DKP solidarisch mit streikenden KollegInnen des Rhönkonzerns

Kapital & Arbeit

DKP solidarisch mit streikenden KollegInnen des Rhönkonzerns

An die streikenden Kolleginnen und Kollegen des UKGM
An die Gewerkschaft ver.di

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die DKP Gießen erklärt sich solidarisch mit Eurer berechtigten Forderung nach einer angemessenen Lohnerhöhung. Das „Angebot“ des Rhönkonzerns liegt unterhalb der Inflationsrate, bedeutet Reallohnverlust und ist unannehmbar. Eine Angleichung an die weit höhere Entgeltordnung in öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern muss durchgesetzt werden. Euer Streik ist die richtige Antwort auf dieses unverschämte Angebot, das Eure Leistung in Eurem verantwortungsvollen Beruf grob missachtet.
Wir sind ebenfalls solidarisch mit Euch und Eurer Forderung nach Einstellung von weiteren Pflegekräften sowie einer Personalbemessungsverordnung, die die permanente Unterbesetzung beendet. Der jetzige Zustand ist nicht nur für Eure eigene Belastung untragbar sondern gefährdet auch das Wohl der Patienten, was an der hohen Zahl an Überlastungsanzeigen zum Ausdruck kommt.
Wenn derzeit etwa 800 Stellen fehlen, so ist das auch das Ergebnis der Privatisierung der beiden Uni-Kliniken, bei denen jetzt nicht mehr das Wohl der Kranken, sondern der Profit des Konzerns und die Dividende der Aktionäre oberste Priorität hat.
Die DKP fordert den Rückkauf des UKGM durch das Land Hessen.
Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um auch öffentlich für Eure Interessen gegen den Rhön-Konzern einzutreten.
Wir unterstützen Euren Streik und wünschen Euch viel Erfolg.

Mit solidarischen Grüßen

DKP Kreisorganisation Gießen
(gez. Erika Beltz)

Blista-Betriebsrat ehrt ihren ehemaligen Vorsitzenden Jupp Dörrich

Im Jahr 2016 feierte die Blindenstudienanstalt (blista) ihr 100-jähriges Bestehen. Der Betriebsrat der blista nahm dies zum Anlass, den Startgeber für die Gründung eines Betriebsrates im Jahr 1967 zu würdigen. Der Betriebsrat nennt seit dem 16. Dezember 2016 seinen Tagungsraum offiziell „Jupp-Dörrich-Raum.“

Der 1922 geborene Josef „Jupp“ Dörrich war ein gelernter Werkzeugmacher in der Punktschriftmaschinenproduktion. In den frühen 80-er Jahren initiierte Jupp Dörrich eine Bewegung unter den Beschäftigten, um die blista in den damaligen BAT, den Bundesangestelltentarifvertrag, einzugliedern. Bis dahin waren die Löhne und Gehälter ohne tarifliche Grundlage und Rechtssicherheit gezahlt worden. Mit der Einbindung in das Tarifgefüge des Öffentlichen Dienstes war ebenfalls eine zusätzliche Altersversorgung verbunden. Die „ZVK“, die Zusatzversorgungskasse des Öffentlichen Dienstes, stellt heute für viele  blista-Rentner/-innen die sog. „zweite Säule“ der Alterseinkünfte dar.

In der Mitte der 70-er Jahre war Jupp Dörrich auch für Schüler/-innen der blista ein verlässlicher Bündnispartner bei der Reform des Internats. Rudi Ullrich, einer der damaligen Schülersprecher, erinnerte während der Einweihungsfeier an seine Gespräche mit Jupp Dörrich, der die Schülerforderung nach einem dezentralen Wohngruppenkonzept als Sprecher der Beschäftigten tatkräftig unterstützte.

Während der Einweihungsfeier erinnerten Herr Lemke und Pit Metz an einige entscheidende Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Vorstand. Joachim Lemke: „Von Jupp konnte man viel lernen. Vor allem: klare gewerkschaftliche Standpunkte argumentativ vertreten und Kompromisse eingehen, wenn’s nicht anders ging.“ Vorstandsvorsitzender Herr Duncker: „Der blista-Vorstand und der blista-Betriebsrat ehren mit der Raumbenennung eine große verdienstvolle und beeindruckende Persönlichkeit, dessen Namen nicht in Vergessenheit fallen darf.“

Pit Metz erklärte in seiner Laudatio die Entstehung des Portraits; sie zeigt Jupp während einer Diskussion mit dem damaligen Direktor Hertlein auf einer Veranstaltung der betrieblichen Friedensinitiative im Jahr 1983. „Lange Jahre galten Wehrmachtsdeserteure wie Jupp als feige Vaterlandsverräter; aber Jupp war ein mutiger Mann. Als Antifaschist wollte er kein Mittäter in Hitlers Vernichtungskrieg sein. Er floh als deutscher Soldat zu den italienischen Partisanen und geriet dort in amerikanische Kriegsgefangenschaft. Von dort kam er nach Marburg, denn die Rückkehr in seine einstige Heimatstadt Pohorsch im Sudetenland war nicht mehr möglich.

