Der Aufstand des Abendlandes – AfD, Pegida & Co.

Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
einer Veranstaltung mit Phillip Becher (Marxistische Blätter) zum Thema
„Der Aufstand des Abendlandes - AfD, Pegida & Co." im Rahmen der
Veranstaltungsreihe "Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 23. Juni 2016, 19:30 Uhr

Eine neue Bewegung macht in Deutschland von sich reden: PEGIDA. Sie
läuft Sturm gegen »Überfremdung«, »Islamisierung« und »Parteienstaat«.
Was in Dresden begann, hat Nachahmer andernorts gefunden. Dass die
Demonstrierenden hierbei nicht immer auf öffentliche Gegenliebe stoßen,
wird von ihnen als Unterdrückung abweichender Meinungen gebrandmarkt.
Überdeckt werden dadurch die Sympathien, die PEGIDA seitens honoriger
gesellschaftlicher und politischer Kräfte genießt, derzeit gruppiert vor
allem, aber nicht nur, um die »Alternative für Deutschland«.
Andererseits segeln im Windschatten von PEGIDA Hooligans wie die von
HoGeSa und andere Schläger. Doch auch in anderen europäischen Ländern
existieren seit Jahren wirkungsmächtige Bewegungen von rechts mit
Ablegern sowohl auf dem Asphalt als auch im parlamentarischen Raum. Sie
basteln an einem alternativen Gesellschaftsprojekt von rechts. Mit den
aktuellen Umbrüchen in der politischen Szene in Deutsch-land könnte
Vergleichbares nun auch hierzulande anstehen.

Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher* wird in seinem Vortrag auf die
Rolle der AfD und der ihr nahestehenden Bewegungen wie PEGIDA sowie
anderer rechter Gruppierungen näher eingehen. Dabei werden wir uns mit
den Gedanken, Argumentationsmustern und der politischen Agenda dieser
rechtspopulistischen bis hin zu faschistischen Organisationen
auseinandersetzen. In der Diskussion mit dem Referierenden soll außerdem
überlegt werden, wie diesen Denkweisen und Akteuren in der Gesellschaft
begegnet werden kann.


* Phillip Becher ist Sozialwissenschaftler an der Universität Siegen und
Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Marxistische Blätter. Von ihm
erschien im Frühjahr 2013 in der Reihe «Basiswissen» im PapyRossa-Verlag
der Band «Rechtspopulismus» und 2015 das Buch „Der Aufstand des
Abendlandes: AfD, PEGIDA & Co. Vom Salon auf die Straße“. Dieses Buch
widmet sich der Entstehung und dem Erfolg der rechten Protestbewegung
PEGIDA und behandelt ihr Verhältnis zu anderen rechten Bewegungen und
Parteien in Deutschland und Europa.

Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex

Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft nun seit drei Jahren.
Ein Ende ist nicht absehbar. Die Anklageschrift geht bis heute von der
›Erkenntnis‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die
letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe. Die zweite
Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch
konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu
anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 usw.)
unterhalten hätte. Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche
Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt sind, weder am
Aufbau dieser terroristischen Struktur (durch V-Leute z.B.), noch an der
Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie (z.B. durch falsche und
unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten).

Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von
V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU lassen keinen anderen Schluss zu, als
den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich
falsche Ermittlungsergebnisse handelt. Der Autor und Journalist Wolf
Wetzel wird dies anhand zentraler Punkte belegen.

Die Verbrechen des NSU sind schließlich in einen größeren politischen
Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten
Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay
Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime
Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem
Bundesnachrichtendienst rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet
und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) wird die Kontinuität der staatlichen
Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen.

Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als
Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie? Was
bedeutet es, wenn bis heute darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung
von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat?
Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem
Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden
„Aufklärung“ der NSU-Taten?

