etwa 25 Millionen Euro, hat die Linke gerechnet. Wichtigstes Projekt der Marburger Linken: Sie will im Öffentlichen Personennahverkehr den Nulltarif einführen. Schalauske und Bauder-Wöhr schätzen die Kosten auf etwa zehn Millionen Euro pro Jahr. Neun Millionen sollen aus der höheren Gewerbesteuer kommen, eine Million aus dem Verzicht auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, die der Magistrat in seinem Entwurf mit einer Million Euro vorgesehen hat. Tanja Bauder-Wöhr schätzt die Kosten für die Umstellung auf gut sieben Millionen Euro durch den Verzicht auf die bisherigen Einnahmen aus dem Ticketverkauf und drei Millionen, die für Taktverdichtung, den Einsatz von Schnellbussen, Jobtickets für Beschäftigte und ähnliches aufgewendet werden müssen. Umweltpolitisch wäre das ein großer Wurf, sagt Bauder-Wöhr.“

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ergänzte ich: „Und immer noch wartet der Ausländerbeirat der Universitätsstadt Marburg auf eine Vollzeitstelle! Ebenso sollte man endlich den Etat des Ausländerbeirats so ausstatten, dass er weiterhin so erstklassig arbeiten kann.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Organisation des Festes zum Tag der kulturellen Vielfalt am 3. Oktober eines jeden Jahres. Dazu sagte die Vorsitzende des Ausländerbeirats Goharik Gaeyan-Petrosyan selbst: „Unser Fest soll mehr als ein großes Kulturfest sein. Wir wollen auch Raum zur Begegnung und zum Kennenlernen bieten“. Ebenfalls ein kulturelles Highlight ist jedes Frühjahr das vom Beirat organisierte Speeddating der Kulturen – und natürlich die vielen Angebote und Hilfestellungen rund um das Thema Migration.

Sicherlich ist vielen Marburgerinnen und Marburgern die Antigida-Demonstration mit über 4000 Teilnehmer_innen noch in guter Erinnerung. Auch der gut besuchte runde Tisch Willkommenskultur ist ein weiteres Indiz für die nachhaltige Arbeit des Ausländerbeirats – ebenso natürlich der Universitätsstadt Marburg mit ihren Vernetzungen und Kooperationen auf Vereinsebene, Initiativen und auch engagierten Einzelpersonen.

Auch ist die Nominierung der beiden Antigida-Organisatorinnen für einen bundesweit ausgelobten Preis sehr zu begrüßen und zu loben. Mindestens genauso wichtig aber ist es, den Ausländerbeirat sowohl personell als auch finanziell angemessen auszustatten!

Des Weiteren schlagen wir die Einführung eines Willkommensfonds mit Mitteln des städtischen Haushalts vor. Ziel soll hierbei sein, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg Biedenkopf, jährlich je 50.000 € einzuzahlen und für Spenden aus der Zivilgesellschaft offen zu sein. So soll eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe ermöglicht werden. Beispielsweise was Deutschsprachkurse betrifft, oder die Anfahrtskosten zu den Sprachkursen, sowie Kleidung oder Utensilien für das tägliche Leben.

Marburg will verstärkt unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen, d.h. Kinder oder Jugendliche, welche auf sich allein gestellt sind. Hier sind nochmals speziellere Angebote notwendig! Für die oft erwähnte Integration in Sport- oder Kulturvereinen etwa bedarf es der notwendigen Ausrüstung, wie Sportbekleidung oder Sportgerät! Gleiches gilt für die kulturellen Vereine. Bei allen drei Forderungen, kann es nur heißen:

Yes, we can! Yes, we want! And: Yes, we do!

Ähnliches gilt für den großen Bereich des Sports! Im Zuge des neuen städtischen Doppelhaushalts muss an dieser Stelle endlich Planungssicherheit was gedeckte Sportflächen betrifft geschaffen werden. Die Berufschule, Adolf-Reichwein-Schule, hat bis heute noch keine Sporthalle für ihre Schüler_innen zur Verfügung!

