Veranstaltung

Was, zum Teufel (= Putin?), ist in Russland los?

Zum vierten Mal in hundert Jahren – 1914, 1941, im Kalten Krieg und 2014 – wird Russland zum Feindbild. Grund genug, der Aufregung der Leitmedien zu misstrauen.
Das macht allerdings den russischen Kapitalismus nicht besser als den deutschen oder US-amerikanischen.
Hier ist nüchterne Analyse der ökonomischen und innenpolitischen Ursachen der gegenwärtigen russischen Außenpolitik gefragt.
Nach unserer Veranstaltung über die Ukraine im März geht es nun um Russland, wiederum mit
Dr. Gert Meyer

Am

Mittwoch, 29.Oktober 2014, 19:30,

spricht er im

DGB-Haus, Bahnhofstraße 6, Käte-Dinnebier-Saal,

über das Thema:

Die gegenwärtige Lage Russlands und seine Außenpolitik

Hierzu laden wir herzlich ein.

DKP Marburg-Biedenkopf

Russlandveranstaltung-14-10-29

Stadtinfo #30

Die SPD und die grüne Suppe #2

von Tanja Bauder-Wöhr

Im Herbst dieses Jahres sollen wichtige Entscheidungen bezüglich der Marburger Altenhilfe, vor allem was das Altenwohnheim in der Sudetenstraße/Richtsberg angeht, getroffen werden. Die Marburger CDU hat es mit einem Antrag zu diesem Thema in der letzten Stadtverordnetenversammlung geschafft, eine überfällige Diskussion hierzu anzustoßen und in die Öffentlichkeit zu tragen. Das Onlinemagazin „das Marburger“ fasst zusammen: „Die Sanierung, Modernisierung und der Umbau des Altenzentrums würden 18,5 Millionen Euro erfordern. Hinzu kommen 2,5 Millionen finanzielle Altlasten der Liegenschaft, wie Vaupel in der Sitzung mitteilte. Zugleich will Rot-Grün keine Senioreneinrichtung mit 80 Pflegeplätzen mehr am Richtsberg, worin allgemeinhin die Wirtschaftlickeitsgrenze nach unten gesehen wird.“ Und kommentiert: „Die Zukunft der Marburger Altenhilfe ist ungelöst und auf dem Richtsberg muss etwas geschehen. Fraglich ist, wie der Oberbürgermeister und Rot-Grün vorankommen wollen. Ihre Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, SPD-intern mühsam mit dem Knüppel der Fraktionsdisziplin durchgesetzt, hilft bei alledem nicht weiter.“

Tatsächlich ist das Ergebnis der Marburger Regierungskoalition auf diesem Gebiet niederschmetternd: die Koalition, bestehend aus SPD und Grünen, kann sich in dieser Frage nicht einigen. Bereits vor fünf Jahren schien die Koalition daran zu zerbrechen. Immer noch müssen die Falschen jedoch dieses Gezerre ausbaden, was nach über fünf Jahren schlicht an die Substanz des Richtberger Altenwohnheims, ihrer Bewohner_innen und Mitarbeiter_innen geht. Diese miserable Bilanz zu überdecken versuchend legte Oberbürgermeister Egon Vaupel am Freitagabend, während seiner Rede in der Stadtverordnetenversammlung, ein „Handout“ vor, welches die zukünftige Fahrtrichtung skizzieren sollte. Aber außer ein paar Zahlen und vor allem vielen Hochglanzbildern enthielt es nicht viel, weshalb ich dazu in meinem nun folgenden Redebeitrag auch nur kurz Stellung nahm:

„Für den heutigen Abend hatte ich mir eigentlich zum Ziel gesetzt, mehrheitlich nett zu sein. Nach Ihrem Beitrag jedoch, Herr Vaupel, und dem vorgelegten Handout erlauben Sie mir bitte diese Spitze:
Wie oft mussten wir Linken uns in der Vergangenheit mit viel Häme etwas zu Fünfjahrplänen anhören! Wenn man aber dieses Papier hier, Ihre Arbeit der letzten fünf Jahre, bewerten soll, kann ich Ihnen nur sagen, dass dieser Fünfjahrplan gescheitert ist!
Nun will ich mich aber erst einmal bei der Marburger CDU bedanken, die das Anliegen, den Hilferuf des Betriebsrats Marburger Altenhilfe, aufgegriffen hat und in den heute zu verabschiedenden Antrag einbrachte. Ohne diese Initiative gäbe es die längst überfällige Debatte nicht! Der Betriebsrat hat sich Anfang des Jahres mit einem Schreiben an alle
Fraktionen gewandt und alle Fraktionen eingeladen, mit ihm ins Gespräch zu kommen und sich vor Ort selbst ein Bild zu machen. Auch unsere Fraktion ist dieser freundlichen Einladung gefolgt. Weshalb wir inhaltlich den Antrag der CDU unterstützen, ebenso wie dies im übrigen auch der Ortsbeirat Richtsberg einstimmig sowie der Senior_innenbeirat der Stadt Marburg tut.