Wir freuen uns darauf, diese und andere Fragen mit euch und Ihnen zu
diskutieren!
Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
dieser Veranstaltung mit Julia Müller (SDAJ) und Wolf Wetzel (Journalist
und Publizist)im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Damals wie heute
gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 19. Mai 2016, 19:30 Uhr

Vom FASCHISTISCHEN BEWUSSTSEIN zum „LACHEN DER TÄTER“

Massenpsychologie, Männerphantasien, Mörderlächeln

Warum lachen faschistische Täter, wenn sie morden? Warum stellen sie ihre Taten öffentlich aus, statt sie zu verheimlichen? Welche Rolle spielen heutige Medien – Internet (Youtube, Social Media…), Fernsehen und Smartphones? Welche Rückwirkungen haben sie auf die Selbstwahrnehmung?

Ist Anders Breivik, der lächelnde Massenmörder, verrückt? Wovon sind IS-Kämpfer geleitet? Von Religion? Wenn die Zeiten schlechter werden: Warum wenden sich die Unterdrückten politisch eher nach rechts als nach links?

Christian Mark aus Marburg beschäftigt sich mit all diesen Fragen in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!. Er beschreibt dabei die Entwicklung der faschistischen Persönlichkeit vor einem Jahrhundert bis heute anhand der Publikationen von Wilhelm Reich* und Klaus Theweleit*: „Massenpsychologie des Faschismus“, „Männerphantasien“, „Das Lachen der Täter: Breivik, NSU u.a“

Eine (kontroverse) Diskussion über die immer wieder neu entstehenden Faschismen ist dringend nötig; sie darf die einzelne Person, das Individuum, nicht außer Acht lassen.

* Wilhelm Reich, Psychoanalytiker, Soziologe, und Naturforscher beschreibt die Rolle der kleinbürgerlichen Familie, des Patriarchats, der Religion und der Sexualunterdrückung bei der Formung des faschistischen Charakters als Massenphänomen.

* Klaus Theweleit, Literaturwissenschaftler, Kulturhistoriker und Faschismusforscher beschreibt die Zurichtung des Männerkörpers, die sich daraus ergebenden Wahrnehmungsformen und die Rolle der Massenmedien.

Zeit: 28. April 2016, 19.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Marburg, Bahnhofstrasse 6

Veranstalterinnen: DKP Marburg, SDAJ Marburg

Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald

„Haben wir alles richtig gemacht?“ ist der Titel eines Interviews mit Paul
Grünewald, der mit Karl Peix und Walter Krämer – beide wurden 1941 ermordet –
eine Widerstandsgruppe im Krankenrevier des KZ Buchenwald bildete.
Insbesondere Krämer war in der DDR als „Arzt von Buchenwald“ populär, im Roman
„Nackt unter Wölfen“ setzte ihm Bruno Apitz ein literarisches Denkmal. Doch die
einfache Schwarz-Weiß-Beschreibung von antifaschistischen Helden unterschlägt die
komplizierten Verhältnisse in den Konzentrationslagern. Während nach Krämer
Schulen, Straßen usw. benannt wurden, fand Karl Peix später kaum noch Erwähnung.
Dabei war er zunächst von zentraler Bedeutung für den Widerstand in Buchenwald,
verstrickte sich aber zunehmend in Machenschaften mit der SS, Vorwürfe gehen bis
hin zu Mord.
Im Gespräch berichtet Grünewald mit seltener Offenheit über das Dilemma von
notwendiger Zusammenarbeit mit SS-Schergen, Korruption, Geldbeschaffung und
politischem Selbstverständnis.
Der Vortrag von Bernd Langer (Kunst und Kampf) zu dem auf CD erschienenen
Interview (mehr unter: www.kunst-und-kampf.de und paul-gruenewald.kunst-und-
kampf.de) wird auf die Lebenswege der Handelnden eingehen und die Geschichte des
Widerstands erzählen.