Die Elisabethschule wartet ebenfalls seit Jahren auf die zugesagte Renovierung der Sporthalle bzw. den angedachten Neubau. Immerhin hat Ende letzten Jahres die Preisverleihung des Architekturwettbewerbs für einen Hallenneubau an der Elisabethschule stattgefunden. Aus der Empfehlung des Sportentwicklungsplanes aus dem Jahr 2009 muss nun aber endlich eine Verpflichtung für den Hallenneubau werden! In der Hoffnung, dass etwa acht Jahre später die Schüler_innen und der Vereinsport auch adäquate Sportflächen vorfinden werden – denn soviel Zeit wird vergangen sein, wenn man heute eine Verpflichtung in den zu verabschiedenden Haushalt 2015 verbindlich hineinschreibt, um mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Zum Abschluss sei an die Diskussionen um verlängerte Öffnungszeiten des Hallenbades in Wehrda erinnert. Wir wollen uns noch einmal vor Augen führen, dass sich der Ortsbeirat Wehrda einstimmig für längere Öffnungszeiten des Hallenbades ausgesprochen hat. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, welche das gleiche Ziel verfolgt.

Daher schlage ich für Wehrda folgendes vor: wir schaffen die haushaltsrechtlichen Bedingungen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten und werben darüber hinaus durch ein modernes Event Gelder ein. Und zwar möchte ich Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Egon Vaupel, einladen gemeinsam mit mir eine Challenges für längere Öffnungszeiten des Hallenbades in Wehrda zu starten, indem wir zusammen Aquacycling betreiben, wobei jede Minute 2 € durch Sponsoren eingeworben und erradelt werden. Im Anschluss nominieren wir weitere geeignete Kandidaten und Kandidatinnen. Somit tun wir etwas für die Gesundheit, die Willensbildung – nicht nur der Wehrdaer und Wehrdaerinnen -, sondern viel mehr schwimmbegeisterter Marburger_innen und nicht zu aller letzt gewinnen wir – für unsere Stadt.“

Flugblatt:

Stadtinfo-32

Wahl in Griechenland – Zwischen Panik und Euphorie

Die Auflösung des griechischen Parlaments im Dezember 2014 und seine Neuwahl am 25. Januar 2015 haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Merkel und Schäuble drohen mit wirtschaftlichen Repressalien, falls die Griechinnen und Griechen nicht so abstimmen, wie es in Berlin gewünscht wird.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums erhoffen sich manche linken Menschen von einem Erfolg der Partei „Syriza“ den zweiten großen Sieg des Sozialismus im 21. Jahrhundert (nach der Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten).

DKP Marburg-Biedenkopf, SDAJ Gießen Marburg, AMS Marburg laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise am Donnerstag, den 29. Januar um 19:30 Uhr im DGB-Haus in Marburg, Bahnhofstraße 6.

Flugblatt:

Griechenland-Verantstalung der DKP

Veranstaltung

Was, zum Teufel (= Putin?), ist in Russland los?

Zum vierten Mal in hundert Jahren – 1914, 1941, im Kalten Krieg und 2014 – wird Russland zum Feindbild. Grund genug, der Aufregung der Leitmedien zu misstrauen.
Das macht allerdings den russischen Kapitalismus nicht besser als den deutschen oder US-amerikanischen.
Hier ist nüchterne Analyse der ökonomischen und innenpolitischen Ursachen der gegenwärtigen russischen Außenpolitik gefragt.
Nach unserer Veranstaltung über die Ukraine im März geht es nun um Russland, wiederum mit
Dr. Gert Meyer

Am

Mittwoch, 29.Oktober 2014, 19:30,

spricht er im

DGB-Haus, Bahnhofstraße 6, Käte-Dinnebier-Saal,

über das Thema:

Die gegenwärtige Lage Russlands und seine Außenpolitik

Hierzu laden wir herzlich ein.

