Der Rechtsstaat im Untergrund – Von Gladio bis zum NSU-Komplex

Der Prozess zur Aufklärung der Terror- und Mordserie des
„Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) läuft nun seit drei Jahren.
Ein Ende ist nicht absehbar. Die Anklageschrift geht bis heute von der
›Erkenntnis‹ aus, dass der NSU aus drei Mitgliedern bestanden habe, die
letzte Überlebende säße auf der Anklagebank: Beate Zschäpe. Die zweite
Gewissheit der Anklagevertretung besteht darin, dass der NSU eine hoch
konspirative Zelle gewesen sei und keine strukturellen Verknüpfungen zu
anderen neonazistischen Gruppierungen (Blood & Honour, Combat 18 usw.)
unterhalten hätte. Die dritte Gewissheit besteht darin, dass staatliche
Stellen in keiner strafrechtlichen Weise darin verwickelt sind, weder am
Aufbau dieser terroristischen Struktur (durch V-Leute z.B.), noch an der
Nicht-Aufklärung der Terror- und Mordserie (z.B. durch falsche und
unterschlagene Spuren, die zu den Tätern geführt hätten).

Die systematische Vernichtung von Beweismitteln, die Beseitigung von
V-Mann-Akten im Nahbereich des NSU lassen keinen anderen Schluss zu, als
den, dass es sich bei den angeblichen „Pannen“ vielmehr um vorsätzlich
falsche Ermittlungsergebnisse handelt. Der Autor und Journalist Wolf
Wetzel wird dies anhand zentraler Punkte belegen.

Die Verbrechen des NSU sind schließlich in einen größeren politischen
Zusammenhang einzuordnen. Bereits wenige Jahre nach Ende des Zweiten
Weltkriegs wurden in den europäischen NATO-Staaten sogenannte „Stay
Behind“-Armeen („Gladio“) aufgebaut. Für diese geheime
Terrororganisation wurden Faschisten von Geheimdiensten wie dem
Bundesnachrichtendienst rekrutiert, militärisch ausgebildet, bewaffnet
und angeleitet. Julia Müller (SDAJ) wird die Kontinuität der staatlichen
Anleitung des faschistischen Terrors von Gladio bis zum NSU aufzeigen.

Doch was bedeutet die Existenz von faschistischen Killerkommandos als
Teil des Staatsapparats für eine antifaschistische Strategie? Was
bedeutet es, wenn bis heute darüber geschwiegen wird, wer die Bewaffnung
von Faschisten politisch angeordnet, parlamentarisch „kontrolliert“ hat?
Und ist die strafrechtliche Nicht-Verfolgung der Taten, die in diesem
Kontext begangen wurden, vergleichbar mit der jetzt stattfindenden
„Aufklärung“ der NSU-Taten?

Wir freuen uns darauf, diese und andere Fragen mit euch und Ihnen zu
diskutieren!
Die DKP Marburg-Biedenkopf und die SDAJ Marburg-Gießen laden ein zu
dieser Veranstaltung mit Julia Müller (SDAJ) und Wolf Wetzel (Journalist
und Publizist)im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Damals wie heute
gilt: Nie wieder Faschismus!".

Ort: Marburg, Käte-Dinnebier-Saal im Gewerkschaftshaus, Bahnhofstraße 6
Zeit: Donnerstag, 19. Mai 2016, 19:30 Uhr