War made in Hessen

Der Krieg beginnt hier in Hessen!

Vortrag und Diskussion mit Willi van Ooyen

5. März 2020, Beginn: 19.30 Uhr; DGB-Haus Marburg

Seit Ende Januar läuft das NATO-Manöver „Defender Europe 2020“. Es ist das größte US-Militärmanöver in Europa seit Ende des Kalten Krieges und gleichzeitig die umfangreichste Truppenverlegung aus den USA nach Europa in den vergangenen 25 Jahren. Die logistische Drehscheibe der Kriegsvorbereitung wird Deutschland sein.

Armeematerialien werden wochenlang durchs Land transportiert. Auch Hessen wird betroffen sein. Was bereits Fakt ist: Von hessischem Boden geht schon jetzt wieder Krieg aus. Die Organisation des Kriegsmanövers wird vom US-Headquaters in Wiesbaden-Erbenheim gelenkt. In Hessen werden die Kriegseinsätze vorbereitet, schmieden hier ansässige Rüstungskonzerne fleißig deutsche Waffen und wird an Hochschulen für die Rüstung geforscht.

In Stadtallendorf befindet sich seit 2014 das Kommando der „Division Schnelle Kräfte“ (DSK), deren Motto „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“ die Stoßrichtung einer auf weltweite Militärinterventionen ausgerichteten Außenpolitik zur Absicherung von geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen verdeutlicht.

Willi van Ooyen wird in seinem Vortrag über die umfassende Kriegsvorbereitungspolitik in Hessen informieren und mit den Zuhörer*innen Handlungsoptionen diskutieren.

Willi van Ooyen ist Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, war in den 1970er und 80er Jahren Mitglied der Deutschen Friedens-Union, Unterstützer der Initiative „Krefelder Appell“ und von 2008 bis 2017 Abgeordneter der Partei Die Linke im hessischen Landtag.

Für eine Verkürzung der Wochen- und Lebensarbeitszeit von Erzieher*innen

Zu den kommenden Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst

von Kristina Engel-Gabriel*

Im vorigen Jahr ergriff mich die Panik. Ich war 61 Jahre alt geworden und völlig ausgebrannt. Ich würde aber noch fünf Jahre in meinem Beruf als Kita-Erzieherin arbeiten müssen. Das auch noch bei sich verschärfenden Arbeitsbedingungen.
Wir Erzieher*innen1 sind das Zugpferd der Arbeitskämpfe im Öffentlichen Dienst. Wir haben einen relativ hohen Organisationsgrad in ver.di und sind recht streikbereit. Allerdings haben wir in den letzten fünf Jahren nicht gerade Durchbrüche erzielen können, weder in Fragen der Tarife, noch der Aufwertung unseres Berufes, noch der Arbeitsbedingungen.
In meiner Kita ist die Belegung der Gruppen so hoch wie noch nie in den letzten Jahren. 25 Kinder in einem Raum ist der Normalzustand – Stichwort Überbelegung. Vorgesehen sind für einen Gruppenraum in unserer Kita 2 Erzieher*innen. Wenn man bedenkt, dass eine Kraft an 30 Tagen wegen Urlaubs fehlt und man dann noch dazurechnen muss, dass im Schnitt die Krankheitstage in unserer Kita bei über 30 Tagen liegen, versteht sich, dass man mehr als 60 Öffnungstage mit 25 Kindern alleine bleibt. Kann man sich den Lärmeintrag und die Arbeitsbelastung als Außenstehende vorstellen?
In meiner Panik zum Ende meines Arbeitslebens habe ich herausgefunden, dass es eine Milderung meines Problems geben könnte: Altersteilzeit2. Diese Möglichkeit sieht der TvöD allerdings nur für 3% der Beschäftigten und unter bestimmten Voraussetzungen und auch noch mit finanziellen Einbußen vor. Immerhin, mein Antrag kam durch. Jetzt muss ich also von den verbleibenden 5 Jahren noch 2,5 Jahre arbeiten.
Alles gut? Alles gerettet? Nein, der Dauerlärm zeigt Wirkung: Jetzt hat mich ein Hörsturz ereilt. Bei mir kam es erst mit 61 Jahren, bei Kolleg*innen kommt er nicht selten 20 Jahre früher.
In diesem Jahr wird es wieder Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst geben.
Meine Forderung als ver.di-Aktive wird sein:

  • Verkürzung der Wochenarbeitszeit
  • Verkürzung der Lebensarbeitszeit.