„Die Frau meines Vaters“ – Erinnerungen an Ulrike Meinhof

♦ DKP Marburg und SDAJ Gi-Mr laden ein zu

Lesung und Gespräch

mit

Anja Röhl

So. 13.03.2016, 11:00 Uhr, TTZ Marburg (Software-Center 3)

Ulrike Marie Meinhof (1934-1976), „Konkret“-Kolumnistin und spätere Mitbegründe-
rin der „Roten Armee Fraktion“, ist im Hessischen, in Weilburg, aufgewachsen und
hat kurze Zeit in Marburg studiert. Angeblich wurde sie hier auch in die illegale KPD
aufgenommen, die sie 1964 wieder verließ. Die öffentliche Erinnerung an sie befasst
sich vor allem mit den sechs letzten Jahren ihres Lebens, von 1970 bis 1976: die RAF-
Zeit. Ihre Aktivitäten in der Bewegung gegen die atomare Aufrüstung und ihre zeit-
weilig große journalistische Wirkung verschwinden dahinter.
Anja Röhl, eine Stieftochter Ulrike Meinhofs, die ihre Kindheit und Jugend bei ihr
verbrachte, verzichtet darauf, in die zeitgeschichtlichen Debatten um die RAF einzu-
greifen. Sie hat 2013 im Verlag Nautilus Erinnerungen an die Jahre da-
vor veröffentlicht: „Die Frau meines Vaters“. Nur im ersten und oberflächlichen Hin-
blick erscheint dieses Buch zunächst eher persönlich. Dann aber zeigt es seine politi-
sche Dimension: die bedrückende Atmosphäre der fünfziger und sechziger Jahre, der
Adenauerzeit und des Weiterwirkens einer faschistischen Vergangenheit. Aus dem,
was sie damals wahrnahmen, zogen junge Menschen später Konsequenzen, die Vielen
heute nicht mehr nachvollziehbar sind.
Am Sonntag, den 13. März 2016, 11 bis 13 Uhr,
liest Anja Röhl
in einer Matinee
im Wintergarten des TTZ Marburg (Software-Center 3)
aus ihren Erinnerungen an Ulrike Meinhof, deren Todestag sich im Mai zum
vierzigsten Mal jährt.

anjaroehl-Veranstaltung

Kapital, Reichswehr und die NSDAP

  • DKP Marburg  und SDAJ Gi-Mr laden ein zu einer Veranstaltung
  • am 25/02/2016 in Marburg

    Aufstieg des Faschismus 1919 bis 1933

    In der Diskussion um die Ursachen des Faschismus herrscht oft große Ratlosigkeit. Der Aufstieg des deutschen Faschismus in Gestalt der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) mit ihrem Führer Adolf Hitler erscheint oftmals als eine Heimsuchung, als etwas Unerklärliches, etwas „Böses“, das aus der Tiefe der „deutsche Seele“ kommt. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Hitler kann mit Fug und Recht als der erfolgreichste V-Mann der Geschichte angesehen werden. Seine politische Karriere begann direkt nach dem Ersten Weltkrieg. Als Spitzel der Reichswehr sollte er rechte Gruppierungen infiltrieren und Informationen beschaffen. Eine Organisation sollte er dabei besonders beobachten – die Deutsche Arbeiterpartei, die Vorläuferorganisation der späteren NSDAP. Bis zum Ende der 1920er Jahre entwickelte sich die NSDAP unter Führung Hitlers zu einer denkbaren – aber nicht zur einzigen – Option gegen die linkspolitische Arbeiterbewegung. Mit der Krise des Kapitalismus im Zuge der Weltwirtschaftskrise im Jahre 1929 wurde die NSDAP für große Teile des deutschen Kapitals schließlich zur wesentlichen Alternative, auf die es politisch zu setzen galt.
    Im Referat von Gerrit Brüning (SDAJ) zum Aufstieg des deutschen Faschismus soll diskutiert werden, inwiefern die NSDAP von Teilen des Militärs und des Kapitals als mögliche Hilfstruppe gegen die „Rote Gefahr“ aufgebaut wurde, die es „auszumerzen“ galt.
    Dabei steht vor allem der Kampf der Faschisten gegen die politische Arbeiterbewegung, allen voran die kommunistische Massenbewegung, im Mittelpunkt des Interesses.