Nun kommen wir nochmals zu Ihnen, werter Herr Oberbürgermeister Egon Vaupel. Von dieser Stelle aus erklärten Sie mir einmal, dass, wenn Sie auf mich auf dem Sportplatz träfen, man eine aufgeschlossene, sympathische Frau erlebe, mit der man vernünftig diskutieren könne. Dies ändere sich allerdings schlagartig, sobald ich in der Stadtverordnetenversammlung am Rednerpult stehe. Diesen Ball möchte ich Ihnen gern zurückspielen, denn wenn ich Sie Ihrerseits auf den Marburgern Sport-plätzen erlebe – oder aber auch hier in der Stadtverordnetenversammlung, erlebe ich meistens einen aufgeschlossenen, sympathischen Mann, der ein Gespür für die Anliegen seiner Stadtbevölkerung hat – der auch mal auf sein am richtigen Fleck schlagendes Herz hört. Aber, entschuldigen Sie, wenn ich es nun so direkt sage, als Sie hier vor zwei Monaten in einem völlig überfüllten Sitzungssaal zu uns und den vielen Beschäftigten, sowie Bewohner_innen und deren Angehörigen der Marburger Altenhilfe redeten, war ich gelinde gesagt entsetzt. Denn was war da von Ihnen zu hören? Zum einen die plumpe Androhung gegenüber Ihren Genoss_innen der SPD, welche sich in der Öffentlichkeit für den Erhalt des Richtsberger Altenwohnheims einsetzten, im Falle von „Abweichlertum“ bei Ihnen in die Nachhilfe gehen zu müssen. Vermutlich müsste dann der gesamte Betriebsrat der Marburger Altenhilfe bei Ihnen ebenfalls aufs Strafbänkchen. Aber damit nicht genug! Ist doch einer Ihrer Lösungsvorschläge ausgerechnet auch noch, die zukünftigen Bewohner_innen der Altenhilfe selbst entscheiden zu lassen, von wem sie die pflegerischen Leistungen in Anspruch nehmen wollen.
Wenn es ein privates Unternehmen sein soll, müsse dies akzeptiert werden. Ausgerechnet ein gestandener Sozialdemokrat sagt so etwas, als wüssten Sie nicht genau, nach welchen finanziellen Kriterien entschieden wird! Als müssten viele Menschen, die dann privaten Betreibern ausgesetzt sein sollen, nicht ohnehin zweimal das Eineurostück im Geldbeutel umdrehen. Sie wissen doch ganz genau, wie der gesamtgesellschaftliche Durchschnittsverdienst aussieht. Es ist eben keine Entscheidung, die man frei trifft, sondern eine, die an den objektiven Eigentumsverhältnissen gemessen wird. Und dass die privaten Anbieter auf dem Markt ihre Mitarbeiter_innen wesentlich schlechter entlohnen, ist auch kein Geheimnis mehr. Aber dazu muss man vielleicht ein paar allgemeine Fragen voranstellen:
nämlich was ist uns allen heute die Betreuung und Pflege unserer Väter und Großmütter wert? Die Antwort darauf ist schnell gefunden: viel zu wenig! Wie sieht es mit der Wertschätzung der Mitarbeiter_inne und vor allem ihrer Entlohnung aus? Das kann man ohnehin gar nicht mit Geld aufwiegen, und das, was gezahlt wird, ist bei weitem nicht aus-
reichend! Und eben diese Berufsgruppe selbst kann bei einer solchen Entlohnung im Sinne Ihrer Oberbürgermeisterlogik nicht für die eigene Altersvorsorge sorgen! Dazu reicht der Lohn hinten und vorne nicht! Das sind doch eben die ursprünglichen Themen der Sozialdemokratie, für die Eure und unsere Großeltern eingetreten sind! An dieser Stelle möchte ich mich deshalb ausdrücklich für den Mut der Genoss_innen der SPD bedanken, die trotz des Drucks in der Öffentlichkeit für ihre Überzeugungen eingestanden sind! Danke dafür! Und lasst Euch gesagt sein, Ihr seid Sympathieträger, und die Menschen, welche unter anderem am Richtsberg leben, wissen das zu schätzen! An die SPD sei deshalb die Bitte gerichtet: Hört endlich auf, Eure eigenen Genossinnen vom Richtsberg, die großes Ansehen genießen, zu demontieren! Seid doch in dieser Fra-
ge endlich auch mal mutig und stützt sie! Macht eine Rolle vorwärts und seid wieder bei Euren eigenen Wurzeln! Zudem tragt auch Ihr Verantwortung, was die oft beschworen Politikverdrossenheit angeht! Es würde Euch nicht schaden, bei eurer komfortablen Mehrheit auch Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zu zulassen, was ohnehin jeder
weiß! An dieser Stelle sei, Max Reimann sei Dank, an unser Grundgesetz Artikel 38 erinnert. Demnach sind die Abgeordneten ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet.
Natürlich gilt der Dank auch den Betriebsrät_innen, den Mitarbeiter_innen der Marburger Altenhilfe. Es gerade Eurer Arbeit zu verdanken, dass die Bewohner_innen durch Euren unermüdlichen Einsatz betreut werden! Oft geht ihr dabei weit über eure eigenen psychischen wie physischen Grenzen hinaus! Und der Dank der Stadtpolitik? Die Grünen
beispielsweise überlegen, mehr ehrenamtliches Engagement oder das Schaffen von 400€ Jobs, wie bitte? Geht’s noch? Kennt Ihr die Affen, die drei bekannten: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen – bei Missständen. Dabei müsste gerade hier wieder über eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung nachgedacht werden! Über eine prekäre Altersversorgung. Hier kann doch die Antwort nicht wirklich lauten: jeder ist sich selbst der Nächste. Was ist mit der sozialen Verantwortung? Völlig vergessen? Und hört auf, von Luftschlössern zu Reden! Wo ist das im Koalitionsvertrag vereinbarte alternative Pflegewohnheim am Germanenplatz? Die meisten Vorstöße gehen von Initiativgruppen in Marburg aus: sei es „Leben im Alter“ oder dem „Verein Gemeinschaftlich Wohnen in Marburg“.
Und zum Schluss gilt der Dank natürlich auch den Bewohner_innen selbst, die einmal mehr solidarisch und kämpferisch hinter ihrem Betriebsrat, hinter ihren Mitarbeiter_innen stehen! Ihr macht Mut! Zeigt, dass solidarisches Kämpfen noch möglich und erfolgreich sein kann. Auf die Eingabe einer Bewohnerin des Altenheims Richtsberg im Sozialausschuss, die sagte: „für euch sind wir doch nur eine Nummer“ – kann ich nur erwidern: Nein! Wenn schon eine Nummer, dann eine ganz große! Es ist wirklich großartig, wie Ihr Euch einbringt, Euren Mitarbeitern den Rücken stärkt! Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren, und für mich seid ihr alle Gewinner!
Deshalb möchte ich abschließend zwei konkrete Vorschläge unterbreiten: (1) Bevor Sie, Herr Oberbürgermeister Vaupel, wieder die Sanierung des Altenheims Richtsberg als zu teuer berechnen, befragen Sie hierzu bitte den ehemaligen Sozialplaner der Stadt Marburg, Burkhard Neuer, der seiner Zeit gemeinsam mit dem Stadtplaner Friedhelm
Fichtner, für die Oberstadtsanierung verantwortlich war. (2) Falls Sie das nicht wollen, lassen Sie uns gemeinsam einen Spendenlauf organisieren – unter dem Motto: Nach fünf Jahren endlich laufend ins Ziel.“

