Marburger Echo #21

Bezahlbarer Wohnraum statt sicherer Rendite

In Marburg kann man in den letzten 10 – 15 Jahren beobachten, dass aufgrund von Kosteneinsparungen, eine wichtige Aufgabe freiwillig aus der Hand gegeben wurde, nämlich die städtebaulichen Planungen – die u.a. Wohnungsneubau und Stadtgestaltung zur Aufgabe hat. Gerade dieses große Feld wurde den privaten Investoren, an erster Stelle ist hier Schreyer und Schreyer (S+S Grundbesitz GmbH) zu nennen, überlassen.

Diesen geht es nicht um bedarfsorientiertes Wohnen – sondern um ihre ganz eigenen Gewinne. Dabei sollte es doch gerade eine selbstverständliche Aufgabe der Stadt Marburg sein, ihren BürgerInnen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dienstleistungen bereitzustellen. Leider ist es für Baudezernent und Bürgermeister Dr. Franz Kahle völlig normal, dass es sich bei neu zu errichtenden Wohnungen in der Universitätsstadt Marburg um Renditeobjekte handelt, die sich rechnen müssen – für den Investor versteht sich. Exemplarisch sei die Bebauung an der alten Universitätsgärtnerei durch S+S Grundbesitz GmbH genannt, welche Bürgermeister Franz Kahle ausdrücklich begrüßt und auf deren Vermarktungserfolg verweist. S+S Grundbesitz GmbH annonciert in Hochglanzbroschüren die Wohnungen für beispielsweise 415.000,00 Euro (4 Zimmer, etwa 122 Quadratmeter, dass entspricht etwa 3.400 € pro qm) oder 315.000,00 Euro (3 Zimmer, knapp 73 Quadratmeter, entspricht etwa 4.315€ pro qm). Auf meine Nachfrage, ob diese Preise für den Bürgermeister sozialverträglich seien oder ob es sich bei diesen Wohnungen nicht doch eindeutig um Renditeobjekte handle, blieb er mir eine Antwort schuldig!

Dies alles erinnert sehr an ein allgemein bekanntes Brettspiel, deshalb ein Auszug aus den Spielregeln von Monopoly: „Sinn des Spiels ist es, Besitztümer so günstig zu kaufen, zu vermieten oder zu verkaufen, dass man der Reichste und möglichst Monopolist wird. Wer das meiste besitzt, der hat gewonnen. Und wer am wenigsten besitzt, der hat verloren.“ Die Stadt Marburg ist kein Spielbrett, deshalb sollten die Verantwortlichen VertreterInnen des Marburger Magistrats auch in diesem Sinne handeln, um nicht doch nur die Randfiguren in einem Spiel zu sein.

Ein Vorschlag zur Güte, um etwas der Allgemeinheit zurückzugeben, wenn die Stadt Marburg schon ausschließlich das Heil in „städtebaulichen Verträgen“ sucht. Die Verträge werden durch die Stadtverwaltung einerseits und Grundstücksbesitzer und Investoren andererseits ausgehandelt. Sie müssen festlegen, dass nicht nur der Private, sondern die Allgemeinheit von der Wertsteigerung profitiert, die ein Boden erfährt, wenn er zu Bauland wird. Maximal zwei Drittel der Wertsteigerung darf die Stadt abschöpfen, um Gutachten und Kindergartenplätze, Ausgleichsflächen und Energiekonzepte zu finanzieren. Dabei ist es rechtlich möglich, bis zu zehn Prozent der Investitionssumme einzubehalten.