    +++mit Gerrit Brüning (SDAJ)+++

    Teil der Veranstaltungsreihe
    „Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!“

    Veranstalterinnen:

    DKP Marburg + SDAJ Gi-Mr

  • Flyer – Kapital, Reichswehr und die NSDAP

Auschwitz – andauerndes Ringen um das Geschichtsbild

DKP Marburg-Biedenkopf und SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu einer Veranstaltung  mit Henning Mächerle und Dr. Friedrich-Martin Balzer

Was war Monowitz? [Referent: Henning Mächerle]
Am 27. Januar 2016 jährte sich zum 72. Mal der Tag, an dem die Rote Armee 1945 das Konzentrationslager Auschwitz befreite. Der KZ-Komplex Auschwitz bestand aus drei Teilen: Auschwitz, Birkenau und Monowitz, welches nur wenigen Menschen ein Begriff ist.
In seinem Referat wird Henning Mächerle (DKP, VVN.BdA) aufzeigen, was das Lager Monowitz für eine Funktion hatte und was es schließlich war. Im Fokus seines Vortrags stehen Fragen wie: In welchem Verhältnis stand Monowitz zum Chemiekonzern IG Farben? Welche Rolle spielte das Unternehmen für die Funktion des KZ Auschwitz insgesamt? Warum erinnert heute so wenig an diese Verbindung von Wirtschaft und Holocaust?

Was hat der deutsche Mehrheitsprotestantismus mit Auschwitz zu tun? [Referent: Dr. Friedrich-Martin Balzer*]

Welcher Zusammenhang besteht zwischen evangelischer Kirche und dem Aufstieg sowie der Festigung des Faschismus in Deutschland? Inwieweit war die Evangelische Kirche an der schrittweisen rechtlichen Drangsalierung und Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung und schließlich an der Vorbereitung des Holocaust beteiligt? Wie erfolgte nach dem Ende des Faschismus die rechtliche und historische Aufarbeitung der eigenen Mitschuld? Mit diesen Fragen sowie dem seit Anfang des Nazistaates bestehenden Widerstand aufrechter deutscher Antifaschisten – darunter christliche Sozialisten wie Erwin Eckert, Emil Fuchs und Heinz Kappes – beschäftigt sich Dr. Friedrich-Martin Balzer in seinem Referat.
* Dr. Friedrich-Martin Balzer, Jahrgang 1940, Promotion bei Prof. Dr. Wolfgang Abendroth über „Klassengegensätze in der Kirche“, Herausgeber des schriftlichen Urteils des Frankfurter Auschwitzprozesses, des Gesamtwerkes von Heinz Düx, Untersuchungsrichter im Frankfurter Auschwitzprozeß, und der Schriften von Kurt Julius Goldstein, genannt „der Judenkönig von Auschwitz“. Studiendirektor im Privatschuldienst (1977-1997) und Mitglied der „Marx-Engels-Stiftung“.
Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 28. Januar 2016, 19:30 Uhr

Auftaktveranstaltung Veranstaltungsreihe

WIE WEITER MIT DER UKRAINE?

Veranstaltung zum 1. September – Antikriegstag

mit dem Junge Welt-Journalisten und Buchautor REINHARD LAUTERBACH

 31. August, 19:00 Uhr, DGB Haus Marburg, Bahnhofstraße 6

1. September, 19:00 Uhr, Kongresshalle Gießen

 

Obwohl der Stellvertreterkonflikt zwischen EU/ USA und Russland in der Ostukraine weitestgehend aus den Schlagzeilen verschwunden ist, herrscht dort keineswegs Frieden. Im Gegenteil. Seit Minsk II ist der Krieg der Ukrainischen Armee gegen die nach Autonomie strebenden Milizen bis auf weiteres „eingefroren“. Eine Eskalation des Konfliktes ist jederzeit denkbar.