Stadtinfo #30

Stadtinfo #29

Die SPD und die grüne Suppe

von Tanja Bauder-Wöhr

Vergangenen Freitag hatte die Stadtverordnetenversammlung wohl soviel Besuch wie noch nie in der aktuellen Legislatur. Die Kolleg_innen der Marburger Altenhilfe trugen ihre berechtigten Sorgen zu uns. Und die regierenden Fraktionen, nämlich SPD und Grüne, hatten offensichtlich ein mulmiges Gefühl – und ließen sich und den Stadtverordnetensitzungssall gleich durch mehrere Polizisten schützen.

Ich setze hier den beschämenderweise schon seit mehr als fünf Jahren andauerndem Disput zwischen SPD und Grünen in der Frage, wie weiter in der Altenhilfe vorgegangen werden soll, als in Marburg allgemein bekannt voraus. Während die SPD an der bisherigen Praxis festhalten möchte, setzten die Grünen auf kleine, privatwirtschftliche Pflegeeinheiten. Offenkundig schwebt das bedrohliche Schwert noch immer über der Koalition.

Doch wer sind die Leidtragenden? Etwa SPD oder die Grünen? Nein! Wenn sie nicht gerade auf Altenpflege angewiesen sind oder über St. Jakob, direktes Tochterunternehmen der Stadt Marburg, angestellt sind, sicher nicht! Vielmehr trifft es die Menschen, welche nur befristete Arbeitsverträge haben und nicht wissen, ob ihre pflegenden Dienste morgen noch benötigt – oder besser: noch bezahlt werden, denn benötigt werden sie!

Ganz abgesehen natürlich von all jenen, die auf die Pflege angewiesenen der Altenhilfe angewiesen sind! Denn sie wissen schließlich auch nicht, wie es weitergehen wird und wie oft sie sich auf neue Pflegekräfte einstellen müssen! Vertrauensfördernd ist dies alles sicherlich nicht!

Wieder einmal durfte die SPD die grüne Suppe auslöffeln! Die Grünen aber bauten hingegen weiter Luftschlösser – oder, werte Leser_innen, kennen sie ein bisher verwirklichtes, ausgewiesenes grünes Projekt, welches in Marburg in Fragen der Altenversorgung erfolgreich umgesetzt wurde? Also ich nicht!

In der Debatte um die berechtigten Sorgen der Mitarbeiter_innen der Altenhilfe Marburg, kündigte der Oberbürgermeister auch einigen seiner Genoss_innen der SPD Nachhilfe an – nämlich all jenen, die es wagten, sich in der Öffentlichkeit hinter die Forderungen des Betriebrates Marburger Altenhilfe zu stellen. Es mutet schon befremdlich an, wenn ausgerechnet Herr Vaupel für Wettbewerbsfreiheit auf dem Sektor der ohnehin schon völlig unterbezahlten sozialen Berufe setzt und somit direkt den Mitstreitern auf dem Markt in die Hände spielt, die sich an keine Tarife halten, die wenn möglich auf ehrenamtliches Engagement setzen und die Bedürftigkeit derer ausnutzten, die gar keine Wahl haben…

Wenn Herr Vaupel uns von der Marburger Linken, nach entsetzten Zwischenrufen, nur entgegenhalten kann, wenn wir regieren würden, dann müssten die Frauen die Wäsche wieder an der Lahn waschen, dann beweist allein dieser Ausspruch, wie weit entfernt der Oberbürgermeister bereits von den Interessen seiner Beschäftigten entfernt ist – und welch veraltetem Frauenbild er noch dazu anhängt. Nun, mir ermöglichte dieser zum Schluss seiner Rede folgende Nachfragen, die ich wie folgt einleitete:

„Während ich heute Vormittag verantwortungsbewusst und zudem ökologisch korrekt meine Wäsche in der Lahn wusch, machte ich mir so ein paar Gedanken zur Marburger Altenpflege, weil ich hörte es gibt dort immer noch kein tragfähiges Konzept, wie es für die Bewohner_innen Altenheim Richtsberg und vor allem für die Mitarbeiter_innen weitergehen kann. Da frage ich Sie sehr geehrter Herr Vaupel, was sagen sie den Beschäftigten der Marburger Altenhilfe, deren befristeter Vertrag nicht verlängert wird, während gleichzeitig eine neue befristete Stelle ausgeschrieben wird? Und was sagen sie den pflegebedürftigen Anwohner_innen und ihren Angehörigen, die sich wieder auf eine neue Bezugsperson einstellen müssen? Und Herr Vaupel haben sie, die SPD und Grünen soviel Angst vor den mehr als berechtigten Anliegen der anwesenden Kolleg_innen und Kollegen, dass sie sich von der Polizei schützen lassen müssen, weil sie es in fünf Jahren nicht geschafft haben endlich Antworten zu geben und Taten folgen zu lassen?!“

Immerhin stellte Herr Oberbürgermeister Vaupel etwas nebulös 10 neue Arbeitsplätze in Aussicht. Doch Irritation bei Mitarbeitern_innen der Altenhilfe: „Diese zehn in Aussicht stehenden Plätze haben wir aber nicht morgen, wenn wir sie brauchen. Das dauert, wenn es überhaupt passiert, drei, vier, fünf Jahre – und wir bleiben weiter im Schwebezustand“, sagt Gabriele Brunnet, Betriebsratsvorsitzende der Altenhilfe. Realität sei der Abbau von Kapazitäten. „Theoretische Rechnerei betreibt der Magistrat. Zu so einem Schritt gibt es nicht mal einen Aufsichtsrats-Beschluss“, ergänzt Gerd Kaufmann, Betriebsratsmitglied der Marburger Altenhilfe. Bleibt zu hoffen, dass der Protest der Kolleg_innen der Marburger Altenhilfe dazu beiträgt, dass statt theoretischer Rechnereien endlich alles Notwendige getan wird, um die Pflege am Richtsberg unter guter Bezahlung der dort arbeitenden zu erhalten!