In Marburg engagierte sich Jupp in der Kommunistischen Partei, für die er im Kommunalparlament ein Mandat von 1948 bis 1952, und später von 1974 bis 1981 wahrnahm. Jupp war – im Brecht’schen Sinne – ein lesender Arbeiter, der uns jungen, zuweilen ungestümen Rebellen zur Besonnenheit riet. Wir haben viel von ihm gelernt.“ 

Unser Bild zeigt drei Nachfolger im Amt des Betriebsratsvorsitzenden; von links Joachim Lemke und Pit Metz; rechts -neben der Fotografie- steht der aktuelle Vorsitzende Rainer Datzer.

Pit Metz

Die braune Vergangenheit und Gegenwart der hessischen CDU

Podiumsdiskussion mit Milena Hildebrand (Die LINKE. – Referentin im NSU-Untersuchungsausschuss in Hessen), Julia Müller (SDAJ Gießen) und Adrian Gabriel (Die LINKE. – Fraktionsreferent im Innenausschuss in Hessen) zum Thema „Die braune Vergangenheit und Gegenwart der hessischen CDU“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!„.
Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 22. September 2016, 19:30 Uhr
Die hessische CDU und ihre angeschlossenen Jugendorganisationen haben eine braune Vergangenheit und Gegenwart die es insbesondere aufgrund der zunehmenden Rechtsentwicklung in Staat und Gesellschaft aufzuzeigen gilt. Wir laden diesbezüglich ganz herzlich zu einer Podiumsdiskussion ein, die getragen wird von drei antifaschistischen Vertreter_innen, die zu folgenden Themen sprechen:
(1) „Braunes Erbe – NS-Vergangenheit der hessischen CDU
In der CDU-Fraktion waren in den Wahlperioden von 1954 bis 1966  zwischen 25 und 35 Prozent der Mandate von früheren NSDAP-Mitgliedern besetzt. Darunter waren schwer belastete Nazis, die eine neue Heimat in der CDU fanden. Beispiele dafür sowie die zentralen Ergebnisse der Broschüre stellt Adrian Gabriel vor.
(2) „Die Union: Für alle reaktionären Richtungen offen
Wie stark extrem rechtes Gedankengut bei der hessischen CDU und ihren Nachwuchskräften vorhanden ist, macht die von der SDAJ erstellte Broschüre „Die Union: Für alle Richtungen offen“ deutlich. Darin werden die personellen und inhaltlichen Verbindungen zwischen Konservativen und radikalen Rechten aufgezeigt. Einen Einblick in die Broschüre gibt Julia Müller mit ihrem Beitrag.
(3) „Vertuschung und Sensationelles im hessischen NSU-Ausschuss
Es hat lange gedauert, bis ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zu den mörderischen Verbrechen des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) eingesetzt wurde. Die schwarz-grüne Landesregierung versucht die Arbeit des Ausschusses bis heute immer wieder mit ihrer Verfahrensmehrheit lahmzulegen, indem sie Akten nicht zugänglich macht und nicht zielführende Beweisanträge stellt. Welche Rolle die CDU bei der Aufklärung der NSU-Mordserie spielt, erläutert Milena Hildebrand.
Flyer - Die braune Vergangenheit und Gegenwart der hessischen CDU
Plakat - Die braune Vergangenheit und Gegenwart der hessischen CDU

Kurt Julius Goldstein – Vorwärts und nicht vergessen! Ein Filmporträt von Ingrid Strobl

