Der Aufstand des Abendlandes – AfD, Pegida & Co.

Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
einer Veranstaltung mit Phillip Becher (Marxistische Blätter) zum Thema
„Der Aufstand des Abendlandes - AfD, Pegida & Co." im Rahmen der
Veranstaltungsreihe "Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 23. Juni 2016, 19:30 Uhr

Eine neue Bewegung macht in Deutschland von sich reden: PEGIDA. Sie
läuft Sturm gegen »Überfremdung«, »Islamisierung« und »Parteienstaat«.
Was in Dresden begann, hat Nachahmer andernorts gefunden. Dass die
Demonstrierenden hierbei nicht immer auf öffentliche Gegenliebe stoßen,
wird von ihnen als Unterdrückung abweichender Meinungen gebrandmarkt.
Überdeckt werden dadurch die Sympathien, die PEGIDA seitens honoriger
gesellschaftlicher und politischer Kräfte genießt, derzeit gruppiert vor
allem, aber nicht nur, um die »Alternative für Deutschland«.
Andererseits segeln im Windschatten von PEGIDA Hooligans wie die von
HoGeSa und andere Schläger. Doch auch in anderen europäischen Ländern
existieren seit Jahren wirkungsmächtige Bewegungen von rechts mit
Ablegern sowohl auf dem Asphalt als auch im parlamentarischen Raum. Sie
basteln an einem alternativen Gesellschaftsprojekt von rechts. Mit den
aktuellen Umbrüchen in der politischen Szene in Deutsch-land könnte
Vergleichbares nun auch hierzulande anstehen.

Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher* wird in seinem Vortrag auf die
Rolle der AfD und der ihr nahestehenden Bewegungen wie PEGIDA sowie
anderer rechter Gruppierungen näher eingehen. Dabei werden wir uns mit
den Gedanken, Argumentationsmustern und der politischen Agenda dieser
rechtspopulistischen bis hin zu faschistischen Organisationen
auseinandersetzen. In der Diskussion mit dem Referierenden soll außerdem
überlegt werden, wie diesen Denkweisen und Akteuren in der Gesellschaft
begegnet werden kann.


* Phillip Becher ist Sozialwissenschaftler an der Universität Siegen und
Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Marxistische Blätter. Von ihm
erschien im Frühjahr 2013 in der Reihe «Basiswissen» im PapyRossa-Verlag
der Band «Rechtspopulismus» und 2015 das Buch „Der Aufstand des
Abendlandes: AfD, PEGIDA & Co. Vom Salon auf die Straße“. Dieses Buch
widmet sich der Entstehung und dem Erfolg der rechten Protestbewegung
PEGIDA und behandelt ihr Verhältnis zu anderen rechten Bewegungen und
Parteien in Deutschland und Europa.

Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex

Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft nun seit drei Jahren.
Ein Ende ist nicht absehbar. Die Anklageschrift geht bis heute von der
›Erkenntnis‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die
letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe. Die zweite
Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch
konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu
anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 usw.)
unterhalten hätte. Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche
Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt sind, weder am
Aufbau dieser terroristischen Struktur (durch V-Leute z.B.), noch an der
Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie (z.B. durch falsche und
unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten).

Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von
V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU lassen keinen anderen Schluss zu, als
den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich
falsche Ermittlungsergebnisse handelt. Der Autor und Journalist Wolf
Wetzel wird dies anhand zentraler Punkte belegen.

Die Verbrechen des NSU sind schließlich in einen größeren politischen
Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten
Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay
Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime
Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem
Bundesnachrichtendienst rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet
und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) wird die Kontinuität der staatlichen
Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen.

Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als
Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie? Was
bedeutet es, wenn bis heute darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung
von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat?
Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem
Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden
„Aufklärung“ der NSU-Taten?