Stadtinfo #28

Viel Lärm um fast nichts

von Tanja Bauder-Wöhr

Zu Beginn der letzten Stadtverordnetenversammlung beschäftigten wir uns mit einer dringlichen Thematik: die „Interdisziplinäre Frühförder-und Beratungsstelle“ (IFF) in Marburg-Wehrda steht vor dem Aus. Es gilt sie zu erhalten!

Der Träger des IFF, das Kinderzentrum Weißer Stein Marburg-Wehrda e.V., muss nach eigener Aussage den therapeutischen Teil des Betriebes zum 30. Juni 2014 einstellen, da die Finanzierung des Angebotes nicht auf eine dauerhafte und belastbare Grundlage gestellt wird. Dem Personal wurde bereits gekündigt.

Dieses wichtige Thema wurde daher von uns auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt. Das Parlament votierte einstimmig für den Erhalt des Angebots. Jetzt bleibt zu hoffen, dass alle Beteiligten eine Lösung finden, um dieses Angebot nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch durch gut bezahltes Personal auf lange Sicht zu bewahren!

Ferner standen gleich drei Tagesordnungspunkte zum Thema Belastungen der Stadt Marburg durch Kraftfahrzeuge auf der Agenda. Langfristige Lärmaktionsplanung, Maßnahmen zur Luftreinhalteplanung und eine Machbarkeitsstudie für eine Verlegung der Stadtautobahn unter die Erde waren Thema. In den Unterlagen zu diesen Tagesordnungspunkten wurde anschaulich, in welch hohem Maße die Stadt und ihre Bürger_innen durch das Verkehrsaufkommen mit Kraftfahrzeugen beeinträchtigt sind. Marburg ist eine laute Stadt, hat zudem mit einer ständigen Luftverschmutzung durch KFZ-Verkehr zu kämpfen und leidet überhaupt an einem hohen Verkehrsaufkommen.

Die Verkehrsproblematik in der Lahnstadt wird dabei unstrittig durch die Trassenführung der Bundesstraße 3 in Gestalt einer Stadtautobahn angeführt. Die Trasse verläuft mitten durch das Lahntal. Sie zerschneidet insbesondere die Kernstadt in zwei Teile und kann als ständige offene Wunde in vielerlei Hinsicht betrachtet werden.

Unter anderem deshalb gibt es in unserer Stadt mehrere Organisationen die sich schon länger bemühen, etwas gegen diese Mißstände zu unternehmen. Nicht zuletzt gibt es seit mehreren Jahren die „Bürgerinitiative Stadtautobahn“, die, wie auch die lokalen Agendagruppen, seither mit einer Vielzahl von Veranstaltungen über Probleme und mögliche Lösungswege informiert.

Vor gut eineinhalb Jahren brachte Oberbürgermeister Egon Vaupel in seiner damaligen Haushaltsrede die Idee einer Bundesgartenschau für Marburg ein, genauer die sich in Vorbereitung befindliche Bewerbung von Marburg für die Bundesgartenschau im Jahr 2029. Dabei sollen die Flächengewinne durch die Verlegung der vierspurigen Schnellstraße unter die Erde zur “Entwicklung von innerstädtischen Bau- und Grünflächen” genutzt werden. Bei einigem Nachdenken wird sehr schnell evident, dass das Tunnelprojekt überhaupt erst die Voraussetzung schafft, um in Marburg eine Bundesgartenschau überhaupt platzieren zu können. Auf welchen Flächen könnte man denn ansonsten einer Bundesgartenschau in der Innenstadt angemessenen Raum und Flächen bieten? Somit konnte die Untertunnelung nach längerem Wunsch vieler Marburger_innen auch „ergebnisoffen“ ins Stadtparlament einziehen. Es wurde eine Machbarkeitsstudie für eine Verlegung der Trasse der Stadtautobahn in Auftrag gegeben. Allerdings ist der dabei berücksichtige Abschnitt der Atdtautobahn aus meiner Sicht eindeutig zu kurz. Denn aus Untersuchungen der Technischen Hochschule Mittelhessen geht klar hervor, dass das höchste Verkehrsaufkommen gerade an der Südspange in Marburg ist – ein Abschnitt, welcher jedoch nicht untertunnelt werden soll. Im Übrigen handelt es sich hierbei um den einzigen Messpunkt, der deutlich überhalb der anderen Messpunkte lag.

Zunächst einmal steht jetzt seitens der Stadt Marburg an, Kontakt zum Land Hessen und zum Verkehrsministerium in Berlin aufzunehmen. Eine Verlegung der Stadtautobahn unter die Erde kostet nicht nur einen dreistelligen Millionenbetrag. Es ist vor allem Sache des Bundes, dies für die Bundesstraße zu finanzieren, was sich in einer prioritären Aufnahme in die Verkehrsplanung der Fernstraßen des Bundes niederschlagen muss. Zugleich muss eine Abstimmung und Verankerung mit dem Land Hessen erfolgen. Dafür könnten die Chancen gestiegen sein, wird doch Hessen inzwischen von einer schwarz-grünen Koalition regiert.