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu einem Filmabend mit persönlichem Einleitungsreferat von Dr. Friedrich-Martin Balzer (Autor und Herausgeber) zum Leben und Wirken von Kurt Julius Goldstein. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus! zeigen wir den Film „Kurt Julius Goldstein – Vorwärts und nicht vergessen! Ein Filmporträt von Ingrid Strobl„.
Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 18. August 2016, 19:30 Uhr
Themenbeschreibung: Vorwärts und nicht vergessen! – KURT JULIUS GOLDSTEIN – Ein Porträt
Deutscher. Jude. Kommunist. So beschrieb sich Kurt Julius Goldstein. Er war ebenso Spanienkämpfer, Überlebender der KZ Auschwitz und Buchenwald, Rundfunk-Intendant, Funktionär im internationalen Verband der Widerstandskämpfer und bis zu seinem Tode am 24. September 2007 aktiver Antifaschist. Um seiner zu erinnern, zeigen wir im Rahmen der antifaschistischen Veranstaltungsreihe „Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!“ nach einer persönlichen Einführung von Dr. Friedrich-Martin Balzer* den von diesem produzierten und vertriebenen Film „Vorwärts und nicht vergessen! – Kurt Julius Goldstein. Ein Porträt“.
Das Porträt über Kurt Julius Goldstein entstand zu seinem 80. Geburtstag am 3. November 1994. Der Film ist in drei Abschnitte gegliedert: in die Zeit vor 1933, in die Zeit bis 1945 und die Zeit nach der Befreiung vom Faschismus. Kurt Julius Goldstein erzählt unkommentiert über sein Leben und zeigt dabei „eine große agitatorische Kraft, die unerlässlich ist, um den Funken zu jüngeren, späteren Generationen weiterzugeben und gegebenenfalls zünden zu lassen“ (Wolf-Dieter Gudopp, Philosoph). Es handelt sich um „ein beispielhaftes Stück ‚oral history‘, das mehr dazu beiträgt, die Vergangenheit zu verstehen als viele mit großem Aufwand unternommenen Versuche, uns Faschismus und Krieg ‚realistisch‘ nahe zu bringen“ (Günter Giesenfeld, Medienwissenschaftler).
Im Anschluss an den Film wollen wir, gemeinsam mit Dr. Friedrich-Martin Balzer, auf das vielseitige Leben und Wirken von Kurt Julius Goldstein zurückblicken und über die möglichen Lehren aus der Vergangenheit sprechen.
* Dr. Friedrich-Martin Balzer, Jahrgang 1940, Promotion bei Prof. Dr. Wolfgang Abendroth über „Klassengegensätze in der Kirche“, Herausgeber des schriftlichen Urteils des Frankfurter Auschwitzprozesses, des Gesamtwerkes von Heinz Düx (Untersuchungsrichter im Frankfurter Auschwitzprozess) und der Schriften von Kurt Julius Goldstein. Außerdem ist er Produzent des FilmporträtsVorwärts und nicht vergessen! – Kurt Julius Goldstein“.

Der Aufstand des Abendlandes – AfD, Pegida & Co.

Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
einer Veranstaltung mit Phillip Becher (Marxistische Blätter) zum Thema
„Der Aufstand des Abendlandes - AfD, Pegida & Co." im Rahmen der
Veranstaltungsreihe "Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 23. Juni 2016, 19:30 Uhr

Eine neue Bewegung macht in Deutschland von sich reden: PEGIDA. Sie
läuft Sturm gegen »Überfremdung«, »Islamisierung« und »Parteienstaat«.
Was in Dresden begann, hat Nachahmer andernorts gefunden. Dass die
Demonstrierenden hierbei nicht immer auf öffentliche Gegenliebe stoßen,
wird von ihnen als Unterdrückung abweichender Meinungen gebrandmarkt.
Überdeckt werden dadurch die Sympathien, die PEGIDA seitens honoriger
gesellschaftlicher und politischer Kräfte genießt, derzeit gruppiert vor
allem, aber nicht nur, um die »Alternative für Deutschland«.
Andererseits segeln im Windschatten von PEGIDA Hooligans wie die von
HoGeSa und andere Schläger. Doch auch in anderen europäischen Ländern
existieren seit Jahren wirkungsmächtige Bewegungen von rechts mit
Ablegern sowohl auf dem Asphalt als auch im parlamentarischen Raum. Sie
basteln an einem alternativen Gesellschaftsprojekt von rechts. Mit den
aktuellen Umbrüchen in der politischen Szene in Deutsch-land könnte
Vergleichbares nun auch hierzulande anstehen.

Der Sozialwissenschaftler Phillip Becher* wird in seinem Vortrag auf die
Rolle der AfD und der ihr nahestehenden Bewegungen wie PEGIDA sowie
anderer rechter Gruppierungen näher eingehen. Dabei werden wir uns mit
den Gedanken, Argumentationsmustern und der politischen Agenda dieser
rechtspopulistischen bis hin zu faschistischen Organisationen
auseinandersetzen. In der Diskussion mit dem Referierenden soll außerdem
überlegt werden, wie diesen Denkweisen und Akteuren in der Gesellschaft
begegnet werden kann.