Die Vorteile für Kinder, Eltern, Arbeitgeber und nicht zuletzt für die Gesellschaft liegen auf der Hand: Durch die geringere tagtägliche Belastung der Erzieher*innen ergeben sich weniger Krankheitstage. Man hat gesündere Erzieher*innen, die die Kinder besser versorgen können. Die Arbeitseffizienz steigt.
Nicht zuletzt kommen Kolleg*innen, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, und das sind nicht wenige, näher an eine Vollzeitstelle heran. Denn: Bei z.B. 30 Wochenstunden hat eine Kollegin, die jetzt 20 Stunden arbeitet, dann eine 2/3-Stelle. Und fehlende Stunden können großenteils durch teilzeitarbeitende Kolleg*innen übernommen werden.
Ja, es stimmt: Es gibt zu wenige Erzieher*innen. Aber müssen wir das mit unserer Gesundheit bezahlen? Wenn wir mehr Erzieher*innen wollen, müssen wir diesen Beruf deutlich aufwerten. Arbeitszeitverkürzung wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in diese Richtung.

Anmerkungen:
zu 1: Die Argumentation gilt natürlich auch für andere stark belastende Berufsfelder, z.B. in Gesundheit und Altenpflege

zu 2: Es ist zu befürchten, dass bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst 2020 das Recht auf Altersteilzeit abgeschafft wird.

*Namen geändert

Arbeiten am Limit

von Ulf Immelt

Eine passendere Überschrift hätten die Autoren des aktuellen „DGB Index Gute Arbeit“ kaum finden können. Denn Zeitdruck und Arbeitsverdichtung prägen den Arbeitsalltag für immer mehr Kolleginnen und Kollegen. So gaben 53 Prozent der insgesamt 6500 befragten Lohnabhängigen in der DGB Studie an, dass sie sich sehr häufig oder oft bei der Arbeit gehetzt fühlen. Neben einem hohen Zeitdruck und zunehmender Arbeitsverdichtung berichteten viele Befragte über Überlastungen aufgrund des Arbeitsvolumens. Jeder Vierte gab an, dass die zu bewältigende Arbeitsmenge nicht in der dafür vorgesehenen Zeit zu bewältigen sei und 34 Prozent der Beschäftigten berichteten, dass sie in den letzten zwölf Monaten deutlich mehr Arbeit in der gleichen Zeit als im Vorjahr erledigen mussten.

Das Versprechen, dass in Folge von technischem Fortschritt und Digitalisierung Überlastungen am Arbeitsplatz geringer würden, hat sich zumindest in unserem Wirtschaftssystem als Luftnummer herausgestellt. Stattdessen sind für viele Kolleginnen und Kollegen zusätzliche Anforderungen durch Multitasking und steigende Komplexität der Aufgaben hinzugekommen.

Ein weiteres Symptom von Arbeitsüberlastung, das die Autoren im Rahmen ihrer Studie beschreiben, ist, dass 28 % der Beschäftigten angaben, dass sie sehr häufig oder oft Erholungspausen verkürzten oder ganz ausfallen lassen. Und dies, obwohl das Arbeitszeitgesetz nach einer bestimmten Zeitdauer Ruhepausen vorschreibt. Daher ist es kein Wunder, dass sich inzwischen jeder dritte Lohnabhängige nach der Arbeit leer und ausgebrannt fühlt. Häufig ist dies jedoch mehr als nur ein Gefühl. Wissenschaftliche Studien belegen, dass quantitative Überbelastungen bei den Betroffenen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen einhergehen. Das Risiko, unter Erschöpfung, Burnout oder depressiven Störungen zu leiden, ist deutlich erhöht, so die Erkenntis der Bundesanstaltalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin.

Aber auch Krankheit führt immer seltener zu einer Pause beim täglichen Lauf im Hamsterrad. Zweidrittel aller Beschäftigten gaben laut DGB Index an, in den vergangenen zwölf Monaten trotz Krankheit gearbeitet zu haben. Besonders auffällig war hier der hohe Umfang in dem überlastete Beschäftigte krank zur Arbeit gingen. Knapp ein Viertel hatte dies im vergangenen Jahr an 15 Tagen oder mehr getan. Hinzu kommen weitere 20 % die an 10 bis 14 Tagen trotz Krankheit gearbeitet hatten.

Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass es für den Schutz vor arbeitsbedingter Überlastung ein relativ simples Kriterium gibt. Die Arbeitsmenge muss in der zur Verfügung stehenden Zeit zu bewältigen sein unter Bedingungen, die die Beschäftigten nicht krank machen. Dies setzt aber (Mit-) Besimmung der arbeitenden Menschen auf die Arbeitsmenge und nicht zuletzt Anpassungen der Ziele bei unvorhergesehenen Ereignissen voraus. Die Realität ist für viele Beschäftigte eine andere. So können zwei Drittel ihre Arbeitsmenge gar nicht oder nur in geringem Maß beeinflussen.