Innenpolitisch bietet die Ukraine ein bizarres Bild: Unterstützt von IWF und EU werden dort Sozialabbau und Privatisierungen vorangetrieben. Faschistische Gruppierungen – nach westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht existent – versuchen, den sozialen Unmut zu kanalisieren und ihr politisches Gewicht weiter zu erhöhen. Sie profitieren dabei auch vom hysterischen anti-russischen Kriegsgeschrei der Poroschenko-Regierung. Gleichzeitig hat das nationalistische Regime der Kommunistische Partei der Ukraine, die im Westen des Landes dem Kurs der Regierung Widerstand leistet, die Beteiligung an Wahlen verboten.

 

Wir stellen deswegen die Frage: Wie weiter mit der Ukraine? Wie kann Solidarität mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine aussehen?

 

Veranstalter MR: SDAJ Marburg/ Gießen, DKP Marburg-Biedenkopf, DGB Marburg-Biedenkopf

 

Veranstalter GI:  SDAJ Marburg/ Gießen,  DKP Gießen

Deutschlands Rüstungsexport – in wessen Interesse?

1. Juli 2015, 19.30 Uhr, Käthe Dinnebier-Saal, Bahnhofstraße Marburg

Mit Johannes Maria Becker

Es gibt wenige Politikbereiche, in denen das Handeln der verschiedenen Akteurinnen und Akteure widersprüchlicher erscheint, als beim deutschen Rüstungsexport.

Da werden auf der einen Seite deutsche Kriegsgüter – den einschlägigen politischen Bestimmungen zuwiderlaufend – in Krisengebiete wie den Nahen und Mittleren Osten exportiert. Andere Staaten werden durch die Rüstungsexporte zu failed states, zu gescheiterten Staaten. Da häufen sich die Skandale in diesem Ökonomie- und Politikbereich bis zur totalen Unübersichlichkeit. Die öffentliche Debatte zeigt sich unterbelichtet, Teile der Gewerkschaften plädieren offen für den Export von Waffen.

Da wird auf der anderen Seite deutlich, dass der Rüstungsexport volkswirtschaftlich eine durchaus entbehrbare Größe ist. Qualitativ wie quantitativ. Dass die ArbeitnehmerInnen in diesem Bereich dabei hochqualifiziert sind.

Der Marburger Konfliktforscher Johannes M. Becker beleuchtet die verschiedenen Interessen an diesem Politikfaktor: die der Industrie, der Politik und der Bürgerinnen und Bürger.

Er regt an, das Denken über konversive Alternativen wieder zu fordern und zu fördern.

PD Dr. Johannes Maria Becker ist Politikwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher. Er ist Mitbegründer und Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg.

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Georg Fülberth zur OB-Wahl in Marburg

Marburg, Anfang Juni 2015

OB-Wahl Marburg – Erster Wahlgang

Zwischenruf von draußen

von Georg Fülberth

Es gibt Leute, die finden, Jan Schalauske sei nicht nur der zweitjüngste, sondern auch der intelligenteste und authentischste, kurzum: der beste Oberbürgermeister-Kandidat, aber er werde nicht gewinnen. Deshalb sei eine Stimme für ihn eine verlorene Stimme und man solle sich lieber für den Bewerber der SPD oder der CDU entscheiden. Und da die Christdemokraten in Hessen so viel Bockmist gemacht haben (und weiter machen), müsse man halt Dr. Thomas Spies wählen.

So oder ähnlich haben 2011 wohl ziemlich viele Anhängerinnen und Anhänger der Grünen gedacht: Sie liefen gleich im ersten Wahlgang zu Egon Vaupel über und fielen ihrem eigenen Kandidaten, dem liebenswürdigen und verdienstvollen Bürgermeister Dr. Franz Kahle, ziemlich übel in den Rücken. Dieses Schicksal dürfte diesmal Dr. Elke Neuwohner ereilen.

