marburger echo #19

Weil man nicht nur Wasser und Luft zum Leben braucht…

SPD und Grüne wollen Hartz-IV-Gesetze weiter verschärfen.

Immer mehr Arbeitslosen wird die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt. Ein nicht hinzunehmender Umstand, welcher statt abzuschaffen, von SPD und Grünen verschlimmert wird.

SPD und Grüne brachten in die letzte Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg einen arbeitsmarkpolitischen Antrag ein, der sich nahtlos in die verfehlte Arbeitsmarktpolitik einreiht, die spätestens 2005 seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze ihr ausgrenzendes Gesicht offenbart. SPD und Grüne fordern in diesem Antrag nicht weniger als die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ auf dem weiten Feld der neuen „Arbeitsmaßnahmen“ von Hartz- IV und 1€-Stellen. Was aber be- deutet das? Die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ führt zu einer weiteren Verdrängung des regulären Ar- beitsmarktes und damit zu einer Zementierung eines „Vier-Klas- sen-Arbeitsmarktes“:

1) die erwerbstätigen Normal- und Gutverdiener, 2) die gut vermittelbaren Arbeitslosen, auf die sich alle arbeitsmarktpolitischen

Förderangebote konzentrieren, 3) die zunehmende Masse der „working poor“, der Aufstocker, und 4) zu hunderttausenden Langzeitarbeitslose – staatlicherseits schlicht abgeschrieben. Warum ein solcher Antrag? Der eigentliche Sinn besteht darin, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung niedrig zu halten bzw. noch weiter zu senken. Von Beitragssenkungen in der Sozialversicherung, die durch Lei- stungsabbau und Privatisierung herbeigeführt werden, profitieren

aber letztlich allein die Arbeitgeber. Denn die Versicherten bezahlen ihre Beitragsentlastung mit Verlusten bei ihrer sozialen Sicherung, die im konkreten Fall in keinem Verhältnis zu ein paar Euro weniger Beitrag stehen. Umverteilung von unten nach oben. Die zentrale sozialstaatliche Funktion der Arbeitslosenversicherung wird damit langfristig ins Gegenteil verkehrt. Früher sollte diese mit angemessenen Lohnersatzleistungen verhindern, dass Arbeitgeber die Notlage der Erwerbslosigkeit zur Verschlechterung der Arbeits- und Entgeltbedingungen ausnutzen. Positiv ausgedrückt: sie sollte ein tarif- und sozialrechtlich reguliertes Beschäftigungssystem stabilisieren, in dem Arbeitskräfte mit und ohne Arbeit nicht bloß Waren sind, sondern auch Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Rechten. Das ist leider Geschichte.

Heute wird Deutschland sogar von den Vereinten Nationen (UNO) kritisiert. Der UNO-Aus- schuss, der den völkerrechtlichen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte überwacht, stellte im Zusammenhang der Zumutbarkeitsregelung bei 1€-Jobs

„mit Besorgnis“ fest, dass die „Auflage für Empfänger von Arbeitslosengeld, jede ,zumutbare Arbeit ́ anzunehmen, was in der Praxis als nahezu ,jede Arbeit ́ ausgelegt werden kann, und der Einsatz von Langzeitarbeitslosen für unbezahlte gemeinnützige Arbeit zu Verstößen“ gegen den Pakt führen kann. Der Ausschuss fordert daher „nachdrücklich“, dafür zu sorgen, dass „Arbeitslosenunterstützungssysteme“ das „Recht des Einzelnen, frei eine Beschäftigung seiner Wahl anzunehmen, sowie das Recht auf gerechtes Entgelt achten.“ Es wird also vor nicht weniger als vor „Zwangsarbeit“ gewarnt!

Die Abschaffung von „Zusätzlichkeit“ und „Gemeinnützigkeit“ als Voraussetzung für Zwangsmaßnahmen wird die Menschen aber sicherlich nicht in Arbeit bringen. Man tut nach über 30 Jahren Massenerwerbslosigkeit immer noch so, als wüsste man nicht, dass Vermittlungsanstrengungen da sinnlos werden, wo keine Arbeitsplätze vorhanden sind, in die vermittelt werden könnte!

Tanja Bauder-Wöhr

Die Gesamtausgabe des Marburger Echos kann hier heruntergeladen werden: mrecho19

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