* Phillip Becher ist Sozialwissenschaftler an der Universität Siegen und
Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Marxistische Blätter. Von ihm
erschien im Frühjahr 2013 in der Reihe «Basiswissen» im PapyRossa-Verlag
der Band «Rechtspopulismus» und 2015 das Buch „Der Aufstand des
Abendlandes: AfD, PEGIDA & Co. Vom Salon auf die Straße“. Dieses Buch
widmet sich der Entstehung und dem Erfolg der rechten Protestbewegung
PEGIDA und behandelt ihr Verhältnis zu anderen rechten Bewegungen und
Parteien in Deutschland und Europa.

Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex

Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft nun seit drei Jahren.
Ein Ende ist nicht absehbar. Die Anklageschrift geht bis heute von der
›Erkenntnis‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die
letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe. Die zweite
Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch
konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu
anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 usw.)
unterhalten hätte. Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche
Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt sind, weder am
Aufbau dieser terroristischen Struktur (durch V-Leute z.B.), noch an der
Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie (z.B. durch falsche und
unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten).

Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von
V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU lassen keinen anderen Schluss zu, als
den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich
falsche Ermittlungsergebnisse handelt. Der Autor und Journalist Wolf
Wetzel wird dies anhand zentraler Punkte belegen.

Die Verbrechen des NSU sind schließlich in einen größeren politischen
Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten
Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay
Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime
Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem
Bundesnachrichtendienst rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet
und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) wird die Kontinuität der staatlichen
Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen.

Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als
Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie? Was
bedeutet es, wenn bis heute darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung
von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat?
Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem
Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden
„Aufklärung“ der NSU-Taten?

Wir freuen uns darauf, diese und andere Fragen mit euch und Ihnen zu
diskutieren!
Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
dieser Veranstaltung mit Julia Müller (SDAJ) und Wolf Wetzel (Journalist
und Publizist)im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Damals wie heute
gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 19. Mai 2016, 19:30 Uhr

Vom FASCHISTISCHEN BEWUSSTSEIN zum „LACHEN DER TÄTER“

Massenpsychologie, Männerphantasien, Mörderlächeln

Warum lachen faschistische Täter, wenn sie morden? Warum stellen sie ihre Taten öffentlich aus, statt sie zu verheimlichen? Welche Rolle spielen heutige Medien – Internet (Youtube, Social Media…), Fernsehen und Smartphones? Welche Rückwirkungen haben sie auf die Selbstwahrnehmung?

Ist Anders Breivik, der lächelnde Massenmörder, verrückt? Wovon sind IS-Kämpfer geleitet? Von Religion? Wenn die Zeiten schlechter werden: Warum wenden sich die Unterdrückten politisch eher nach rechts als nach links?

Christian Mark aus Marburg beschäftigt sich mit all diesen Fragen in seinem Vortrag im Rahmen der Veranstaltungsreihe Damals wie heute gilt: Nie wieder Faschismus!. Er beschreibt dabei die Entwicklung der faschistischen Persönlichkeit vor einem Jahrhundert bis heute anhand der Publikationen von Wilhelm Reich* und Klaus Theweleit*: „Massenpsychologie des Faschismus“, „Männerphantasien“, „Das Lachen der Täter: Breivik, NSU u.a“

Eine (kontroverse) Diskussion über die immer wieder neu entstehenden Faschismen ist dringend nötig; sie darf die einzelne Person, das Individuum, nicht außer Acht lassen.

* Wilhelm Reich, Psychoanalytiker, Soziologe, und Naturforscher beschreibt die Rolle der kleinbürgerlichen Familie, des Patriarchats, der Religion und der Sexualunterdrückung bei der Formung des faschistischen Charakters als Massenphänomen.

* Klaus Theweleit, Literaturwissenschaftler, Kulturhistoriker und Faschismusforscher beschreibt die Zurichtung des Männerkörpers, die sich daraus ergebenden Wahrnehmungsformen und die Rolle der Massenmedien.

Zeit: 28. April 2016, 19.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Marburg, Bahnhofstrasse 6

Veranstalterinnen: DKP Marburg, SDAJ Marburg

Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald

„Haben wir alles richtig gemacht?“ ist der Titel eines Interviews mit Paul
Grünewald, der mit Karl Peix und Walter Krämer – beide wurden 1941 ermordet –
eine Widerstandsgruppe im Krankenrevier des KZ Buchenwald bildete.
Insbesondere Krämer war in der DDR als „Arzt von Buchenwald“ populär, im Roman
„Nackt unter Wölfen“ setzte ihm Bruno Apitz ein literarisches Denkmal. Doch die
einfache Schwarz-Weiß-Beschreibung von antifaschistischen Helden unterschlägt die
komplizierten Verhältnisse in den Konzentrationslagern. Während nach Krämer
Schulen, Straßen usw. benannt wurden, fand Karl Peix später kaum noch Erwähnung.
Dabei war er zunächst von zentraler Bedeutung für den Widerstand in Buchenwald,
verstrickte sich aber zunehmend in Machenschaften mit der SS, Vorwürfe gehen bis
hin zu Mord.
Im Gespräch berichtet Grünewald mit seltener Offenheit über das Dilemma von
notwendiger Zusammenarbeit mit SS-Schergen, Korruption, Geldbeschaffung und
politischem Selbstverständnis.
Der Vortrag von Bernd Langer (Kunst und Kampf) zu dem auf CD erschienenen
Interview (mehr unter: www.kunst-und-kampf.de und paul-gruenewald.kunst-und-
kampf.de) wird auf die Lebenswege der Handelnden eingehen und die Geschichte des
Widerstands erzählen.