DKP Marburg-Biedenkopf

Russlandveranstaltung-14-10-29

Stadtinfo #30

Die SPD und die grüne Suppe #2

von Tanja Bauder-Wöhr

Im Herbst dieses Jahres sollen wichtige Entscheidungen bezüglich der Marburger Altenhilfe, vor allem was das Altenwohnheim in der Sudetenstraße/Richtsberg angeht, getroffen werden. Die Marburger CDU hat es mit einem Antrag zu diesem Thema in der letzten Stadtverordnetenversammlung geschafft, eine überfällige Diskussion hierzu anzustoßen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Onlinemagazin „das Marburger“ fasst zusammen: „Die Sanierung, Modernisierung und der Umbau des Altenzentrums würden 18,5 Millionen Euro erfordern. Hinzu kommen 2,5 Millionen finanzielle Altlasten der Liegenschaft, wie Vaupel in der Sitzung mitteilte. Zugleich will Rot-Grün keine Senioreneinrichtung mit 80 Pflegeplätzen mehr am Richtsberg, worin allgemeinhin die Wirtschaftlickeitsgrenze nach unten gesehen wird.“ Und kommentiert: „Die Zukunft der Marburger Altenhilfe ist ungelöst und auf dem Richtsberg muss etwas geschehen. Fraglich ist, wie der Oberbürgermeister und Rot-Grün vorankommen wollen. Ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, SPD-intern mühsam mit dem Knüppel der Fraktionsdisziplin durchgesetzt, hilft bei alledem nicht weiter.“

Tatsächlich ist das Ergebnis der Marburger Regierungskoalition auf diesem Gebiet niederschmetternd: die Koalition, bestehend aus SPD und Grünen, kann sich in dieser Frage nicht einigen. Bereits vor fünf Jahren schien die Koalition daran zu zerbrechen. Immer noch müssen die Falschen jedoch dieses Gezerre ausbaden, was nach über fünf Jahren schlicht an die Substanz des Richtberger Altenwohnheims, ihrer Bewohner_innen und Mitarbeiter_innen geht. Diese miserable Bilanz zu überdecken versuchend legte Oberbürgermeister Egon Vaupel am Freitagabend, während seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung, ein „Handout“ vor, welches die zukünftige Fahrtrichtung skizzieren sollte. Aber außer ein paar Zahlen und vor allem vielen Hochglanzbildern enthielt es nicht viel, weshalb ich dazu in meinem nun folgenden Redebeitrag auch nur kurz Stellung nahm:

„Für den heutigen Abend hatte ich mir eigentlich zum Ziel gesetzt, mehrheitlich nett zu sein. Nach Ihrem Beitrag jedoch, Herr Vaupel, und dem vorgelegten Handout erlauben Sie mir bitte diese Spitze:
Wie oft mussten wir Linken uns in der Vergangenheit mit viel Häme etwas zu Fünfjahrplänen anhören! Wenn man aber dieses Papier hier, Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre, bewerten soll, kann ich Ihnen nur sagen, dass dieser Fünfjahrplan gescheitert ist!
Nun will ich mich aber erst einmal bei der Marburger CDU bedanken, die das Anliegen, den Hilferuf des Betriebsrats Marburger Altenhilfe, aufgegriffen hat und in den heute zu verabschiedenden Antrag einbrachte. Ohne diese Initiative gäbe es die längst überfällige Debatte nicht! Der Betriebsrat hat sich Anfang des Jahres mit einem Schreiben an alle
Fraktionen gewandt und alle Fraktionen eingeladen, mit ihm ins Gespräch zu kommen und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Auch unsere Fraktion ist dieser freundlichen Einladung gefolgt. Weshalb wir inhaltlich den Antrag der CDU unterstützen, ebenso wie dies im übrigen auch der Ortsbeirat Richtsberg einstimmig sowie der Senior_innenbeirat der Stadt Marburg tut.