Wir freuen uns darauf, diese und andere Fragen mit euch und Ihnen zu
diskutieren!
Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
dieser Veranstaltung mit Julia Müller (SDAJ) und Wolf Wetzel (Journalist
und Publizist)im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Damals wie heute
gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 19. Mai 2016, 19:30 Uhr

Vom FASCHISTISCHEN BEWUSSTSEIN zum „LACHEN DER TÄTER“

Massenpsychologie, Männerphantasien, Mörderlächeln

Warum lachen faschistische Täter, wenn sie morden? Warum stellen sie ihre Taten öffentlich aus, statt sie zu verheimlichen? Welche Rolle spielen heutige Medien – Internet (Youtube, Social Media…), Fernsehen und Smartphones? Welche Rückwirkungen haben sie auf die Selbstwahrnehmung?

Ist Anders Breivik, der lächelnde Massenmörder, verrückt? Wovon sind IS-Kämpfer geleitet? Von Religion? Wenn die Zeiten schlechter werden: Warum wenden sich die Unterdrückten politisch eher nach rechts als nach links?

Christian Mark aus Marburg beschäftigt sich mit all diesen Fragen in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!. Er beschreibt dabei die Entwicklung der faschistischen Persönlichkeit vor einem Jahrhundert bis heute anhand der Publikationen von Wilhelm Reich* und Klaus Theweleit*: „Massenpsychologie des Faschismus“, „Männerphantasien“, „Das Lachen der Täter: Breivik, NSU u.a“

Eine (kontroverse) Diskussion über die immer wieder neu entstehenden Faschismen ist dringend nötig; sie darf die einzelne Person, das Individuum, nicht außer Acht lassen.

* Wilhelm Reich, Psychoanalytiker, Soziologe, und Naturforscher beschreibt die Rolle der kleinbürgerlichen Familie, des Patriarchats, der Religion und der Sexualunterdrückung bei der Formung des faschistischen Charakters als Massenphänomen.

* Klaus Theweleit, Literaturwissenschaftler, Kulturhistoriker und Faschismusforscher beschreibt die Zurichtung des Männerkörpers, die sich daraus ergebenden Wahrnehmungsformen und die Rolle der Massenmedien.

Zeit: 28. April 2016, 19.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Marburg, Bahnhofstrasse 6

Veranstalterinnen: DKP Marburg, SDAJ Marburg

Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald

„Haben wir alles richtig gemacht?“ ist der Titel eines Interviews mit Paul
Grünewald, der mit Karl Peix und Walter Krämer – beide wurden 1941 ermordet –
eine Widerstandsgruppe im Krankenrevier des KZ Buchenwald bildete.
Insbesondere Krämer war in der DDR als „Arzt von Buchenwald“ populär, im Roman
„Nackt unter Wölfen“ setzte ihm Bruno Apitz ein literarisches Denkmal. Doch die
einfache Schwarz-Weiß-Beschreibung von antifaschistischen Helden unterschlägt die
komplizierten Verhältnisse in den Konzentrationslagern. Während nach Krämer
Schulen, Straßen usw. benannt wurden, fand Karl Peix später kaum noch Erwähnung.
Dabei war er zunächst von zentraler Bedeutung für den Widerstand in Buchenwald,
verstrickte sich aber zunehmend in Machenschaften mit der SS, Vorwürfe gehen bis
hin zu Mord.
Im Gespräch berichtet Grünewald mit seltener Offenheit über das Dilemma von
notwendiger Zusammenarbeit mit SS-Schergen, Korruption, Geldbeschaffung und
politischem Selbstverständnis.
Der Vortrag von Bernd Langer (Kunst und Kampf) zu dem auf CD erschienenen
Interview (mehr unter: www.kunst-und-kampf.de und paul-gruenewald.kunst-und-
kampf.de) wird auf die Lebenswege der Handelnden eingehen und die Geschichte des
Widerstands erzählen.

Wahl in Griechenland – Zwischen Panik und Euphorie

Die Auflösung des griechischen Parlaments im Dezember 2014 und seine Neuwahl am 25. Januar 2015 haben unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.

Merkel und Schäuble drohen mit wirtschaftlichen Repressalien, falls die Griechinnen und Griechen nicht so abstimmen, wie es in Berlin gewünscht wird.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums erhoffen sich manche linken Menschen von einem Erfolg der Partei „Syriza“ den zweiten großen Sieg des Sozialismus im 21. Jahrhundert (nach der Wahl von Bodo Ramelow zum thüringischen Ministerpräsidenten).