Die Wählerinnen und Wähler der „Marburger Linken“ und überhaupt alle Menschen, für die eine vernünftige Politik erst diesseits von CDU, SPD, Grünen beginnt, werden nicht so blöd sein.

Das hat unter anderem auch damit zu tun, dass sie gegenüber dem Kandidaten Dr. Thomas Spies begründete Vorbehalte haben.

Er ist gewiss kein schlechter Mensch, mit Sicherheit ein guter Arzt und überhaupt fast schon ein netter Kerl. Nur als Politiker – und den darf man eben nicht mit dem Menschen, dem Arzt und dem annähernd netten Kerl verwechseln – schleppt er seit einigen Jahren doch ein eine immer größer werdende Zahl von Fragezeichen hinter sich her.

2011/2012 gehörte er zu denjenigen, die vernünftigerweise für eine Rückführung des Universitätsklinikums in Öffentliches Eigentum eintraten. Im Vorfeld der Hessischen Landtagswahl 2013 war er in diesem Punkt deutlich stiller. Er wurde als künftiger Sozialminister gehandelt, wäre als solcher auch für Gesundheitspolitik zuständig gewesen und hätte dann das umsetzen müssen, was er vorher propagiert hatte. Nachdem aus den Wiesbadener Plänen nichts geworden ist und seit er sich für das Amt des Oberbürgermeisters bewirbt, schlägt er wieder eine Form des öffentlichen Eigentums für das Klinikum vor. Das sind irgendwie ein paar Wendungen zu viel.

Die politischen Entscheidungen darüber, was aus dem Klinikum wird, fallen im Hessischen Landtag. Genau dieses Parlament will Dr. Spies aber jetzt verlassen. Wie ernst war es ihm mit dem Kampf fürs Klinikum?

Er hat die Einführung der Schuldenbremse befürwortet. Dies begründete er mit einem linken Argument: wenn die Steuereinnahmen gesteigert würden, sei eine solche Schuldenbremse ja ungefährlich, denn das Land müsse dann ja gar keine Schulden mehr machen. Dabei „vergisst“ er, dass eine solche Politik, die die Reichen stärker zur Kasse bittet, mit der SPD nicht zu machen ist. Unter deren Kanzler Gerhard Schröder und im Bündnis mit den Grünen ist der Spitzensatz der Einkommensteuer kräftig gesenkt worden. Und erst in der Großen Koalition ausgerechnet mit CDU und CSU ist er wieder ein wenig angehoben worden, aber nicht mehr auf den alten Stand unter Helmut Kohl. Die Finanzpolitik der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bestimmen nicht Thomas Spies und Ralf Stegner, die nur links blinken dürfen, während der Kurs unverändert bleibt. Sie sind die Honigfallen der SPD.

Dies alles bedeutet allerdings nicht, dass Thomas Spies für das Amt, um das er sich jetzt bewirbt, ungeeignet wäre. Wahrscheinlich wird er, falls er irgendwann einmal gewählt werden sollte ein ganz erträglicher Oberbürgermeister sein, wenngleich gewiss ein nicht so guter wie Egon Vaupel oder der sachliche und bescheidene Matthias Acker.

Meiner Meinung nach sollte er aber nicht schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Das wären unverdiente Vorschuss-Lorbeeren. Dr. Spies könnte so zu dem Irrtum verführt werden, durch seine schnelle Wahl werde seine bisherige – in einigen Punkten, wie gezeigt, doch nicht sehr überzeugende – Politik honoriert. Kommt er (falls überhaupt) erst im zweiten Wahlgang ins Amt, ist er gewarnt und weiß, dass er sich erst noch anstrengen muss.