Nun kommen wir nochmals zu Ihnen, werter Herr Oberbürgermeister Egon Vaupel. Von dieser Stelle aus erklärten Sie mir einmal, dass, wenn Sie auf mich auf dem Sportplatz träfen, man eine aufgeschlossene, sympathische Frau erlebe, mit der man vernünftig diskutieren könne. Dies ändere sich allerdings schlagartig, sobald ich in der Stadtverordnetenversammlung am Rednerpult stehe. Diesen Ball möchte ich Ihnen gern zurückspielen, denn wenn ich Sie Ihrerseits auf den Marburgern Sport-plätzen erlebe – oder aber auch hier in der Stadtverordnetenversammlung, erlebe ich meistens einen aufgeschlossenen, sympathischen Mann, der ein Gespür für die Anliegen seiner Stadtbevölkerung hat – der auch mal auf sein am richtigen Fleck schlagendes Herz hört. Aber, entschuldigen Sie, wenn ich es nun so direkt sage, als Sie hier vor zwei Monaten in einem völlig überfüllten Sitzungssaal zu uns und den vielen Beschäftigten, sowie Bewohner_innen und deren Angehörigen der Marburger Altenhilfe redeten, war ich gelinde gesagt entsetzt. Denn was war da von Ihnen zu hören? Zum einen die plumpe Androhung gegenüber Ihren Genoss_innen der SPD, welche sich in der Öffentlichkeit für den Erhalt des Richtsberger Altenwohnheims einsetzten, im Falle von „Abweichlertum“ bei Ihnen in die Nachhilfe gehen zu müssen. Vermutlich müsste dann der gesamte Betriebsrat der Marburger Altenhilfe bei Ihnen ebenfalls aufs Strafbänkchen. Aber damit nicht genug! Ist doch einer Ihrer Lösungsvorschläge ausgerechnet auch noch, die zukünftigen Bewohner_innen der Altenhilfe selbst entscheiden zu lassen, von wem sie die pflegerischen Leistungen in Anspruch nehmen wollen.
Wenn es ein privates Unternehmen sein soll, müsse dies akzeptiert werden. Ausgerechnet ein gestandener Sozialdemokrat sagt so etwas, als wüssten Sie nicht genau, nach welchen finanziellen Kriterien entschieden wird! Als müssten viele Menschen, die dann privaten Betreibern ausgesetzt sein sollen, nicht ohnehin zweimal das Eineurostück im Geldbeutel umdrehen. Sie wissen doch ganz genau, wie der gesamtgesellschaftliche Durchschnittsverdienst aussieht. Es ist eben keine Entscheidung, die man frei trifft, sondern eine, die an den objektiven Eigentumsverhältnissen gemessen wird. Und dass die privaten Anbieter auf dem Markt ihre Mitarbeiter_innen wesentlich schlechter entlohnen, ist auch kein Geheimnis mehr. Aber dazu muss man vielleicht ein paar allgemeine Fragen voranstellen:
nämlich was ist uns allen heute die Betreuung und Pflege unserer Väter und Großmütter wert? Die Antwort darauf ist schnell gefunden: viel zu wenig! Wie sieht es mit der Wertschätzung der Mitarbeiter_inne und vor allem ihrer Entlohnung aus? Das kann man ohnehin gar nicht mit Geld aufwiegen, und das, was gezahlt wird, ist bei weitem nicht aus-
reichend! Und eben diese Berufsgruppe selbst kann bei einer solchen Entlohnung im Sinne Ihrer Oberbürgermeisterlogik nicht für die eigene Altersvorsorge sorgen! Dazu reicht der Lohn hinten und vorne nicht! Das sind doch eben die ursprünglichen Themen der Sozialdemokratie, für die Eure und unsere Großeltern eingetreten sind! An dieser Stelle möchte ich mich deshalb ausdrücklich für den Mut der Genoss_innen der SPD bedanken, die trotz des Drucks in der Öffentlichkeit für ihre Überzeugungen eingestanden sind! Danke dafür! Und lasst Euch gesagt sein, Ihr seid Sympathieträger, und die Menschen, welche unter anderem am Richtsberg leben, wissen das zu schätzen! An die SPD sei deshalb die Bitte gerichtet: Hört endlich auf, Eure eigenen Genossinnen vom Richtsberg, die großes Ansehen genießen, zu demontieren! Seid doch in dieser Fra-
ge endlich auch mal mutig und stützt sie! Macht eine Rolle vorwärts und seid wieder bei Euren eigenen Wurzeln! Zudem tragt auch Ihr Verantwortung, was die oft beschworen Politikverdrossenheit angeht! Es würde Euch nicht schaden, bei eurer komfortablen Mehrheit auch Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zu zulassen, was ohnehin jeder
weiß! An dieser Stelle sei, Max Reimann sei Dank, an unser Grundgesetz Artikel 38 erinnert. Demnach sind die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
Natürlich gilt der Dank auch den Betriebsrät_innen, den Mitarbeiter_innen der Marburger Altenhilfe. Es gerade Eurer Arbeit zu verdanken, dass die Bewohner_innen durch Euren unermüdlichen Einsatz betreut werden! Oft geht ihr dabei weit über eure eigenen psychischen wie physischen Grenzen hinaus! Und der Dank der Stadtpolitik? Die Grünen
beispielsweise überlegen, mehr ehrenamtliches Engagement oder das Schaffen von 400€ Jobs, wie bitte? Geht’s noch? Kennt Ihr die Affen, die drei bekannten: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – bei Missständen. Dabei müsste gerade hier wieder über eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nachgedacht werden! Über eine prekäre Altersversorgung. Hier kann doch die Antwort nicht wirklich lauten: jeder ist sich selbst der Nächste. Was ist mit der sozialen Verantwortung? Völlig vergessen? Und hört auf, von Luftschlössern zu Reden! Wo ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte alternative Pflegewohnheim am Germanenplatz? Die meisten Vorstöße gehen von Initiativgruppen in Marburg aus: sei es „Leben im Alter“ oder dem „Verein Gemeinschaftlich Wohnen in Marburg“.
Und zum Schluss gilt der Dank natürlich auch den Bewohner_innen selbst, die einmal mehr solidarisch und kämpferisch hinter ihrem Betriebsrat, hinter ihren Mitarbeiter_innen stehen! Ihr macht Mut! Zeigt, dass solidarisches Kämpfen noch möglich und erfolgreich sein kann. Auf die Eingabe einer Bewohnerin des Altenheims Richtsberg im Sozialausschuss, die sagte: „für euch sind wir doch nur eine Nummer“ – kann ich nur erwidern: Nein! Wenn schon eine Nummer, dann eine ganz große! Es ist wirklich großartig, wie Ihr Euch einbringt, Euren Mitarbeitern den Rücken stärkt! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren, und für mich seid ihr alle Gewinner!
Deshalb möchte ich abschließend zwei konkrete Vorschläge unterbreiten: (1) Bevor Sie, Herr Oberbürgermeister Vaupel, wieder die Sanierung des Altenheims Richtsberg als zu teuer berechnen, befragen Sie hierzu bitte den ehemaligen Sozialplaner der Stadt Marburg, Burkhard Neuer, der seiner Zeit gemeinsam mit dem Stadtplaner Friedhelm
Fichtner, für die Oberstadtsanierung verantwortlich war. (2) Falls Sie das nicht wollen, lassen Sie uns gemeinsam einen Spendenlauf organisieren – unter dem Motto: Nach fünf Jahren endlich laufend ins Ziel.“