Ich meine: Deutschland und seine Kommunen sollen nicht auf Wohltaten angewiesen sein. Davon steht nichts im Grundgesetz. Da steht etwas Anderes: es soll ein demokratischer und sozialer Staat sein – Artikel 20 GG. Dieser soll nicht auf die Almosen einiger Mäzen angewiesen sein, sondern sich selbst finanzieren können: dadurch, dass sie angemessen besteuert werden. Und das wäre erst der Anfang. Viel besser wäre, es gäbe keine Armen und keine Superreichen mehr. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird in nahezu jedem Land der Welt immer größer. Vor einem Jahr sagte die Organisation Oxfam voraus, im Jahr 2016 werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung, also rund 70 Millionen Menschen, mehr besitzen als die restlichen 99 Prozent (rund sieben Milliarden Menschen) zusammen. Oder noch drastischer zeigen die Vermögen der Superreichen den Trend: Inzwischen besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oxfam-62-superreiche-besitzen-so-viel-wie-die-halbe-welt-a-1072453.html

Tanja Bauder-Wöhr

(DKP-Mitglied, „Marburger Linke“ Platz 2)

Tanja Bauder-Wöhr – Die linke Nachbarin

Vor etwa sieben Jahren war sie plötzlich da: Sie schneite in die öffentliche Fraktionssitzung der „Marburger Linken“ hinein, kehrte jede Woche wieder und sagte längere Zeit gar nichts.

Das ist ungewöhnlich, denn auf den Mund gefallen ist sie nicht. Auch war sie weder neu in Marburg noch von Kommunalpolitik unbeleckt. Tanja Bauder-Wöhr kommt aus Heidenheim in Baden-Württemberg, wo sie von früher Jugend an in der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) und dann auch in der DKP aktiv war. In dieser Stadt sind die Kommunistinnen und Kommunisten seit Jahrzehnten im Stadtrat. Das ist eine andere Gemeinde als Marburg. Stadtbeherrschendes Unternehmen ist der Maschinenbauer Voith. Da geht es auf der Linken proletarischer zu.

Auch als Tanja in Marburg Rechtswissenschaften studierte, Referendarin war und ihr Zweites Juristisches Staatsexamen machte, hatte sie weder mit der Uni-Politik noch mit dem Rathaus viel am Hut. Sie fürchtete, unter eine Käseglocke zu geraten und schaute sich lieber anderwärts um, zum Beispiel einige Zeit in den USA.

Aber irgendwann wurde sie bodenständig diesseits des Atlantik und jenseits des proletarischen Südens. Sie bekam zwei Söhne und fand, jetzt müsse sie sich mal praktisch um die Umstände kümmern, in denen sie aufwachsen würden, und das war eben in Marburg.

Tanja guckte sich die „Marburger Linke“ an und fand sie akzeptabel, auch weil sie keine Partei, sondern ein Bündnis ist, wo man nicht immer im eigenen Saft schmort.

2011 wurde sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt. Sie nahm sich vor, vor allem außerdem der Rituale des Rathauses sichtbar zu werden und gab deshalb das „Stadtinfo“ der DKP heraus. Dieses Blättchen verteilte sie in der Woche nach jeder Stadtverordnetensitzung vor „Ahrens“.

Es gab ein Problem: Kaum hatte Tanja Aufstellung auf der Straße genommen, wurde sie schon von Marburgerinnen und Marburgern in Gespräche verwickelt. Das machte ihr Spaß. Man redete und redete. So verging der Nachmittag, und als Tanja dann auf die Flugblätter – das „Stadtinfo“ – in ihren Händen guckte, waren diese fast alle noch da. Das unmittelbare Gespräch war und ist einfach wichtiger. Seit dieser Erfahrung verbreitet sie ihre schriftlichen Nachrichten lieber und effizienter auf der Homepage des „Marburger Echo“ und ist noch viel mehr unterwegs als vorher.

Sie ist Mitglied im Bau-Ausschuss und macht das gern. Aber sie wäre keine Kommunistin, wenn sie sich nicht auch für Sozialpolitik interessieren würde.