Viel wichtiger als die Entscheidung, wer Oberbürgermeister wird, ist eine andere Frage, nämlich: Welche Politik wird künftig in Marburg gemacht? Die Erfahrung zeigt: dies hängt nicht so sehr von der Chef-Nase im Rathaus ab, sondern von der Stärke der Kräfte links von ihr. Von den Verbesserungen beim Stadtpass bis zur kürzlich nach langem Ach und Krach doch noch (wenngleich immer noch zu geringen) Anhebung der Gewerbesteuer: immer waren es Vorschläge der „Marburger Linken“, die zunächst von allen anderen Parteien abgelehnt wurden und schließlich mit Verzögerung doch angenommen werden mussten, weil es einfach nicht anders geht. Hier ein fast schon lustiges weiteres Beispiel: Als die „Marburger Linke“ 2010 die Untertunnelung der Stadtautobahn vorschlug, wurde sie ausgelacht. Inzwischen sind alle anderen Fraktionen ebenfalls dafür.

Jan Schalauske steht auch als Person für dieses ständige Bohren harter Bretter, das die „Marburger Linke“ seit vielen Jahren betreibt. Die harten Bretter sind die Bretter vor dem Kopf der anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung. An der Tatsache, dass Schalauske und seine Mannschaft diese Hindernisse immer wieder einmal überwinden konnten, zeigt sich die Wahrheit eines alten Spruchs des einstigen SPD-Politikers Carlo Schmid: „Die Opposition ist der andere Beweger der Politik“. Und das sollte am 14. Juni sichtbar werden.

Jetzt höre ich einige ängstliche sozialdemokratische Gemüter, die warnen: Wenn die immer zahlreicher werdenden Schalauske-Fans diesen auch wählen, dann fehlten ihrem heißgeliebten Tommy Spies vielleicht so viele Stimmen, dass Herr Bamberger (CDU) Oberbürgermeister wird.

Das ist Panikmache vom SPD-Wahlmanagement. Aufgrund der stabilen – wenngleich nur rechnerischen – rot-rot-grünen Wählermehrheit in Marburg hat Herr Bamberger null Chance, im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit zu bekommen. Und im zweiten Wahlgang muss Herr Dr. Spies sich eben konkret etwas einfallen lassen, damit ihm die Schalauske-Wähler(innen) ihre Stimme geben. Mal sehen, wie er das hinkriegt.

Der zweite Wahlgang ist der langweiligere. Da wird ja nur über eine Person abgestimmt. Der erste Wahlgang ist der interessantere, denn er ist der Richtungs-Wahlgang. Hier zeigt sich die reale Stärke der einzelnen politischen Strömungen in der Stadt, einschließlich der Opposition. Über das Stimmungsbild, das sich daraus ergibt, wird sich der (oder die) im zweiten Wahlgang schließlich Gewählte nicht so leicht hinwegsetzen können, oder er bekommt auf längere Sicht ziemlich viel Ärger.

Also: Falls Sie der völlig zutreffenden Ansicht sind, dass Jan Schalauske der beste Kandidat ist, dann wählen Sie ihn doch einfach im ersten Wahlgang. Kommt er sehr überraschend in die Stichwahl, dann wählen Sie ihn eben noch einmal. Schafft er es nicht, dann wählen Sie meinetwegen das übrig gebliebene kleinere Übel. Oder lassen Sie es bleiben. Da passiert nicht mehr viel.

Warum?

Hier ist die Antwort:

Als Günther Oettinger Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland“, dieses Bundesland sei so stabil, dass auch eine Niete an seiner Spitze es nicht ruinieren könne.

Ähnlich äußerte sich der Historiker Eric Hobsbawm einst über die Vereinigten Staaten von Amerika und George W. Bush.

Und ebenso ist es mit der kerngesunden Universitätsstadt Marburg, zumal auch die zweitbesten Kandidat(inn)en, obwohl sie weit hinter dem eindeutig besten – Jan Schalauske – zurückbleiben, immerhin nicht solche Nieten sind wie Oettinger, Mappus, Winfried Kretschmann oder George W. Bush. So viel Gerechtigkeit muss sein.

Eine gekürzte Version ist im Infoblatt Paroli erschienen.