Marburger Echo #21

Bezahlbarer Wohnraum statt sicherer Rendite

In Marburg kann man in den letzten 10 – 15 Jahren beobachten, dass aufgrund von Kosteneinsparungen, eine wichtige Aufgabe freiwillig aus der Hand gegeben wurde, nämlich die städtebaulichen Planungen – die u.a. Wohnungsneubau und Stadtgestaltung zur Aufgabe hat. Gerade dieses große Feld wurde den privaten Investoren, an erster Stelle ist hier Schreyer und Schreyer (S+S Grundbesitz GmbH) zu nennen, überlassen.

Diesen geht es nicht um bedarfsorientiertes Wohnen – sondern um ihre ganz eigenen Gewinne. Dabei sollte es doch gerade eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt Marburg sein, ihren BürgerInnen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen. Leider ist es für Baudezernent und Bürgermeister Dr. Franz Kahle völlig normal, dass es sich bei neu zu errichtenden Wohnungen in der Universitätsstadt Marburg um Renditeobjekte handelt, die sich rechnen müssen – für den Investor versteht sich. Exemplarisch sei die Bebauung an der alten Universitätsgärtnerei durch S+S Grundbesitz GmbH genannt, welche Bürgermeister Franz Kahle ausdrücklich begrüßt und auf deren Vermarktungserfolg verweist. S+S Grundbesitz GmbH annonciert in Hochglanzbroschüren die Wohnungen für beispielsweise 415.000,00 Euro (4 Zimmer, etwa 122 Quadratmeter, dass entspricht etwa 3.400 € pro qm) oder 315.000,00 Euro (3 Zimmer, knapp 73 Quadratmeter, entspricht etwa 4.315€ pro qm). Auf meine Nachfrage, ob diese Preise für den Bürgermeister sozialverträglich seien oder ob es sich bei diesen Wohnungen nicht doch eindeutig um Renditeobjekte handle, blieb er mir eine Antwort schuldig!

Dies alles erinnert sehr an ein allgemein bekanntes Brettspiel, deshalb ein Auszug aus den Spielregeln von Monopoly: „Sinn des Spiels ist es, Besitztümer so günstig zu kaufen, zu vermieten oder zu verkaufen, dass man der Reichste und möglichst Monopolist wird. Wer das meiste besitzt, der hat gewonnen. Und wer am wenigsten besitzt, der hat verloren.“ Die Stadt Marburg ist kein Spielbrett, deshalb sollten die Verantwortlichen VertreterInnen des Marburger Magistrats auch in diesem Sinne handeln, um nicht doch nur die Randfiguren in einem Spiel zu sein.

Ein Vorschlag zur Güte, um etwas der Allgemeinheit zurückzugeben, wenn die Stadt Marburg schon ausschließlich das Heil in „städtebaulichen Verträgen“ sucht. Die Verträge werden durch die Stadtverwaltung einerseits und Grundstücksbesitzer und Investoren andererseits ausgehandelt. Sie müssen festlegen, dass nicht nur der Private, sondern die Allgemeinheit von der Wertsteigerung profitiert, die ein Boden erfährt, wenn er zu Bauland wird. Maximal zwei Drittel der Wertsteigerung darf die Stadt abschöpfen, um Gutachten und Kindergartenplätze, Ausgleichsflächen und Energiekonzepte zu finanzieren. Dabei ist es rechtlich möglich, bis zu zehn Prozent der Investitionssumme einzubehalten.

Ich meine: Deutschland und seine Kommunen sollen nicht auf Wohltaten angewiesen sein. Davon steht nichts im Grundgesetz. Da steht etwas Anderes: es soll ein demokratischer und sozialer Staat sein – Artikel 20 GG. Dieser soll nicht auf die Almosen einiger Mäzen angewiesen sein, sondern sich selbst finanzieren können: dadurch, dass sie angemessen besteuert werden. Und das wäre erst der Anfang. Viel besser wäre, es gäbe keine Armen und keine Superreichen mehr. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Vor einem Jahr sagte die Organisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Oder noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

Tanja Bauder-Wöhr

(DKP-Mitglied, „Marburger Linke“ Platz 2)

Tanja Bauder-Wöhr – Die linke Nachbarin

Vor etwa sieben Jahren war sie plötzlich da: Sie schneite in die öffentliche Fraktionssitzung der „Marburger Linken“ hinein, kehrte jede Woche wieder und sagte längere Zeit gar nichts.

