Stadtinfo #32

Doppelt Haushalten!?

von Tanja Bauder-Wöhr

Am vergangenen Donnerstag Nachmittag, einen Tag vor der Generaldebatte über den Doppelhaushalt in der Marburger Stadtverordnetenversammlung, erhielt Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) die Nachricht, dass er für 2015 höhere Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro veranschlagen kann. „Einmaleffekte“ seien dafür verantwortlich, sagte der Oberbürgermeister vor Beginn der Haushaltsdebatte am vergangenen Freitagabend.

Wir von der Marburger Linken fordern schon über Jahre hinweg, die Einnahmenseite der Stadt Marburg durch eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu verbessern. Mit diesen Mehreinnahmen ließen sich in Marburg die dringend notwendigen Maßnahmen für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt problemlos finanzieren und das prognostizierte Defizit des Magistrats löste sich in Luft auf. Bei den Ausgaben stehen ein Nulltarif im ÖPNV, Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus sowie Investitionen in den Sportstättenbau im Vordergrund.

In der Oberhessischen Presse vom 18. Februar 2015 war hierzu zu lesen: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 40 Messpunkte und eine realistische Einschätzung des Steuermessbetrages brächten der Stadt im Jahr 2015 etwa 25 Millionen Euro, hat die Linke gerechnet. Wichtigstes Projekt der Marburger Linken: Sie will im Öffentlichen Personennahverkehr den Nulltarif einführen. Schalauske und Bauder-Wöhr schätzen die Kosten auf etwa zehn Millionen Euro pro Jahr. Neun Millionen sollen aus der höheren Gewerbesteuer kommen, eine Million aus dem Verzicht auf die Gewinnausschüttung der Stadtwerke, die der Magistrat in seinem Entwurf mit einer Million Euro vorgesehen hat. Tanja Bauder-Wöhr schätzt die Kosten für die Umstellung auf gut sieben Millionen Euro durch den Verzicht auf die bisherigen Einnahmen aus dem Ticketverkauf und drei Millionen, die für Taktverdichtung, den Einsatz von Schnellbussen, Jobtickets für Beschäftigte und ähnliches aufgewendet werden müssen. Umweltpolitisch wäre das ein großer Wurf, sagt Bauder-Wöhr.“

In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ergänzte ich: „Und immer noch wartet der Ausländerbeirat der Universitätsstadt Marburg auf eine Vollzeitstelle! Ebenso sollte man endlich den Etat des Ausländerbeirats so ausstatten, dass er weiterhin so erstklassig arbeiten kann.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Organisation des Festes zum Tag der kulturellen Vielfalt am 3. Oktober eines jeden Jahres. Dazu sagte die Vorsitzende des Ausländerbeirats Goharik Gaeyan-Petrosyan selbst: „Unser Fest soll mehr als ein großes Kulturfest sein. Wir wollen auch Raum zur Begegnung und zum Kennenlernen bieten“. Ebenfalls ein kulturelles Highlight ist jedes Frühjahr das vom Beirat organisierte Speeddating der Kulturen – und natürlich die vielen Angebote und Hilfestellungen rund um das Thema Migration.

Sicherlich ist vielen Marburgerinnen und Marburgern die Antigida-Demonstration mit über 4000 Teilnehmer_innen noch in guter Erinnerung. Auch der gut besuchte runde Tisch Willkommenskultur ist ein weiteres Indiz für die nachhaltige Arbeit des Ausländerbeirats – ebenso natürlich der Universitätsstadt Marburg mit ihren Vernetzungen und Kooperationen auf Vereinsebene, Initiativen und auch engagierten Einzelpersonen.

Auch ist die Nominierung der beiden Antigida-Organisatorinnen für einen bundesweit ausgelobten Preis sehr zu begrüßen und zu loben. Mindestens genauso wichtig aber ist es, den Ausländerbeirat sowohl personell als auch finanziell angemessen auszustatten!

Des Weiteren schlagen wir die Einführung eines Willkommensfonds mit Mitteln des städtischen Haushalts vor. Ziel soll hierbei sein, gemeinsam mit dem Landkreis Marburg Biedenkopf, jährlich je 50.000 € einzuzahlen und für Spenden aus der Zivilgesellschaft offen zu sein. So soll eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe ermöglicht werden. Beispielsweise was Deutschsprachkurse betrifft, oder die Anfahrtskosten zu den Sprachkursen, sowie Kleidung oder Utensilien für das tägliche Leben.

Marburg will verstärkt unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen, d.h. Kinder oder Jugendliche, welche auf sich allein gestellt sind. Hier sind nochmals speziellere Angebote notwendig! Für die oft erwähnte Integration in Sport- oder Kulturvereinen etwa bedarf es der notwendigen Ausrüstung, wie Sportbekleidung oder Sportgerät! Gleiches gilt für die kulturellen Vereine. Bei allen drei Forderungen, kann es nur heißen:

Yes, we can! Yes, we want! And: Yes, we do!

Ähnliches gilt für den großen Bereich des Sports! Im Zuge des neuen städtischen Doppelhaushalts muss an dieser Stelle endlich Planungssicherheit was gedeckte Sportflächen betrifft geschaffen werden. Die Berufschule, Adolf-Reichwein-Schule, hat bis heute noch keine Sporthalle für ihre Schüler_innen zur Verfügung!

Die Elisabethschule wartet ebenfalls seit Jahren auf die zugesagte Renovierung der Sporthalle bzw. den angedachten Neubau. Immerhin hat Ende letzten Jahres die Preisverleihung des Architekturwettbewerbs für einen Hallenneubau an der Elisabethschule stattgefunden. Aus der Empfehlung des Sportentwicklungsplanes aus dem Jahr 2009 muss nun aber endlich eine Verpflichtung für den Hallenneubau werden! In der Hoffnung, dass etwa acht Jahre später die Schüler_innen und der Vereinsport auch adäquate Sportflächen vorfinden werden – denn soviel Zeit wird vergangen sein, wenn man heute eine Verpflichtung in den zu verabschiedenden Haushalt 2015 verbindlich hineinschreibt, um mit den Baumaßnahmen zu beginnen.

Zum Abschluss sei an die Diskussionen um verlängerte Öffnungszeiten des Hallenbades in Wehrda erinnert. Wir wollen uns noch einmal vor Augen führen, dass sich der Ortsbeirat Wehrda einstimmig für längere Öffnungszeiten des Hallenbades ausgesprochen hat. Zwischenzeitlich hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, welche das gleiche Ziel verfolgt.

Daher schlage ich für Wehrda folgendes vor: wir schaffen die haushaltsrechtlichen Bedingungen für eine Verlängerung der Öffnungszeiten und werben darüber hinaus durch ein modernes Event Gelder ein. Und zwar möchte ich Sie, lieber Herr Oberbürgermeister Egon Vaupel, einladen gemeinsam mit mir eine Challenges für längere Öffnungszeiten des Hallenbades in Wehrda zu starten, indem wir zusammen Aquacycling betreiben, wobei jede Minute 2 € durch Sponsoren eingeworben und erradelt werden. Im Anschluss nominieren wir weitere geeignete Kandidaten und Kandidatinnen. Somit tun wir etwas für die Gesundheit, die Willensbildung – nicht nur der Wehrdaer und Wehrdaerinnen -, sondern viel mehr schwimmbegeisterter Marburger_innen und nicht zu aller letzt gewinnen wir – für unsere Stadt.“

Flugblatt:

Stadtinfo-32

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