Andreas und Sebastian, die Söhne von Tanja, sind begeisterte Fußballer, und auch sie treibt gern Sport. Also verbringt sie viel Zeit auf Gras- und Hartplätzen, vor allem dort, wo auch Kinder und deren Eltern sind. Da lernt man Menschen mit weit auseinander liegenden Auffassungen kennen. Tanja ist neugierig, und weil sie mit allen redet, wird sie immer schlauer. In Cappel, wo sie wohnt, ist sie die linke Nachbarin von nebenan.

Das wird sie auch bleiben, wenn sie wieder in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wird. Sie kandidiert auf Platz zwei der Marburger Linken, ist also auch da kaum zu übersehen.

Georg Fülberth

AfD im Aufwind – Was tun?

Der neuesten Sonntagsfrage zu Folge würde die „Alternative für Deutschland“ bei der nächsten Bundestagswahl auf 12% kommen. Sie hätte damit noch vor der Linkspartei und den Grünen die Rolle der stärksten Oppositionspartei inne. Wie konnte es soweit kommen? Wie kann es sein, dass eine Partei, deren Mitglieder den Einsatz von Schusswaffen gegen Geflüchtete fordern und deren FunktionärInnen in aller Öffentlichkeit ihre Rassentheorien kundtun, so starken Zulauf gewinnt?

Die Aufgabe aller sich in irgendeiner Art und Weise als ‚links‘ verstehenden politischen Kräfte ist es, dieser Frage nach zugehen. So notwendig Demonstrationen und Blockaden gegen AfD-Veranstaltungen auch sind, es darf nicht bei diesen ‚Abwehrkämpfen‘ bleiben. Es gilt, die Mechanismen, die die Massen in die Arme der RechtsextremistInnen treiben, herauszustellen, anzuprangern und aktiv gegen sie zu wirken. Ich meine damit nicht, dass wir Verständnis für RassistInnen wie Bernd Höcke, von Storch und andere ‚besorgte BürgerInnen‘ zeigen sollen. Ich bin auch nicht der Auffassung, man solle das Gespräch mit den rechtsradikalen, faschistischen Schlägertruppen von Heidenau und Freital suchen.

Aber: Nicht alle dieser 12% oder derjenigen, die den rechten Parolen der CDU/CSU usw. Gehör schenken, sind Rechtsextreme. Vielfach sind es Menschen, die von der sozialen Spaltung unserer Gesellschaft betroffen sind oder Angst haben es in Zukunft zu sein. Wir ‚Linken‘ dürfen diese Menschen nicht ‚rechts‘ liegen lassen. Wir müssen uns die Diskurshoheit, die wir durch Rückzug in Abwehrkämpfen oder plumpe Kopie rassistischer Parolen verloren haben, zurückerobern.

Vermitteln wir den Menschen: Ja, es gibt große Probleme; zu niedrige Renten, zu niedrige Löhne, überall wachsende Ungleichheit und Armut. Aber es sind nicht die Geflüchteten, die daran schuld sind. Schulen und Schwimmbäder wurden bereits vor der sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ geschlossen, die Ungleichheit nimmt seit Jahren stetig zu, genauso die Zahl derjenigen, die Aufstocken oder anderweitig in prekären Arbeitsverhältnissen schuften müssen. Das Problem sind nicht die Menschen, die nun zu uns kommen. Im Gegenteil: Sie fliehen vor Kriegen, die unsere Politik mit zu verantworten hat. Sie fliehen vor Armut, die unsere Wirtschaft mit zu verantworten hat, kurz: Sie fliehen vor den Auswirkungen des gleichen Systems, dass auch in Deutschland Ungleichheit produziert. Die Menschen, die jetzt zu uns kommen sind nicht unsere ‚Gegner‘, sie sind unsere potenziellen politischen Freunde. Lassen wir uns nicht spalten, stehen wir gemeinsam, solidarisch zusammen gegen Ausbeutung, Krieg und Ungleichheit – weltweit!

Michael Henkes

Die gesamte Ausgabe kann hier heruntergeladen werden: mrecho21