Stadtinfo #24

Im November 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg den Verkauf des städtischen Baugrundstücks an der Weintrautstraße, allgemein auch bekannt als Germanenplatz, unter Auflagen. Den Zuschlag erhielt jedoch nicht die städtische Tochter GeWoBau. Das Grundstück wurde an Privat verkauft – mit folgender Einschränkung: „der Verkauf erfolgt unter der Bedingung, dass eine komplette Erdgeschossetage (ca. 300 m2) für ein Pflegeprojekt verkauft bzw. dauerhaft vermietet wird.“ Mit der BI Sozialpsychiatrie e.V. ist es der Stadt gelungen einen Partner zu finden, der in dem noch neu zu errichtenden Gebäude- komplex eine solche Wohn- und Pflegegemeinschaft integrieren möchte.

Im August dieses Jahres nun wurde im Sozial- sowie auch im Haupt- und Finanzausschuss den Stadtverordneten der vorvertragliche Mietvertrag zur Kenntnis gereicht. Dieser Vertrag beinhaltet fünf Paragraphen, wovon in vieren ein eventuelles Scheitern des Pflegeprojekts abgehandelt wird! So ist die Rede von Rückbaumaßnahmen, für den Fall, dass die BI Sozialpsychiatrie e.V. scheitert. Ein solches Scheitern könnte bedeuten, dass in der Erdgeschossetage dann statt eines Pflegeprojekts „kommerzielle“ Mietwohnungen entstehen. Wir wollen dagegen jedoch, dass ein Projekt, wie es im Ausschreibungsverfahren festgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, auf jeden Fall und dauerhaft realisiert wird – und forderten deshalb, dass die Möglichkeit ,„kommerzielle“ Mietwohnungen in der für das Pflegeprojekt vorgesehenen Erdgeschossetage einzurichten, vertraglich für mindestens 20 Jahre ausgeschlossen werden muss. Eine Realisierung des Pflegeprojekts, so wie im Ausschreibungsverfahren definiert, soll ferner verpflichtend dem Vertrag hinzugefügt werden.

Ganz deutlich muss folgendes festgehalten werden: Die Stadt erkennt im Zuge eines selbstständigen

Schuldversprechens die Ansprüche der Germanenplatz GbR, alleinige Gesellschafter sind die Brüder Pohl, als eigene Zahlungsverpflichtung an und haftet gemäß § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) neben der BI Sozialpsychiatrie e.V. als Gesamtschuldner. Dabei steht es der GbR frei, wen sie in Anspruch nimmt. Jetzt wollen wir mal draufschauen was § 421 BGB regelt, nämlich: „Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“ Und weiter der Kommentar dazu: “Sie sichert den Gläubiger am besten, weil ihm jeder Schuldner auf das ganze haftet.“ Kein Risiko für die Brüder Pohl – das Risiko tragen Stadt und Bi Sozialpsychiatrie e.V!

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wünschen der BI Sozialpsychiatrie e.V. gutes Gelingen! Wir schätzen die Bemühungen und ihr Engagement um dieses innovative Projekt! Wir wissen, wie anspruchsvoll die Pflege unter Demenz leidender Menschen ist! Uns ist sehr daran gelegen, dass ein solch innovatives Pflegeprojekt erfolgreich umgesetzt wird! Deshalb wollen wir auch alles dafür Notwendige tun, ein solches Pflegeprojekt zu garantieren und jegliche Unterstützung zu sichern. Wir wollen daher eine Klausel, die dieses Projekt schützt und stützt – und nicht den Privatinvestor, samt seiner berechtigten oder unberechtigten Schuldansprüche!

Selbst Oberbürgermeister Egon Vaupel wird laut eigenem Bekunden „Angst und Bange“, wenn er an die Zukunft der Pflege denkt. Umso weniger verstehen wir, warum er und seine Regierungskoalition, oder zumindest die SPD, unserem Ansinnen, das Pflegeprojekt durch eine solche Klausel langfristig und auf Dauer abzusichern, nicht unterstützen konnte.

Stadtinfo-24

marburger echo #19

Weil man nicht nur Wasser und Luft zum Leben braucht…

SPD und Grüne wollen Hartz-IV-Gesetze weiter verschärfen.

Immer mehr Arbeitslosen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Ein nicht hinzunehmender Umstand, welcher statt abzuschaffen, von SPD und Grünen verschlimmert wird.

SPD und Grüne brachten in die letzte Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg einen arbeitsmarkpolitischen Antrag ein, der sich nahtlos in die verfehlte Arbeitsmarktpolitik einreiht, die spätestens 2005 seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze ihr ausgrenzendes Gesicht offenbart. SPD und Grüne fordern in diesem Antrag nicht weniger als die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ auf dem weiten Feld der neuen „Arbeitsmaßnahmen“ von Hartz- IV und 1€-Stellen. Was aber be- deutet das? Die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ führt zu einer weiteren Verdrängung des regulären Ar- beitsmarktes und damit zu einer Zementierung eines „Vier-Klas- sen-Arbeitsmarktes“:

1) die erwerbstätigen Normal- und Gutverdiener, 2) die gut vermittelbaren Arbeitslosen, auf die sich alle arbeitsmarktpolitischen

Förderangebote konzentrieren, 3) die zunehmende Masse der „working poor“, der Aufstocker, und 4) zu hunderttausenden Langzeitarbeitslose – staatlicherseits schlicht abgeschrieben. Warum ein solcher Antrag? Der eigentliche Sinn besteht darin, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Von Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, die durch Lei- stungsabbau und Privatisierung herbeigeführt werden, profitieren

aber letztlich allein die Arbeitgeber. Denn die Versicherten bezahlen ihre Beitragsentlastung mit Verlusten bei ihrer sozialen Sicherung, die im konkreten Fall in keinem Verhältnis zu ein paar Euro weniger Beitrag stehen. Umverteilung von unten nach oben. Die zentrale sozialstaatliche Funktion der Arbeitslosenversicherung wird damit langfristig ins Gegenteil verkehrt. Früher sollte diese mit angemessenen Lohnersatzleistungen verhindern, dass Arbeitgeber die Notlage der Erwerbslosigkeit zur Verschlechterung der Arbeits- und Entgeltbedingungen ausnutzen. Positiv ausgedrückt: sie sollte ein tarif- und sozialrechtlich reguliertes Beschäftigungssystem stabilisieren, in dem Arbeitskräfte mit und ohne Arbeit nicht bloß Waren sind, sondern auch Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Rechten. Das ist leider Geschichte.

Heute wird Deutschland sogar von den Vereinten Nationen (UNO) kritisiert. Der UNO-Aus- schuss, der den völkerrechtlichen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht, stellte im Zusammenhang der Zumutbarkeitsregelung bei 1€-Jobs

„mit Besorgnis“ fest, dass die „Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede ,zumutbare Arbeit ́ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ,jede Arbeit ́ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen“ gegen den Pakt führen kann. Der Ausschuss fordert daher „nachdrücklich“, dafür zu sorgen, dass „Arbeitslosenunterstützungssysteme“ das „Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.“ Es wird also vor nicht weniger als vor „Zwangsarbeit“ gewarnt!

Die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ als Voraussetzung für Zwangsmaßnahmen wird die Menschen aber sicherlich nicht in Arbeit bringen. Man tut nach über 30 Jahren Massenerwerbslosigkeit immer noch so, als wüsste man nicht, dass Vermittlungsanstrengungen da sinnlos werden, wo keine Arbeitsplätze vorhanden sind, in die vermittelt werden könnte!

Tanja Bauder-Wöhr

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