Stadtinfo #30

Stadtinfo #29

Die SPD und die grüne Suppe

von Tanja Bauder-Wöhr

Vergangenen Freitag hatte die Stadtverordnetenversammlung wohl soviel Besuch wie noch nie in der aktuellen Legislatur. Die Kolleg_innen der Marburger Altenhilfe trugen ihre berechtigten Sorgen zu uns. Und die regierenden Fraktionen, nämlich SPD und Grüne, hatten offensichtlich ein mulmiges Gefühl – und ließen sich und den Stadtverordnetensitzungssall gleich durch mehrere Polizisten schützen.

Ich setze hier den beschämenderweise schon seit mehr als fünf Jahren andauerndem Disput zwischen SPD und Grünen in der Frage, wie weiter in der Altenhilfe vorgegangen werden soll, als in Marburg allgemein bekannt voraus. Während die SPD an der bisherigen Praxis festhalten möchte, setzten die Grünen auf kleine, privatwirtschftliche Pflegeeinheiten. Offenkundig schwebt das bedrohliche Schwert noch immer über der Koalition.

Doch wer sind die Leidtragenden? Etwa SPD oder die Grünen? Nein! Wenn sie nicht gerade auf Altenpflege angewiesen sind oder über St. Jakob, direktes Tochterunternehmen der Stadt Marburg, angestellt sind, sicher nicht! Vielmehr trifft es die Menschen, welche nur befristete Arbeitsverträge haben und nicht wissen, ob ihre pflegenden Dienste morgen noch benötigt – oder besser: noch bezahlt werden, denn benötigt werden sie!