Gerade in Betrieben ohne Betriebsrat und gut organisierten Belegschaften hängt immer noch das Schild „Vorsicht, Sie verlassen den demokratischen Sektor“ unsichtbar am Werkstor. Aber selbst dort, wo sich gewerkschaftliche Gegenmacht manifestiert, entscheiden unter kapitalistischen Bedingungen, wenn auch im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes etwas eingeschränkt, wenige darüber was und wie produziert wird und damit auch über das Leben und die Gesundheit von vielen.

Von der Riester- über die Rürup- zur Söderrente

von Ulf Immelt

Geht es nach dem Willen der CSU Bundestagsfraktion wird es mit der in den 1990er Jahren begonnene Teilprivatisierung der Rente weitergehen. Unter dem vermeintlich sozial klingenden Slogan „Weg vom Generationenkonflikt hin zu mehr Generationengerechtigkeit“ sollen die Versicherungskonzernen jährlich mit weiteren 18 Milliarden Euro Steuergelder bedacht werden.

Konkret sieht das CSU-Konzept vor, die drei bestehenden Säulen der Altersvorsorge um eine vierte Säule, den sogenanten „Renten-Starterkit“, zu ergänzen. Der Staat soll ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfond einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt. Mit dem Eintritt in das Rentenalter würde die Starterrente zusätzlich zu bestehenden Rentenansprüchen ausgezahlt. Soweit die neoliberale Theorie und der unerschütterliche Glaube an dauerhafte Renditen am Kapitalmarkt.

Der letzte große Finanzmarktcrash von 2008 scheint vergessen und eine große Wette auf Zinsdifferenzen wird uns nun als seriöse Altersvorsorge verkauft. Damit reiht sich die „Starter-Rente“ mit den Riester- und Rüruprenten sowie Renten- und Kapitallebensversicherungen in eine Reihe kapitalmarktbasierter Versicherungsprodukte ein. Diese dienen alle nur dem einen Zweck, dass Versicherungskonzerne mit dem Geld der Sparer auf den Kapitalmärkten munter spekulieren können. Im Interesse der arbeitenden Menschen wären diese Gelder in eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente sicher besser angelegt.

Alterssicherung ist also eine Klassenfrage und kein Generationenkonflikt, wie von interessierter Seite immer wieder gerne behauptet wird. Dies zeigt auch ein Blick in die Geschichte. Schon als Bismarck die Rentenversicherung einführte, war diese, in Verbindung mit den Sozialistengesezten als wirksame Waffe gegen die aufstrebende Arbeiterbewegung gedacht. Das Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ wurde von Konrad Adenauer im Rahmen der Restauration des Kapitalismus in der jungen BRD wieder aufgegriffen. Zeitnah zum KPD Verbot wurde die staatliche Rentenversicherung 1957 grundlegend reformiert. Die Renten sollten nun nicht mehr nur ein minimales Alterseinkommen garantieren, sondern den Lebensstandard sichern. Dazu wurden sie an die Entwicklung der Löhne gekoppelt. Außerdem wurde auf das Umlageverfahren umgestellt. Dies war eine Lehre daraus, dass am Kapitalmarkt angelegte Altersvorsorge-Gelder zuvor mehrfach durch Krisen vernichtet worden waren.

Mit dem Wegfall des Sozialismus in der DDR entfiel auch die Notwendigkeit für das Kapital in der BRD soziale und demokratische Standards aufrecht zu halten. In der Konsequenz begann ab den 1990er Jahren der Angriff auf die Sozialsysteme. Im Jahr 2000 nahm sich die Schröder-Fischer-Regierung die Erwerbsminderungsrente vor. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten konnte, musste fortan empfindliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, oder sich rechtzeitig zusätzlich privat absichern. Nicht zufällig machte die Versicherungswirtschaft in jener Zeit massiv Werbung für ihre privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Im Jahr 2001 war dann die gesetzliche Rentenversicherung an der Reihe. Zum einen wurden das Rentenniveau und die Renten gesenkt, zum anderen wurde die private Altersvorsorge durch staatliche Zuschüsse attraktiver gemacht. Die Versicherungskonzerne haben mit diesen Riesterrenten Milliarden verdient. 2007 hob eine Große Koalition das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre an, was faktisch eine weitere Rentenkürzung bedeutete. Indirekt wurde so wieder teure private Vorsorge befördert. Die jahrelange Lobbyarbeit von Kapitalverbänden und Finanzwirtschaft hat sich für diese ausgezahlt.