DKP Marburg-Biedenkopf, SDAJ Gießen Marburg, AMS Marburg laden ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Wirtschaftsjournalisten Lucas Zeise am Donnerstag, den 29. Januar um 19:30 Uhr im DGB-Haus in Marburg, Bahnhofstraße 6.

Flugblatt:

Griechenland-Verantstalung der DKP

marburger echo #19

Weil man nicht nur Wasser und Luft zum Leben braucht…

SPD und Grüne wollen Hartz-IV-Gesetze weiter verschärfen.

Immer mehr Arbeitslosen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Ein nicht hinzunehmender Umstand, welcher statt abzuschaffen, von SPD und Grünen verschlimmert wird.

SPD und Grüne brachten in die letzte Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg einen arbeitsmarkpolitischen Antrag ein, der sich nahtlos in die verfehlte Arbeitsmarktpolitik einreiht, die spätestens 2005 seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze ihr ausgrenzendes Gesicht offenbart. SPD und Grüne fordern in diesem Antrag nicht weniger als die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ auf dem weiten Feld der neuen „Arbeitsmaßnahmen“ von Hartz- IV und 1€-Stellen. Was aber be- deutet das? Die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ führt zu einer weiteren Verdrängung des regulären Ar- beitsmarktes und damit zu einer Zementierung eines „Vier-Klas- sen-Arbeitsmarktes“:

1) die erwerbstätigen Normal- und Gutverdiener, 2) die gut vermittelbaren Arbeitslosen, auf die sich alle arbeitsmarktpolitischen

Förderangebote konzentrieren, 3) die zunehmende Masse der „working poor“, der Aufstocker, und 4) zu hunderttausenden Langzeitarbeitslose – staatlicherseits schlicht abgeschrieben. Warum ein solcher Antrag? Der eigentliche Sinn besteht darin, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Von Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, die durch Lei- stungsabbau und Privatisierung herbeigeführt werden, profitieren

aber letztlich allein die Arbeitgeber. Denn die Versicherten bezahlen ihre Beitragsentlastung mit Verlusten bei ihrer sozialen Sicherung, die im konkreten Fall in keinem Verhältnis zu ein paar Euro weniger Beitrag stehen. Umverteilung von unten nach oben. Die zentrale sozialstaatliche Funktion der Arbeitslosenversicherung wird damit langfristig ins Gegenteil verkehrt. Früher sollte diese mit angemessenen Lohnersatzleistungen verhindern, dass Arbeitgeber die Notlage der Erwerbslosigkeit zur Verschlechterung der Arbeits- und Entgeltbedingungen ausnutzen. Positiv ausgedrückt: sie sollte ein tarif- und sozialrechtlich reguliertes Beschäftigungssystem stabilisieren, in dem Arbeitskräfte mit und ohne Arbeit nicht bloß Waren sind, sondern auch Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Rechten. Das ist leider Geschichte.

Heute wird Deutschland sogar von den Vereinten Nationen (UNO) kritisiert. Der UNO-Aus- schuss, der den völkerrechtlichen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht, stellte im Zusammenhang der Zumutbarkeitsregelung bei 1€-Jobs

„mit Besorgnis“ fest, dass die „Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede ,zumutbare Arbeit ́ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ,jede Arbeit ́ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen“ gegen den Pakt führen kann. Der Ausschuss fordert daher „nachdrücklich“, dafür zu sorgen, dass „Arbeitslosenunterstützungssysteme“ das „Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.“ Es wird also vor nicht weniger als vor „Zwangsarbeit“ gewarnt!

Die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ als Voraussetzung für Zwangsmaßnahmen wird die Menschen aber sicherlich nicht in Arbeit bringen. Man tut nach über 30 Jahren Massenerwerbslosigkeit immer noch so, als wüsste man nicht, dass Vermittlungsanstrengungen da sinnlos werden, wo keine Arbeitsplätze vorhanden sind, in die vermittelt werden könnte!

Tanja Bauder-Wöhr

Die Gesamtausgabe des Marburger Echos kann hier heruntergeladen werden: mrecho19