Das Erstellen einer neuen Machbarkeitsstudie zum Thema „Lärm“ kann man erst einmal nur begrüßen. Dennoch gibt es einige Punkte, die Verwunderung auslösen. Zwei Beispiele. Diesmal gilt mein Augenmerk erneut dem Wohngebiet „Unterer Richtsberg“. Bereits in den letzten Stadtinfos habe ich die Lärmemmissionen dargestellt. Jedenfalls gibt es für den Wohnbereich „Unterer Richtsberg“ eigene Lärmuntersuchungen, die auch Maßnahmen für Lärmschutz erbracht haben, nur spielt dies in der für die ganze Stadt Marburg angelegten Machbarkeitsstudie keine Rolle! Mit Verlaub, darüber kann ich nur den Kopf schütteln! Zumal die versprochenen Lärmschutzmaßnahmen nach wie vor nicht realisiert wurden! Ganz ähnlich im Waldtal. Dort ebenfalls ein Wohngebiet. Direkt an selbigem führt die Panoramastraße hinauf auf die Lahnberge, und dort gibt es bergauf – wohlbemerkt eine doppelspurige Straßenführung auf der 80 Stundenkilometer erlaubt sind. Hier können sich die Anwohner wie bei einem Formel 1 Rennen fühlen, zumindest was den Geräuschpegel und die Feinstaubentwicklung angeht! Aber wer hätte es gedacht: kein Sterbenswörtchen dazu in der Studie.

Stadtinfo #26

Lärmschutz für Richtsberg

von Tanja Bauder-Wöhr

In der Universitätsstadt Marburg werden aktuell einige größere Bauvorhaben in Angriff genommen, die das Leben in der Stadt langfristig verändern werden. In der Novembersitzung der Stadt-verordnetenversammlung am 29. November 2013 wurde das Thema „Beltershäuserstraße“ behandelt. Die Straße soll ausgebaut und um eine zusätzliche Spur erweitert werden. Wir Mitglieder der Marburger Linken forderten Lärmschutzmaßnahmen für den Richtsberg: „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden.“ Hier Auszüge aus meiner Rede:

„Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bereits vor vier Jahren griffen wir die Problematik der extrem hohen Gesundheitsbelastung durch Abgase und Lärm an der Belthershäuserstraße auf und stellten schon damals in der Stadt-verordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg einen Antrag zum Schutz der Bevölkerung – übrigens gleichlautend mit dem Antrag des Ortsbeirats Richtsberg. Dieses Anliegen müssen wir aktuell leider erneut aufgreifen, denn bisher blieben die absolut notwendigen Schutzvorkehrungen für die Menschen ergebnislos. Mit dem erneuten Antrag für Lärmschutzmaßnahmen wollen wir nochmals versuchen, ein wichtiges Anliegen aller Bewohner, aber vor allem die des unteren Richtsbergs, zu benennen, um schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Im Rahmen einer jüngst durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen (GWH) durchgeführten Mieterversammlung wurde in Redebeiträgen mehrer Anwohner deutlich, worin die größten Probleme liegen und welche aus Mietersicht dringlichst beseitigt gehören. Neben der allgemeinen Knappheit an Parkplätzen ist die ärgste Sorge das hohe Verkehrsaufkommen der Belthershäuserstraße und somit die Belastungen durch Abgase und Lärm.

Ein Mann schilderte dazu folgendes: Er bewohnt eine Mietwohnung im Damaschkeweg. Zu dieser Wohnung gehört auch ein Balkon. Doch wie nutzt er diesen? So wie Sie und ich, meine Damen und Herren, einen Balkon wohl nutzen würden, um darauf zu sitzen, um einen schönen Ausblick zu genießen, oder einfach der frischen Luft wegen? Doch so nicht dieser Bewohner! Er nutzt seinen Balkon in zweierlei Hinsicht. Zum ersten als zusätzliche Abstellfläche, die, zum zweiten, gleichzeitig ihn und seine Familie vor dem unerträglichen Lärm der Straße schützen soll!

Deshalb lautet einer unserer konkreten Vorschläge, eine Lärmschutzwand, analog jener in Wolfshausen, zu errichten. Tatsächlich kam auch das Tiefbauamt der Universitätsstadt Marburg in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass Lärmschutzmaßnahmen im Falle der Häuser Damschkeweg 6 und 12 erforderlich sind. Laut Gutachten sollten zumindest dreifach verglaste Fenster eingebaut werden! Wann dies jedoch der Fall sein wird steht leider in den Sternen. Seit über drei Jahren ist nichts unternommen worden!

Wahrscheinlich lässt sich dieses beharrliche Aussitzen dadurch erklären, dass der Einfluss der Richtsberger Bevölkerung gemeinhin leider als sehr gering zu erachten ist. Dies verdeutlicht folgende Anekdote:

Als ich gemeinsam mit meinen Kindern an deren Fußballtraining im Jahre 2010 teilnahm, unterhielten sich dort zwei Mütter über die anstehenden Umbaumaßnahmen in Cappel. Dort wird bekanntlich der Tegut-Markt umgestaltet und um weitere Filialen der Firmen ALDI, Deichmann u.a. ergänzt. Sicherlich auch deswegen wird die Belthershäuserstraße um eine Fahrbahn erweitert werden. Jedenfalls unterhielten sich die beiden Frauen weiterhin darüber, dass im Zuge dieser Umbauten, der komplette Grüngürtel, welcher die Anwohner des unteren Richtberges schützt, fallen wird, aber ausgleichende Lärmschutzwände sicherlich auch nicht gebaut werden. Dabei stellten sie übereinstimmend fest: „Daran kann man mal wieder sehen, arme Menschen haben eben keine Lobby!“

Wie wichtig der bestehende Grüngürtel für das Umweltsystem und vor allem für die dort lebenden Menschen ist, können folgende Zitate untermauern:

„Ein hoher Schutzanspruch gegen die Kfz-verkehrsbedingten Emissionen fällt dem Wohngebiet am unteren Damaschkeweg zu. Die Vorbelastung durch Lärmimmissionen entwertet die Aufenthaltsqualität zwischen Wohnbebauung und Straßenrand und belastet das Wohnen in der straßenseitigen Gebäudefront.“ Und weiter: „Die Erhaltung und ggf. auch der Ersatz und die Ergänzung der Grünbindung sind voranging sicherzustellen.“ Schließlich: „Festgestellte pechhaltige Fahrbahndecken stellen ein latentes Gesundheitsrisiko dar und bedürfen einer Sanierung.“

„Örtlich sind Luftbelastungen aus dem Straßenverkehr zu konstatieren. Bei höchsten Konzentrationen in Straßenmitte verdünnen sich die Schadstoffe an unbebauten gehölzfreien Straßen in einem Abstand von 15 bis 30 Metern auf die Hälfte der Ausgangswerte. Im Plangebiet hat die Grünausstattung in Fahrbahnnähe eine wesentliche luftverbessernde Wirkung indem sie die Schadstoffausbreitung hemmt; das Blatt-volumen mit seiner großen Kontaktoberfläche sorgt neben physikalischen auch für chemische Abbauprozesse der Schadgase. Die resultierende Luftqualität hat besondere Bedeutung für die Aufenthaltsqualität im straßennahen Freiraum des Wohnsiedlungsgeländes.“

Zitiert aus dem Gutachten des Planungsbüros Groß & Hausmann, Stand 2010.

Neben Erhalt des Grüngürtels bzw. einer Lärmschutzwand forderten wir das Aufbringen von lärmreduzierenden Straßenbelägen, gemeinhin als „Flüsterasphalt“ bekannt, der den Lärm trotz hohen Verkehrsaufkommen um mehr als die Hälfte schon bei 50 km/h reduziert!

„Gibt es nicht!“, schallte es uns jedoch in den Ausschussberatungen entgegen! Nun, wir haben es selbst geprüft! Sowohl in der Schweiz aber auch in deutschen Städten, wie Köln, Mühlheim und München kommt „Flüsterasphalt“ innerorts zum Einsatz.

Wenn sie die einleitenden Worte unseres Antrages; „Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat der Stadt Marburg auf, sich dafür einzusetzen, dass Maßnahmen zum Gesundheitsschutz der Wohnbevölkerung am unteren Damaschkeweg ergriffen werden“, den wir so gleich mehrheitlich beschließen werden, ernst nehmen, dann verschließen sie sich bitte nicht auch konkreten Forderungen eine Stimme zu geben, wie dem Erhalt des Grüngürtels bzw. Errichtung einer Lärmschutzwand, sowie dem Aufbringen eines Flüsterasphalts! Die Anwohner des unteren Richtsbergs werden es Ihnen nachhaltig danken!“

Stadtinfo-26

Stadtinfo #25

Kein Blankoscheck für Baufeld II

von Tanja Bauder-Wöhr

In der Universitätsstadt Marburg werden aktuell einige größere Bauvorhaben in Angriff genommen, die das Leben in der Stadt langfristig verändern werden. In der Oktobersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01. November wurde das Thema „Deutscher Sprachatlas“ behandelt. Ich unterstütze dieses Projekt, kritisiere jedoch das Vorgehen der Stadtverwaltung. Hier Auszüge aus meiner Rede:

„Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Bauleitplanung ist das wichtigste Planungswerkzeug zur Lenkung und Ordnung der städtebaulichen Entwicklung. Sie wird zweistufig in einem formalen Verfahren vollzogen, das im Baugesetzbuch umfassend geregelt ist. Zunächst wird in der vorbereitenden Bauleitplanung ein Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt. In der verbindlichen Bauleitplanung werden sodann Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche des Gemeindegebiets aufgestellt. Während der Flächennutzungsplan lediglich behördenverbindliche Darstellungen über die Grundzüge der Bodennutzung enthält, regeln die Festsetzungen der Bebauungspläne die bauliche und sonstige Nutzung von Grund und Boden detailliert und allgemeinverbindlich.

Die Bebauungspläne bestimmen somit ganz wesentliche bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, unter denen die Bauaufsichtsbehörden für geplante Bauvorhaben Baugenehmigungen erteilen. […] Für die Aufstellung der Bauleitpläne sind die Gemeinden zuständig. […] Das Baugesetzbuch stellt hohe Anforderungen an die Bauleitplanung. Nach den dort festgelegten Grundsätzen sollen Bauleitpläne u. a. dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln. […]

In der Vergangenheit ist auch hier in der Stadtverordnetenversammlung schon einiges zum „Deutschen Sprachatlas“ gesagt worden. Ich erspare Ihnen Themen wie Fassadengestaltung und damit auch die massiven Einwände aus der Bürgerschaft. Ebenfalls erspare ich Ihnen die langwierige Debatte um den verbliebenen Schornsteinstummel der ehemaligen Brauerei – wobei man schon fragen könnte, warum er so abrupt weichen musste, wenn jetzt für das sogenannte Baufeld II gar keine konkreten Planungen mehr vorzuliegen scheinen.

Baufeld II – bisher konnte man nur aus der Lokalpresse erfahren, welche Planungen es hierzu gibt. Über das erste „Private-Public“-Projekt in Form eines Neubaus für die Juristen konnte man etwa lesen – allerdings nicht in unseren Stadtverordnetenunterlagen! Erst nachdem vor einer Woche wiederum in der „Oberhessischen Presse“ zu lesen war, dass die Marburger Universität jetzt doch die vorhandenen Gebäude der juristischen Fakultät sanieren möchte und somit auch klar wurde, dass der geplante Umbau des „Allianzhauses“ durch Tenkhoff wesentlich kleiner ausfällt als ursprünglich geplant, scheint klar, dass für dieses Bauvorhaben der Juristen Baufeld II nicht in Frage kommt. Erstaunlich allerdings, dass wir Parlamentarier erst zu den Ausschussberatungen detaillierte Pläne vorgelegt bekamen, was dort entstehen soll – darunter übrigens eine Hörsäle und Büros für die Juristen enthaltende Lageskizze…

Die Marburger Linke hat überhaupt nichts gegen die Errichtung des deutschen Sprachatlas, wir begrüßen dieses Projekt. Wir stimmen aber nicht mit der Vorgehensweise überein!