Die Zeit, in der eine positive Lohnentwicklung in gleichem Umfang zu Rentenerhöhungen führte, ist vorbei. Die Renten bleiben immer mehr hinter der Lohnentwicklung zurück. Das Rentenniveau sinkt. Die Sicherung des Lebensstandards wird Geschichte. Altersarmut kehrt zurück. Darüber kann man klagen oder aber, wie zur Zeit in Frankreich, auf die Strasse gehen und sich dagegen wehren.

»Imperiale Strategie – Die Verteidigung Deutscher Interessen im Ausland«

Veranstaltung mit Dr. Matin Baraki, Politologe

Flyer DKP SDAj Marburg

Seit dem Ende der DDR und der Restauration des Kapitalismus in ganz Deutschland hegen politische und militärische Führungskräfte wieder Großmachtambitionen. Dies geht nicht zu Letzt aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministers für Verteidigung sowie aus dem Weißbuch der Bundeswehr hervor. Die vom Grundgesetz (Art. 87 a) vorgeschriebene auf Deutschland beschränkte Verteidigungsgrenze gilt schon lange nicht mehr, sondern vielmehr werden – wie in den genannten Dokumenten nachzulesen ist – die Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr für die Sicherung der ökonomischen Interessen Deutschlands unmissverständlich global definiert. Bemerkenswert ist dabei die Berliner Rede des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog im Hotel Adlon am 26. April 1997, in der er mit Nachdruck auf die deutschen Ansprüche hinwies: „Ein großes, globales Rennen hat begonnen: Die Weltmärkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21. Jahrhundert. Wir müssen jetzt eine Aufholjagd starten.“ Mit dem 11. September 2001 bot sich ein geeigneter Anlass für diese angestrebte deutsche Aufholjagd. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verkündete die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Vor diesem Hintergrund wurde zum ersten Mal, gemäß Artikel 5 des NATO-Vertrages, der „Bündnisfall“ erklärt. Damit eröffnete sich die Möglichkeit, am Krieg gegen Afghanistan teilzunehmen und künftig auch weltweit zu intervenieren. In der Schlagzeile machenden Formulierung des sozialdemokratischen Bundesverteidigungsministers Peter Struck nach der Verabschiedung der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Frühjahr 2003 „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“ kommt die fortschreitende Militarisierung der deutschen Außenpolitik prägnant zum Ausdruck. Durch das militärische Engagement der BRD am Hindukusch wurde Afghanistan zum Türöffner für künftige weltweite Operationen der Bundeswehr. Inzwischen ist die Bundeswehr auf insgesamt 16 Kriegsschauplätze aktiv.

Bei unserer Veranstaltung soll es darum gehen, diese Geschichte sowie aktuelle Aspekte und die Perspektive der deutschen Außen und Militärpolitik gemeinsam mit unserem Referenten, Dr. Matin Baraki (Politologe, Dolmetscher und Lehrbeauftragter für Internationale Politik an der Philipps-Universität Marburg), zu diskutieren.

Eine Veranstaltung der DKP Kreis Marburg-Biedenkopf und der SDAJ Marburg

Ort: DGB-Haus Marburg, Käte-Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße 6

Datum: Freitag, 17. Januar 2020

Zeit: 19:30 Uhr

Die Veranstaltung ist eintrittsfrei

ver.di Aktion auf dem Marktplatz am 19.6.2019

Am 28.06.2019 fand im Rahmen eines einwöchigen Seminars von ver.di im Bildungszentrum Gladenbach mit dem Thema

„Öffentlichkeit herstellen – Aktionen vor Ort“

eine Aktion zur Situation auf dem Wohnungsmarkt statt. Schwerpunkt war die Darstellung der Sichtweise der finanziell Schwächeren der Gesellschaft. Sie sprachen klar aus, dass nicht die Flüchtlinge an dem Wohnungsnotstand für die Schwächeren verantwortlich seien. Nicht die Flüchtlinge haben die Verantwortung dafür, dass es an bezahlbarem Wohnraum fehlt. Dies ist allein der neoliberalen Politik geschuldet. Dadurch fehlen nicht nur Wohnungen auf dem sozialen Wohnungsmarkt, sondern generell bezahlbarer Wohnraum für den finanziell unteren und mittleren Bereich der Gesellschaft. Auch ein Genosse aus Emden war Teilnehmer an der Aktion. Weil meine Frau und ich zufällig auf dem Markplatz waren, haben wir sie unterstützt. Die Oberhessische Presse berichtete über die Aktion.

Mit roten Grüßen Peter

ver.di-Aktion für bezahlbaren Wohnraum – Foto: F-P B ©2019
ver.di-Aktion für bezahlbaren Wohnraum – Foto: F-P B ©2019