Das ist ungewöhnlich, denn auf den Mund gefallen ist sie nicht. Auch war sie weder neu in Marburg noch von Kommunalpolitik unbeleckt. Tanja Bauder-Wöhr kommt aus Heidenheim in Baden-Württemberg, wo sie von früher Jugend an in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dann auch in der DKP aktiv war. In dieser Stadt sind die Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten im Stadtrat. Das ist eine andere Gemeinde als Marburg. Stadtbeherrschendes Unternehmen ist der Maschinenbauer Voith. Da geht es auf der Linken proletarischer zu.

Auch als Tanja in Marburg Rechtswissenschaften studierte, Referendarin war und ihr Zweites Juristisches Staatsexamen machte, hatte sie weder mit der Uni-Politik noch mit dem Rathaus viel am Hut. Sie fürchtete, unter eine Käseglocke zu geraten und schaute sich lieber anderwärts um, zum Beispiel einige Zeit in den USA.

Aber irgendwann wurde sie bodenständig diesseits des Atlantik und jenseits des proletarischen Südens. Sie bekam zwei Söhne und fand, jetzt müsse sie sich mal praktisch um die Umstände kümmern, in denen sie aufwachsen würden, und das war eben in Marburg.

Tanja guckte sich die „Marburger Linke“ an und fand sie akzeptabel, auch weil sie keine Partei, sondern ein Bündnis ist, wo man nicht immer im eigenen Saft schmort.

2011 wurde sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie nahm sich vor, vor allem außerdem der Rituale des Rathauses sichtbar zu werden und gab deshalb das „Stadtinfo“ der DKP heraus. Dieses Blättchen verteilte sie in der Woche nach jeder Stadtverordnetensitzung vor „Ahrens“.

Es gab ein Problem: Kaum hatte Tanja Aufstellung auf der Straße genommen, wurde sie schon von Marburgerinnen und Marburgern in Gespräche verwickelt. Das machte ihr Spaß. Man redete und redete. So verging der Nachmittag, und als Tanja dann auf die Flugblätter – das „Stadtinfo“ – in ihren Händen guckte, waren diese fast alle noch da. Das unmittelbare Gespräch war und ist einfach wichtiger. Seit dieser Erfahrung verbreitet sie ihre schriftlichen Nachrichten lieber und effizienter auf der Homepage des „Marburger Echo“ und ist noch viel mehr unterwegs als vorher.

Sie ist Mitglied im Bau-Ausschuss und macht das gern. Aber sie wäre keine Kommunistin, wenn sie sich nicht auch für Sozialpolitik interessieren würde.

Andreas und Sebastian, die Söhne von Tanja, sind begeisterte Fußballer, und auch sie treibt gern Sport. Also verbringt sie viel Zeit auf Gras- und Hartplätzen, vor allem dort, wo auch Kinder und deren Eltern sind. Da lernt man Menschen mit weit auseinander liegenden Auffassungen kennen. Tanja ist neugierig, und weil sie mit allen redet, wird sie immer schlauer. In Cappel, wo sie wohnt, ist sie die linke Nachbarin von nebenan.

Das wird sie auch bleiben, wenn sie wieder in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Sie kandidiert auf Platz zwei der Marburger Linken, ist also auch da kaum zu übersehen.

Georg Fülberth

AfD im Aufwind – Was tun?

Der neuesten Sonntagsfrage zu Folge würde die „Alternative für Deutschland“ bei der nächsten Bundestagswahl auf 12% kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und den Grünen die Rolle der stärksten Oppositionspartei inne. Wie konnte es soweit kommen? Wie kann es sein, dass eine Partei, deren Mitglieder den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete fordern und deren FunktionärInnen in aller Öffentlichkeit ihre Rassentheorien kundtun, so starken Zulauf gewinnt?

Die Aufgabe aller sich in irgendeiner Art und Weise als ‚links‘ verstehenden politischen Kräfte ist es, dieser Frage nach zugehen. So notwendig Demonstrationen und Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen auch sind, es darf nicht bei diesen ‚Abwehrkämpfen‘ bleiben. Es gilt, die Mechanismen, die die Massen in die Arme der RechtsextremistInnen treiben, herauszustellen, anzuprangern und aktiv gegen sie zu wirken. Ich meine damit nicht, dass wir Verständnis für RassistInnen wie Bernd Höcke, von Storch und andere ‚besorgte BürgerInnen‘ zeigen sollen. Ich bin auch nicht der Auffassung, man solle das Gespräch mit den rechtsradikalen, faschistischen Schlägertruppen von Heidenau und Freital suchen.