Erinnert sei an folgendes: Zwei Bebauungspläne, einmal Neubau Universitätsbibliothek und einmal „Deutscher Sprachatlas“ – beide teilen sich eine Grenze zum „Alten Botanischen Garten“ und erstaunlicherweise ist keiner der beiden Bebauungspläne mit den hierfür erforderlichen Festsetzungen ausgestattet, welche einen neuen Eingang in den „Alten Botanischen Garten“ ermöglichen soll – seltsam?!

Zum Bebauungsplan Universitätsbibliothek haben Sie, liebe Stadtverordnetenkolleg_innen der regierenden Koalitionen, eine Aussprache verhindert! Wie demokratisch dieses Verhalten sein mag, können andere, vor allem die Zuhörer_innen, entscheiden.

Jetzt soll aber im Zuge der Bauleitplanung mit Hilfe eines Bebauungsplans ein Blankoscheck über ein Baufeld ausgestellt werden, das wesentlich größer ist, als das eigentliche Bauwerk des „Deutschen Sprachatlas“. Und genau da machen wir von der Marburger Linken nicht mit!

Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass uns offenkundig Planungen vorgelegt werden, die in diesem Moment schon nicht mehr aktuell sind! Unser Bürgermeister und Baudezernent spricht sogar von einer klassischen Angebotsplanung. Ich denke diese Wortwahl allein spricht schon für – oder in diesem Fall besser: gegen sich.

Wenn im Umweltausschuss aufgrund der oben dargestellten Pläne die Frage aufgeworfen wird, ob man denn hier an dieser Stelle nicht auch über Parkraum diskutieren müsse, und der Vorsitzende des Umweltausschuss Herr Uwe Volz ernsthaft die Frage stellt, ob diese Diskussion hierher gehöre, dann wundere ich mich schon, ob ihm wirklich klar ist, was Bauleitplanung und die Aufstellung von Bebauungsplänen tatsächlich bedeuten. Denn in der Tat, auch die Frage nach Parkraum wird hier geregelt!

Hier könnte man tatsächlich beispielsweise darüber nachdenken, ob nicht attraktive Fahrradparkplätze entstehen könnten, die es nun bekanntlich auch nicht in Massen gibt! All dass gehört eben zu einer ernsthaften Bauleitplanung einer Stadt! Dazu gehören Konzepte, Ideen, Vorstellungen!

Erfreulicherweise sind die Marburger und Marburgerinnen sogar an Bauprojekten in ihrer Stadt interessiert, soll heißen es ist ihnen nicht egal wie ihre Stadt aussieht! Sie wollen einbezogen werden und mischen auch mit! Darauf kann eine Stadt stolz sein!

In diesem Sinne kann ich Sie nur bitten, der Planung nicht zuzustimmen solange nicht klar ist, was mit Baufeld II passieren soll. Was wenn, auch aufgrund der scheinbar leeren Kassen – Stichworte klamme Marburger Universität und Schuldenbremse – etwa das Land der Marburger Universität vorschlägt, ihr Optionsgebäude und die dazugehörende Fläche zu veräußern? Dann bestimmen Sie, meine Damen und Herren, nicht mehr mit! Den Vorwurf, vielleicht auch etwas unbedarft dafür gestimmt zu haben und deshalb mitverantwortlich zu sein, den müssten sie sich dann allerdings gefallen lassen.“

Stadtinfo-25

Stadtinfo #24

Im November 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg den Verkauf des städtischen Baugrundstücks an der Weintrautstraße, allgemein auch bekannt als Germanenplatz, unter Auflagen. Den Zuschlag erhielt jedoch nicht die städtische Tochter GeWoBau. Das Grundstück wurde an Privat verkauft – mit folgender Einschränkung: „der Verkauf erfolgt unter der Bedingung, dass eine komplette Erdgeschossetage (ca. 300 m2) für ein Pflegeprojekt verkauft bzw. dauerhaft vermietet wird.“ Mit der BI Sozialpsychiatrie e.V. ist es der Stadt gelungen einen Partner zu finden, der in dem noch neu zu errichtenden Gebäude- komplex eine solche Wohn- und Pflegegemeinschaft integrieren möchte.

Im August dieses Jahres nun wurde im Sozial- sowie auch im Haupt- und Finanzausschuss den Stadtverordneten der vorvertragliche Mietvertrag zur Kenntnis gereicht. Dieser Vertrag beinhaltet fünf Paragraphen, wovon in vieren ein eventuelles Scheitern des Pflegeprojekts abgehandelt wird! So ist die Rede von Rückbaumaßnahmen, für den Fall, dass die BI Sozialpsychiatrie e.V. scheitert. Ein solches Scheitern könnte bedeuten, dass in der Erdgeschossetage dann statt eines Pflegeprojekts „kommerzielle“ Mietwohnungen entstehen. Wir wollen dagegen jedoch, dass ein Projekt, wie es im Ausschreibungsverfahren festgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, auf jeden Fall und dauerhaft realisiert wird – und forderten deshalb, dass die Möglichkeit ,„kommerzielle“ Mietwohnungen in der für das Pflegeprojekt vorgesehenen Erdgeschossetage einzurichten, vertraglich für mindestens 20 Jahre ausgeschlossen werden muss. Eine Realisierung des Pflegeprojekts, so wie im Ausschreibungsverfahren definiert, soll ferner verpflichtend dem Vertrag hinzugefügt werden.