Ganz abgesehen natürlich von all jenen, die auf die Pflege angewiesenen der Altenhilfe angewiesen sind! Denn sie wissen schließlich auch nicht, wie es weitergehen wird und wie oft sie sich auf neue Pflegekräfte einstellen müssen! Vertrauensfördernd ist dies alles sicherlich nicht!

Wieder einmal durfte die SPD die grüne Suppe auslöffeln! Die Grünen aber bauten hingegen weiter Luftschlösser – oder, werte Leser_innen, kennen sie ein bisher verwirklichtes, ausgewiesenes grünes Projekt, welches in Marburg in Fragen der Altenversorgung erfolgreich umgesetzt wurde? Also ich nicht!

In der Debatte um die berechtigten Sorgen der Mitarbeiter_innen der Altenhilfe Marburg, kündigte der Oberbürgermeister auch einigen seiner Genoss_innen der SPD Nachhilfe an – nämlich all jenen, die es wagten, sich in der Öffentlichkeit hinter die Forderungen des Betriebrates Marburger Altenhilfe zu stellen. Es mutet schon befremdlich an, wenn ausgerechnet Herr Vaupel für Wettbewerbsfreiheit auf dem Sektor der ohnehin schon völlig unterbezahlten sozialen Berufe setzt und somit direkt den Mitstreitern auf dem Markt in die Hände spielt, die sich an keine Tarife halten, die wenn möglich auf ehrenamtliches Engagement setzen und die Bedürftigkeit derer ausnutzten, die gar keine Wahl haben…

Wenn Herr Vaupel uns von der Marburger Linken, nach entsetzten Zwischenrufen, nur entgegenhalten kann, wenn wir regieren würden, dann müssten die Frauen die Wäsche wieder an der Lahn waschen, dann beweist allein dieser Ausspruch, wie weit entfernt der Oberbürgermeister bereits von den Interessen seiner Beschäftigten entfernt ist – und welch veraltetem Frauenbild er noch dazu anhängt. Nun, mir ermöglichte dieser zum Schluss seiner Rede folgende Nachfragen, die ich wie folgt einleitete:

„Während ich heute Vormittag verantwortungsbewusst und zudem ökologisch korrekt meine Wäsche in der Lahn wusch, machte ich mir so ein paar Gedanken zur Marburger Altenpflege, weil ich hörte es gibt dort immer noch kein tragfähiges Konzept, wie es für die Bewohner_innen Altenheim Richtsberg und vor allem für die Mitarbeiter_innen weitergehen kann. Da frage ich Sie sehr geehrter Herr Vaupel, was sagen sie den Beschäftigten der Marburger Altenhilfe, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wird, während gleichzeitig eine neue befristete Stelle ausgeschrieben wird? Und was sagen sie den pflegebedürftigen Anwohner_innen und ihren Angehörigen, die sich wieder auf eine neue Bezugsperson einstellen müssen? Und Herr Vaupel haben sie, die SPD und Grünen soviel Angst vor den mehr als berechtigten Anliegen der anwesenden Kolleg_innen und Kollegen, dass sie sich von der Polizei schützen lassen müssen, weil sie es in fünf Jahren nicht geschafft haben endlich Antworten zu geben und Taten folgen zu lassen?!“

Immerhin stellte Herr Oberbürgermeister Vaupel etwas nebulös 10 neue Arbeitsplätze in Aussicht. Doch Irritation bei Mitarbeitern_innen der Altenhilfe: „Diese zehn in Aussicht stehenden Plätze haben wir aber nicht morgen, wenn wir sie brauchen. Das dauert, wenn es überhaupt passiert, drei, vier, fünf Jahre – und wir bleiben weiter im Schwebezustand“, sagt Gabriele Brunnet, Betriebsratsvorsitzende der Altenhilfe. Realität sei der Abbau von Kapazitäten. „Theoretische Rechnerei betreibt der Magistrat. Zu so einem Schritt gibt es nicht mal einen Aufsichtsrats-Beschluss“, ergänzt Gerd Kaufmann, Betriebsratsmitglied der Marburger Altenhilfe. Bleibt zu hoffen, dass der Protest der Kolleg_innen der Marburger Altenhilfe dazu beiträgt, dass statt theoretischer Rechnereien endlich alles Notwendige getan wird, um die Pflege am Richtsberg unter guter Bezahlung der dort arbeitenden zu erhalten!