Aber: Nicht alle dieser 12% oder derjenigen, die den rechten Parolen der CDU/CSU usw. Gehör schenken, sind Rechtsextreme. Vielfach sind es Menschen, die von der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft betroffen sind oder Angst haben es in Zukunft zu sein. Wir ‚Linken‘ dürfen diese Menschen nicht ‚rechts‘ liegen lassen. Wir müssen uns die Diskurshoheit, die wir durch Rückzug in Abwehrkämpfen oder plumpe Kopie rassistischer Parolen verloren haben, zurückerobern.

Vermitteln wir den Menschen: Ja, es gibt große Probleme; zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, überall wachsende Ungleichheit und Armut. Aber es sind nicht die Geflüchteten, die daran schuld sind. Schulen und Schwimmbäder wurden bereits vor der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ geschlossen, die Ungleichheit nimmt seit Jahren stetig zu, genauso die Zahl derjenigen, die Aufstocken oder anderweitig in prekären Arbeitsverhältnissen schuften müssen. Das Problem sind nicht die Menschen, die nun zu uns kommen. Im Gegenteil: Sie fliehen vor Kriegen, die unsere Politik mit zu verantworten hat. Sie fliehen vor Armut, die unsere Wirtschaft mit zu verantworten hat, kurz: Sie fliehen vor den Auswirkungen des gleichen Systems, dass auch in Deutschland Ungleichheit produziert. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen sind nicht unsere ‚Gegner‘, sie sind unsere potenziellen politischen Freunde. Lassen wir uns nicht spalten, stehen wir gemeinsam, solidarisch zusammen gegen Ausbeutung, Krieg und Ungleichheit – weltweit!

Michael Henkes

Die gesamte Ausgabe kann hier heruntergeladen werden: mrecho21

Stadtinfo #32

Doppelt Haushalten!?

von Tanja Bauder-Wöhr

Am vergangenen Donnerstag Nachmittag, einen Tag vor der Generaldebatte über den Doppelhaushalt in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, erhielt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) die Nachricht, dass er für 2015 höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro veranschlagen kann. „Einmaleffekte“ seien dafür verantwortlich, sagte der Oberbürgermeister vor Beginn der Haushaltsdebatte am vergangenen Freitagabend.

Wir von der Marburger Linken fordern schon über Jahre hinweg, die Einnahmenseite der Stadt Marburg durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verbessern. Mit diesen Mehreinnahmen ließen sich in Marburg die dringend notwendigen Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt problemlos finanzieren und das prognostizierte Defizit des Magistrats löste sich in Luft auf. Bei den Ausgaben stehen ein Nulltarif im ÖPNV, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie Investitionen in den Sportstättenbau im Vordergrund.

In der Oberhessischen Presse vom 18. Februar 2015 war hierzu zu lesen: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Messpunkte und eine realistische Einschätzung des Steuermessbetrages brächten der Stadt im Jahr 2015 etwa 25 Millionen Euro, hat die Linke gerechnet. Wichtigstes Projekt der Marburger Linken: Sie will im Öffentlichen Personennahverkehr den Nulltarif einführen. Schalauske und Bauder-Wöhr schätzen die Kosten auf etwa zehn Millionen Euro pro Jahr. Neun Millionen sollen aus der höheren Gewerbesteuer kommen, eine Million aus dem Verzicht auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, die der Magistrat in seinem Entwurf mit einer Million Euro vorgesehen hat. Tanja Bauder-Wöhr schätzt die Kosten für die Umstellung auf gut sieben Millionen Euro durch den Verzicht auf die bisherigen Einnahmen aus dem Ticketverkauf und drei Millionen, die für Taktverdichtung, den Einsatz von Schnellbussen, Jobtickets für Beschäftigte und ähnliches aufgewendet werden müssen. Umweltpolitisch wäre das ein großer Wurf, sagt Bauder-Wöhr.“

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ergänzte ich: „Und immer noch wartet der Ausländerbeirat der Universitätsstadt Marburg auf eine Vollzeitstelle! Ebenso sollte man endlich den Etat des Ausländerbeirats so ausstatten, dass er weiterhin so erstklassig arbeiten kann.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Organisation des Festes zum Tag der kulturellen Vielfalt am 3. Oktober eines jeden Jahres. Dazu sagte die Vorsitzende des Ausländerbeirats Goharik Gaeyan-Petrosyan selbst: „Unser Fest soll mehr als ein großes Kulturfest sein. Wir wollen auch Raum zur Begegnung und zum Kennenlernen bieten“. Ebenfalls ein kulturelles Highlight ist jedes Frühjahr das vom Beirat organisierte Speeddating der Kulturen – und natürlich die vielen Angebote und Hilfestellungen rund um das Thema Migration.