Ganz deutlich muss folgendes festgehalten werden: Die Stadt erkennt im Zuge eines selbstständigen

Schuldversprechens die Ansprüche der Germanenplatz GbR, alleinige Gesellschafter sind die Brüder Pohl, als eigene Zahlungsverpflichtung an und haftet gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben der BI Sozialpsychiatrie e.V. als Gesamtschuldner. Dabei steht es der GbR frei, wen sie in Anspruch nimmt. Jetzt wollen wir mal draufschauen was § 421 BGB regelt, nämlich: „Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“ Und weiter der Kommentar dazu: “Sie sichert den Gläubiger am besten, weil ihm jeder Schuldner auf das ganze haftet.“ Kein Risiko für die Brüder Pohl – das Risiko tragen Stadt und Bi Sozialpsychiatrie e.V!

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wünschen der BI Sozialpsychiatrie e.V. gutes Gelingen! Wir schätzen die Bemühungen und ihr Engagement um dieses innovative Projekt! Wir wissen, wie anspruchsvoll die Pflege unter Demenz leidender Menschen ist! Uns ist sehr daran gelegen, dass ein solch innovatives Pflegeprojekt erfolgreich umgesetzt wird! Deshalb wollen wir auch alles dafür Notwendige tun, ein solches Pflegeprojekt zu garantieren und jegliche Unterstützung zu sichern. Wir wollen daher eine Klausel, die dieses Projekt schützt und stützt – und nicht den Privatinvestor, samt seiner berechtigten oder unberechtigten Schuldansprüche!

Selbst Oberbürgermeister Egon Vaupel wird laut eigenem Bekunden „Angst und Bange“, wenn er an die Zukunft der Pflege denkt. Umso weniger verstehen wir, warum er und seine Regierungskoalition, oder zumindest die SPD, unserem Ansinnen, das Pflegeprojekt durch eine solche Klausel langfristig und auf Dauer abzusichern, nicht unterstützen konnte.

Stadtinfo-24

Stadtinfo #20

Allerdings, das wollen wir!

Für Baudezernent und Bürgermeister Dr. Franz Kahle ist es völlig normal, dass es sich Wohnungen in der Universitätsstadt Marburg um Renditeobjekte handelt, die sich rechnen müssen – für den Investor versteht sich. Er begrüßt deshalb auch die Bebauung an der alten Universitätsgärtnerei durch Schreyer und Schreyer (S+S Grundbesitz GmbH) ausdrücklich und verweist auf deren Erfolg: „und die Vermarktungserfolge zeigen, dass dies gelungen ist.“ S+S Grundbesitz GmbH annonciert in Hochglanzbroschüren die noch zu bauenden Wohnungen für beispielsweise 415.000,00 Euro (4 Zimmer, etwa 122 Quadratmeter) oder 315.000,00 Euro (3 Zimmer, knapp 73 Quadratmeter). Die S+S Grundbesitz GmbH hatte das Gelände für mutmaßlich etwas mehr als 2 Millionen Euro von der Philipps-Universität Marburg erworben. Sie will hier gut 100 Wohnungen errichten. Auf meine Nachfrage, ob diese Preise für den Bürgermeister sozialverträglich
seien oder ob es sich bei diesen Wohnungen nicht doch eindeutig um Renditeobjekte handle, blieb er mir eine Antwort schuldig!
In mehreren Stadtinfos, meinen Redebeiträgen in der Stadtverordnetenversammlung sowie in den durch meine Fraktion Marburger Linke eingebrachten Anträge, haben meine Fraktion und ich immer wieder Alternativen aufgezeigt, konstruktive Vorschläge für einen sozialen Wohnungsbau eingebracht. In der Bau- und Planungsausschusssitzung habe ich den Bürgermeister daran erinnert, dass die Stadt ohne Not eines ihrer Filetstückchen verkauft hat, ich spreche vom ehemaligen Germanenplatz an der Weintrautstraße. Oder wir brachten die Anregung ein, auf dem Vitos-Gelände als Stadt zu bauen. Auch an der Zeppelinstraße wurde die Chance vertan. Ein noch weitergehender Antrag lautete, das VFB-Gelände durch die Stadt zu erwerben, um dort neuen und zwar sozialen Wohnraum zu schaffen – bei gleichzeitiger Errichtung einer neuen Außensportanlage im Cappeler Feld als Ersatz für den weggefallenen Sportplatz. Letzter Punkt dürfte jetzt wieder aktuell werden, denn bekanntlich hat die Stadt Marburg das Sportgelände des VFB Marburgs tatsächlich gekauft – nur traut sie sich hier nicht innovativ weiterzudenken.
Schade!
Neben der erneuten Frage der der Schaffung bezahlbaren Wohnraums beschäftigte sich die letzte Stadtverordnetensitzung ferner mit einem dringlichen Antrag meiner Fraktion zur Hauptpoststelle in Marburg. Hier zeigte mein Fraktionskollege Jan Schalauske an der Privatisierung der Post eindrücklich auf, was es bedeutet wenn einst staatlich übernommene Aufgaben, in diesem Fall der Brief- und Paketservice, privatisiert werden. Die Versprechen in den 90ern, alles werde schneller, kundenfreundlicher, ja sogar günstiger, haben sich nicht nur nicht bewahrheitet, sondern sind ins Gegenteil umge-
schlagen: Viele Mitarbeiter_innen wurden entlassen, eine ganze Reihe von Postfilialen wurden geschlossen – begonnen wurde das flächendeckende Ausbluten der Post in den ländlichen Gegenden; doch auch in Städten gibt es meist nur noch eine Anlaufstelle – Wartezeiten für Kunden können sich dabei auch schon mal auf über eine Stunde belau-
fen (siehe dazu auch den Artikel der Oberhessischen Presse vom 16.04.2013). In unserem Antrag forderten wir den Magistrat auf, “sich umgehend bei der Deutschen Post AG für einen verbesserten Service in der Marburger Hauptpost in der Bahnhofstraße einzusetzen.” Die Post muss als Teil der Daseinsvorsorge und als öffentliche Angelegenheit verstanden werden. Unser dringlicher Antrag wurde erfreulicherweise einstimmig angenommen.

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