Sicherlich ist vielen Marburgerinnen und Marburgern die Antigida-Demonstration mit über 4000 Teilnehmer_innen noch in guter Erinnerung. Auch der gut besuchte runde Tisch Willkommenskultur ist ein weiteres Indiz für die nachhaltige Arbeit des Ausländerbeirats – ebenso natürlich der Universitätsstadt Marburg mit ihren Vernetzungen und Kooperationen auf Vereinsebene, Initiativen und auch engagierten Einzelpersonen.

Auch ist die Nominierung der beiden Antigida-Organisatorinnen für einen bundesweit ausgelobten Preis sehr zu begrüßen und zu loben. Mindestens genauso wichtig aber ist es, den Ausländerbeirat sowohl personell als auch finanziell angemessen auszustatten!

Des Weiteren schlagen wir die Einführung eines Willkommensfonds mit Mitteln des städtischen Haushalts vor. Ziel soll hierbei sein, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg Biedenkopf, jährlich je 50.000 € einzuzahlen und für Spenden aus der Zivilgesellschaft offen zu sein. So soll eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe ermöglicht werden. Beispielsweise was Deutschsprachkurse betrifft, oder die Anfahrtskosten zu den Sprachkursen, sowie Kleidung oder Utensilien für das tägliche Leben.

Marburg will verstärkt unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen, d.h. Kinder oder Jugendliche, welche auf sich allein gestellt sind. Hier sind nochmals speziellere Angebote notwendig! Für die oft erwähnte Integration in Sport- oder Kulturvereinen etwa bedarf es der notwendigen Ausrüstung, wie Sportbekleidung oder Sportgerät! Gleiches gilt für die kulturellen Vereine. Bei allen drei Forderungen, kann es nur heißen:

Yes, we can! Yes, we want! And: Yes, we do!

Ähnliches gilt für den großen Bereich des Sports! Im Zuge des neuen städtischen Doppelhaushalts muss an dieser Stelle endlich Planungssicherheit was gedeckte Sportflächen betrifft geschaffen werden. Die Berufschule, Adolf-Reichwein-Schule, hat bis heute noch keine Sporthalle für ihre Schüler_innen zur Verfügung!

Die Elisabethschule wartet ebenfalls seit Jahren auf die zugesagte Renovierung der Sporthalle bzw. den angedachten Neubau. Immerhin hat Ende letzten Jahres die Preisverleihung des Architekturwettbewerbs für einen Hallenneubau an der Elisabethschule stattgefunden. Aus der Empfehlung des Sportentwicklungsplanes aus dem Jahr 2009 muss nun aber endlich eine Verpflichtung für den Hallenneubau werden! In der Hoffnung, dass etwa acht Jahre später die Schüler_innen und der Vereinsport auch adäquate Sportflächen vorfinden werden – denn soviel Zeit wird vergangen sein, wenn man heute eine Verpflichtung in den zu verabschiedenden Haushalt 2015 verbindlich hineinschreibt, um mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Zum Abschluss sei an die Diskussionen um verlängerte Öffnungszeiten des Hallenbades in Wehrda erinnert. Wir wollen uns noch einmal vor Augen führen, dass sich der Ortsbeirat Wehrda einstimmig für längere Öffnungszeiten des Hallenbades ausgesprochen hat. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, welche das gleiche Ziel verfolgt.

Daher schlage ich für Wehrda folgendes vor: wir schaffen die haushaltsrechtlichen Bedingungen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten und werben darüber hinaus durch ein modernes Event Gelder ein. Und zwar möchte ich Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Egon Vaupel, einladen gemeinsam mit mir eine Challenges für längere Öffnungszeiten des Hallenbades in Wehrda zu starten, indem wir zusammen Aquacycling betreiben, wobei jede Minute 2 € durch Sponsoren eingeworben und erradelt werden. Im Anschluss nominieren wir weitere geeignete Kandidaten und Kandidatinnen. Somit tun wir etwas für die Gesundheit, die Willensbildung – nicht nur der Wehrdaer und Wehrdaerinnen -, sondern viel mehr schwimmbegeisterter Marburger_innen und nicht zu aller letzt gewinnen wir – für unsere Stadt.“

Flugblatt:

Stadtinfo-32